Ein neuerliches Papier der SPD Brandenburg offenbart, daß die etablierten Parteien den sozialen und demographischen Niedergang unseres Volkes nur noch verwalten und schon längst nicht mehr über nachhaltige und zukunftsträchtige Lösungen nachdenken. Nach der Gemeindegebietsreform aus dem Jahr 2003, die die Gemeindegröße auf 5.000 Einwohner festlegte, unzählige Gemeindefusionen mit sich brachte und die Anfahrtswege zu wichtigen Ämtern für viele Bürger unzumutbar verlängerte, soll der Kahlschlag nun weitergehen.
Ginge es nach der SPD, sollen brandenburgische Gemeinden künftig 12.000 Einwohner umfassen. Landkreise sollen mindestens 200.000 Einwohner haben. Cottbus, Frankfurt/Oder und Brandenburg/Havel sollen ihren kreisfreien Status verlieren, was auch hier zu unzumutbar langen Wegen zu Ämtern und zu einer noch unausgegoreneren Wirtschaftsförderungspolitik führen würde.
Die SPD verkauft diese Gemeindereform als ganz großen Zukunfts-Coup – nennt ihr Konzept großspurig „Brandenburg 2030“ – ohne aber an die damit verbundenen Probleme für die Bürger zu denken. Hausgemachte Sparzwänge und die anhaltend negative Geburtenentwicklung sorgen dafür, daß SPD und Co. nur noch prüfen, wie man den Untergang unseres Landes am effektivsten verwalten kann. Der Negativspirale aus Geburtenschwund, Steuerlöchern, Haushaltsengpässen und Wirtschaftsflaute wirksam entgegen zu treten, daran verschwendet die regierende SPD offenbar keinen Gedanken.
Die NPD Brandenburg lehnt das Konzept der SPD entschieden ab, weil es nichts Grundlegendes an der Verödung des ländlichen Raumes unserer Heimat ändert, diese jedoch zementiert und endgültig macht. Wir werden niemals kampflos hinnehmen, daß Gemeindefusionen, teure Änderungen von Straßennamen, Zusammenlegungen und Schließungen von Ämtern und der Rückbau sozialer Infrastruktur an die Stelle wirksamer Familienpolitik, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik treten.
Die SPD Brandenburg will mit ihrem Konzept dafür sorgen, daß es Brandenburg im Jahr 2030 als Heimat für mehr als 2 Millionen Deutsche nicht mehr geben wird. Ginge es nach der SPD, wäre Brandenburg 2030 flächendeckend auf Altersheim-Kurs. Wenn es nach uns geht, muß ab sofort alles unternommen werden, den Volkstod mit wirksamer Familienförderungspolitik zu stoppen und somit die Landkreise und Gemeinden als lebenswerte Heimat zu erhalten.
Ronny Zasowk
Amtsleiter Politik
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