Selbst die naivsten Zeitgenossen dürften mittlerweile zur Kenntnis genommen haben, daß der „Verfassungsschutz“ wie ein Staat im Staate agiert und auch im Zusammenhang mit der NSU-Affäre seine Finger im Spiel gehabt haben dürfte. Immer öfter wird offen die Frage gestellt, ob der „Verfassungsschutz“ nicht nur von Beginn an Bescheid wußte, sondern auch als treibende Kraft agierte. Die wahren Hintergründe, sollten sie jemals aufgeklärt werden können, bieten in jedem Fall genügend Stoff für einen Polit-Thriller der spannendsten Sorte.
VS-Chefs, die den Ahnungslosen mimen, ein VS-Mitarbeiter, der sich bei mehreren der Morde in Tatortnähe aufhielt und geschredderte Akten mit hoher Brisanz – wie vieler Beweise bedarf es noch, daß es sich beim so genannten Verfassungsschutz nicht um eine um die Sicherheit der Bürger besorgte Institution handelt, sondern um eine aktiven Staatsterrorismus betreibende Organisation antidemokratischer Funktionäre?
Nun fordert Bundesinnenminister Friedrich die Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter benachbarter Bundesländer. Dagegen entbrannte nun Protest seitens der Berliner und der Brandenburger Abteilungen für „Verfassungsschutz“. Keiner will seinen Posten verlieren, so scheint es.
Die Frage nach einer möglichen Fusion der Schlapphüte Brandenburgs und Berlins stellt sich nicht, da beide Abteilungen mit ihren 188 (Berlin) und 109 (Brandenburg) Stellen lediglich Kostenfaktoren sind, aber keinen sichtbaren Beitrag zu mehr Freiheit und Sicherheit leisten. Besonders der Brandenburger „Verfassungsschutz“ zeichnet sich in seinen Berichten und Publikationen nicht durch objektive Berichterstattung und Analysen, sondern durch primitivste Polemik aus.
Die NPD Brandenburg fordert die Abschaffung der Abteilungen für „Verfassungsschutz“, weil eine Demokratie keinen Geheimdienst braucht, der die eigenen Bürger bespitzelt und terrorisiert. Weiterhin sollten in allen Ländern Untersuchungsausschüsse gebildet werden, um das wahre Ausmaß der Verstrickung des VS in die NSU-Affäre ermitteln zu können. Wer will schon einen Geheimdienst, dem nachgesagt wird, daß er mordend durch die Lande zieht, um die Schuld für die Taten anschließend rechtschaffenden Bürgern anzudichten?
Ronny Zasowk
Sie müssen eingeloggt sein, um ein Kommentar abzugeben.