Der Bürgermeister der Stadt wurde ermächtigt, einen Kassenkredit von nur 10.000.000 € ( 10 Mio. € ) aufzunehmen, weil der Haushalt ab 2013 ohne Kredit nicht mehr zu händeln ist und bestehende Kredite abgelöst werden müssen, obwohl die Stadt bisher einen Überhang und keine Schulden hat. Laut Brandenburgischer Kommunalverfassung ist der Haushaltsplan und die Finanzplanung der Kommu-nalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen. So werden ausgeglichene Haushalte vorbereitet, die von der Kommunalaufsicht nicht beanstandet werden können. Dummerweise bleiben die Schulden und mehren sich.Bis 2015 sind übrigens weitere Millionenkredite vorgesehen, natürlich unter Umgehung der Kommunalaufsicht. (Ermächtigung)
Die beiden NPD-Stadtverordneten machten deutlich, daß es mit ihnen keinen Freibrief für Schulden-macherei gibt. Sie beantragten „namentliche Abstimmung“, damit jeder Stadtverordnete zu diesem Freibrief Farbe bekennen muß. Der Antrag wurde natürlich ganz demokratisch abgeschmettert.
Eine neue Hundesteuersatzung
Die Hundesteuer soll auf 50% erhöht werden. Ob das wohl an den nicht vorhandenen Schulden liegt?
Ein Linker Stadtverordneter stellt den Antrag, den „Gnadenhof“ im Stadtteil Lehnitz steuerfrei zu stellen. Dieser Antrag kam nur knapp mit Hilfe der beiden NPD-Stadtverordneten durch.
Der SPD-Bürgermeister gerät außer Fassung. “Damit habe ich nicht gerechnet“. (eine Geldquelle weniger)
Der Fraktionsvorsitzende der Linken (ehemaliger Politoffizier der Grenztruppen der DDR) kommt dem Bürgermeister zu Hilfe. Er schlägt vor, die Beschlußvorlage (Hundesteuersatzung) ein beschlossener An-trag seines Fraktionskollegen (!!) auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Wahrlich, ein echter Wende-hals, auch nach innen. Wenn er noch eine hätte, würde er auch seine Großmutter verkaufen.
Der notorisch „tolerante“ Bürgermeister und große Kämpfer gegen alles Nationale und Heimattreue ist erleichtert. Er zieht die Beschlußvorlage sofort zur rechtlichen Überprüfung zurück. Wieder ganz demokratisch gelöst.
Geht es da wirklich um Tierschutz bzw. Tierliebe oder, wie auch zu hören war, um eine Begrenzung der Hundezahl im Stadtgebiet ?
Ein Schelm, der da etwas anderes dabei denkt…
Detlef Appel
NPD-Stadtverordneter in Oranienburg
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