Linker Justizminister Schöneburg stellt sich vor ehemalige Stasi-Mitarbeiter

„Na watt´n Wunder“. Warum sollte man sich auch ins eigene Fleisch schneiden, werden sich die Genossen der Linkspartei (ehemals SED) da wohl gedacht haben. Deshalb hat sich der Brandenburger Justizminister Schöneburg, Die Linke, kürzlich auch vor seine alten Mitkämpfer gestellt, als es darum ging, Konsequenzen für die mehr als 150 Mitarbeiter, darunter 13 Richter, zu fordern die vor der Wende für die Staatssicherheit tätig gewesen sind und damit dem Auftrag von Justitia, Recht ohne Ansehen der Person und nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage zu fällen, nicht nur entgegenstanden, sondern auch politisch instrumentalisiert zu haben. Da können sich die Genossen natürlich freuen, daß sie 20 Jahre nach der Wende wieder auf der Regierungsbank sitzen und auch endlich wieder einen Justizminister aus ihren Reihen stellen, dem Recht und Gerechtigkeit scheinbar keine ständigen Begleiter zu sein scheinen (Schöneburg hat ebenso die Erschießungen an der innerdeutschen Grenze gerechtfertigt).

So kommt aus der Linkspartei denn auch der Verweis darauf, daß nun nach zwanzig Jahren einmal Schluß mit der Aufarbeitung sein müsse. Eine Forderung, die man aus dem Mund der Genossen nie hört, wenn es um Vorgänge, die mittlerweile etwa 70 Jahre her sind, geht. Und ganz besonders auf der Zunge zergehen lassen muß man sich die Aussage ehemaliger Täter in den Reihen der Justiz, daß sie eine Überprüfung für nicht zumutbar halten. Klar, daß der Dieb, als er überführt wurde, nicht freiwillig zeigt, was er in den Händen hält. Aber hier geht es eben nicht um kleinkriminelle, sondern um die Bewahrer von Recht und Gesetz in Brandenburg. Diese Aufgabe darf man nach Meinung der NPD nicht in die Hände von Leuten legen, die Recht und Gesetz mindestens bis 1989 mit Füßen getreten haben. Personen die sich bis zu eben jenem Datum als sozialistische Vorkämpfer gesehen haben und heute mit dem gleichen Elan unter dem Banner der Demokratie gegen andersdenkende vorgehen.

Der Rechtsstaat und die Demokratie werden durch solche Personen eminent gefährdet. Deutschlandweit wurden in den Jahren 1994-2004 etwa 101.310 Strafverfahren wegen unerwünschter politischer Ansichten geführt. In Brandenburg wurde ein großer Teil solcher Verfahren von Opportunisten wie den nun vom Justizminister geschützten ehemaligen Stasimitarbeitern initiiert. Wem Recht und Freiheit am Herzen liegen, wer bis 1989 gegen die Unterdrückung in der DDR aufbegehrte und vielleicht sogar dafür inhaftiert wurde, für den muß sich das Verhalten der aktuellen Brandenburger Landesregierung wie ein Schlag ins Gesicht anfühlen. Aber es macht auch eines ganz deutlich. Man sieht, auf welcher Seite sich Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wirklich befinden. Nämlich, wie der Name es schon sagt, auf der politisch rechten Seite, auf Seiten der NPD.