Erst wurden die Kontrollen an Deutschlands Grenzen gegen den Willen der Mehrheit der Bürger abgeschafft – jetzt nehmen die Folgen dieser falschen Politik horrende Ausmaße an. Die Grenzkriminalität vor allem an der Ostgrenze der Bundesrepublik hat Ausmaße angenommen, die selbst die Erwartungen der Kritiker der Grenzöffnung bei weitem übertrafen. So hat zum Beispiel der Autodiebstahl seit der Grenzöffnung um 250 Prozent zugenommen. Die Polizei wird der Lage nicht mehr Herr – die praktizierte Rotstiftpolitik der verantwortlichen Landesregierungen im Polizeibereich tut ihr übriges dazu.
Auch Schlepperbanden, international agierende Drogennetzwerke und Metalldiebe feiern Hochkonjunktur. Der Handel mit synthetischen Drogen hat sich in einigen an Polen und Tschechien grenzenden Landkreisen vervierfacht. Prag wird mittlerweile wegen der liberalen Drogenpolitik der tschechischen Regierung als das „Amsterdam des Ostens“ bezeichnet. All das hat Auswirkungen auf die Sicherheit unserer Bürger.
Die EU-Kommission ist mittlerweile die Institution, der die Erlaubnis obliegt, ob die zur EU gehörenden Nationalstaaten temporäre Grenzkontrollen einführen dürfen. Auch im Bereich der Sicherheitspolitik hält die EU uns Deutsche und die anderen gefährdeten Staaten am Gängelband ihrer Willkürpolitik.
Frankreichs Präsident Sarkozy erkennt mittlerweile, daß es töricht war, auf Grenzkontrollen als Garant für innere Sicherheit zu verzichten. Sarkozy wörtlich: „Wir hatten Unrecht, die Grenzen zu vernachlässigen“. So viel Ehrlichkeit würde man sich von deutschen Politikern ebenso wünschen.
Daß derzeitige Vorstöße der Bundesregierung bezüglich eines Überdenkens der Schengener Regelungen nur als Heuchelei und Wahlkampfgetrommel abzutun sind, belegt das skandalöse Boykott-Geschrei, das Merkel und Westerwelle gegen Dänemark anstimmten, als die Dänen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im letzten Jahr beschlossen. Damals wurden alle Deutschen aufgerufen, ihren Urlaub nicht in Dänemark zu verbringen. So ist auch der Vorschlag des Bundesinnenministers Friedrich, Schengen insoweit anzupassen, daß die Nationalstaaten ihre Grenzen für 30 Tage vorübergehend wieder kontrollieren dürfen, Augenwischerei. Was nützen 30 Tage, an denen kontrolliert werden darf, wenn allerorten zusammenbrechende Volkswirtschaften ganze Wanderwellen auslösen?
Nicht nur Deutschland leidet unter der überhand nehmenden illegalen Einwanderung. Auch Frankreich, Italien und die nordeuropäischen Staaten sind akut betroffen. Die Südländer, allen voran Griechenland, versagen zunehmend bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen.
Da die Drittstaatenregelung seit Jahren nur noch auf dem Papier existiert, die Weiterwanderung nach Deutschland also keinerlei Probleme bereitet, nimmt das Problem der illegalen Einwanderung aus Nordafrika und Vorderasien Züge an, die unsere innere Sicherheit auf Schärfste belasten. Vorsichtigsten Schätzungen zufolge beläuft sich die Zahl der illegalen Einwanderer in Deutschland auf über eine Million Menschen. Durch seltsame juristische Verdrehungen und Duldungsbestimmungen wurden zahlreiche Illegale bereits gegen den Willen der Deutschen zum Bleiben berechtigt.
Die NPD fordert die Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen, um die Sicherheit in Deutschland wieder gewährleisten zu können. Sowohl stichprobenartige Kontrollen als auch die Aufstockung des an den Grenzen einsetzbaren Personals wären ein Schritt in Richtung mehr Sicherheit für Deutschland. Die Reisefreiheit ist ein hohes Gut, welches nicht geopfert werden soll. Doch darf diese nicht auf Kosten der Sicherheit in unserem Land erkauft werden.
Auch sind gesamteuropäische Maßnahmen zu ergreifen, die europäischen Außengrenzen stärker zu sichern, um das Massenphänomen der illegalen Einwanderung in den Griff zu bekommen. Illegale Einwanderer sind konsequent in sichere Drittstaaten abzuschieben!
Das Boot ist bereits voll – die Sicherheit in unserem Land darf nicht gegen eine falsch verstandene Weltoffenheit ausgetauscht werden.
Ronny Zasowk
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