Die wegen offensichtlicher Bau- und Brandschutzmängel verschobene Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg wird sowohl die Berliner als auch die Brandenburger Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Das Bauvorhaben dürfte doppelt so teuer werden wie 2007 geplant. Durch die Verschiebung der Eröffnung wurden mindestens 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten verursacht, die zu großen Teilen wohl die öffentliche Hand bzw. der Steuerzahler zu entrichten haben wird.
Die Aufsichtsratschefs, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD), haben vollends versagt und ihre Kontrollpflichten höchstens halbherzig wahrgenommen.
Viele berechtigterweise verärgerte Unternehmen, die sich ab 3. Juni 2012 im Flughafen einmieten wollten, haben bereits Schadensersatzklagen eingereicht. Interessant wird, ob dafür auch der Steuerzahler wird blechen müssen. Nun ist der 17. März 2013 ins Visier genommen, doch auch dieses Datum erscheint immer wackeliger.
Bisher gibt es kein schlüssiges Finanzierungskonzept, mit dem dargelegt werden kann, wie die Mehrkosten geschultert werden sollen. Wowereit beschwichtigt zwar in bekannt gnädiger Manier, daß der Steuerzahler die Mehrkosten nicht in Gänze alleine zahlen muß, aber in Brandenburg wird schon laut über einen dicken Nachtragshaushalt nachgedacht.
Allein die Verschiebung der Eröffnung bringt zusätzliche 586 Millionen Euro Mehrkosten mit sich. Auf welche Höhe sich die Vertragsstrafen belaufen werden, ist noch gar nicht abzusehen. Insgesamt werden die hausgemachten Mehrkosten auf 1,17 Milliarden Euro geschätzt.
Die Flughafengesellschaft werde laut Medienberichten bereits Ende diesen Jahres keine Rechnungen mehr bezahlen können, sollten keine weiteren Mittel locker gemacht werden. Auch machen mittlerweile Gerüchte die Runde, daß Teile des Flughafengebäudes wieder abgerissen werden müssen, was die Kosten in noch astronomischere Höhen treiben würde. Die internationale Blamage nimmt ihren Lauf.
Den Verantwortlichen wird mittlerweile vorgeworfen, daß sie komplett den Überblick verloren haben, weil sie weder über Kosten, das tatsächliche Ausmaß der Baumängel noch über den möglichen Eröffnungstermin belastbare Aussagen tätigen können.
Platzeck fordert die BER-Flughafengesellschaft dazu auf, gegen das Schallschutz-Urteil des Oberlandesgerichts zu klagen und fällt damit Tausenden Brandenburgern in den Rücken, die jahrelang gegen den Standort und gegen die Lärmbelastung gekämpft haben.
Beide Aufsichtsratschefs, Platzeck und Wowereit, tragen eine große Mitschuld am Debakel, da sie die Öffentlichkeit und die betroffenen Anwohner nur unzureichend informierten, die Geschäftsführung nicht ausreichend kontrollierten und auf externe Expertise verzichteten. Auch wurde ein öffentliches Milliardenprojekt als private Unternehmung weitestgehend der Kontrolle durch den brandenburgischen Landtag entzogen.
Die NPD Brandenburg fordert die beiden Hauptverantwortlichen, Matthias Platzeck und Klaus Wowereit auf, für diese politische, wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.
Ronny Zasowk
stellv. Landesvorsitzender
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