Eine Konstante, die sich bei den Parteien von Linke bis CDU durch alle Parlamente zieht ist, dass man bei der Lösung der drängendsten Probleme der Bürger stets versucht, die Symptome zu behandeln, doch nie die Ursache bekämpft. Derzeit lotet man aus, wie man die kreisfreien Städte in Brandenburg möglichst freiwillig dazu bekommt, ihren Status aufzugeben und mit den benachbarten Landkreisen zu fusionieren. Ministerpräsident Platzeck hält gar eine völlige Neuordnung der Landkreise, Städte und Gemeinden bis 2030 für notwendig. Viele Zwangsfusionierungen hin zu gesichtslosen Großgemeinden stehen uns Brandenburgern also bevor.
Als Grund dafür wird in Regierungskreisen unter anderem die niedrigere Geburtenrate seit der Wende angegeben, die zukünftig effizientes Verwaltungshandeln nicht mehr ermögliche. Diese ist direkte Folge der Politik der seit 1990 durgängig regierenden SPD. Wir Nationaldemokraten haben seit Jahren Vorschläge zur Verbesserung von Geburtenrate und Lebensqualität der Eltern und Kinder in Brandenburg gemacht. Kostenlose Schulspeisung und Schülerbeförderung, Erhöhung des Kindergeldes auf 500€, vollständige Lernmittelfreiheit, Förderungen sozial schwacher Familien und zinslose Ehestandsdarlehen sind nur einige Punkte des NPD Forderungskataloges.
Bereits mit der ersten Kreisgebietsreform 1993 wurde die Anzahl der Landkreise von damals 38 auf heute 14 reduziert. Mit dieser Reform ging eine Zentralisierung der Behördenaufgaben auf die neuen Kreisstädte einher. Behördenwege der Bürger von bis zu 100 km wurden geschaffen. Dieser Trend wird durch neuerliche Zusammenschlüsse noch verstärkt. Gemeinden und Kreistagsabgeordnete werden bei größeren Landkreisen noch weniger Möglichkeiten haben, sich für ihre Region einzusetzen.
Was bedeutet die Reform für den Bürger?
Verwaltungsgänge werden noch länger als sie bisher schon sind. Durch die Zusammenlegung der Kommunen ist selbst der Gang zur Meldestelle künftig mit weiten Anfahrtswegen verbunden. Dies geht einher mit der Ausdünnung des ÖPNV. Gerade älteren Bürgern, Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern ist dies nicht zuzumuten. Ebenfalls unklar sind die primeren Kosten sowie die Folgekosten solch einer Reform.
Die NPD fordert:
Die Verwaltung muss effizient und vor allem bürgernah arbeiten. Sie muss für alle Bürger erreichbar sein. Verwaltungsorgane sind für den Bürger da, der sie durch seine Steuern bezahlt, nicht umgekehrt! Die Zusammenlegung von Landkreisen, Städten und Gemeinden macht bürgernahe Verwaltung unmöglich.
Bei Beibehaltung der derzeitigen Politik wird auch diese Reform nur eine Vorstufe noch gravierenderer Zusammenschlüsse bis hin zur Aufgabe einzelner Ortschaften sein. Daher muss endlich gegen den demographischen Wandel gesteuert werden. Möglichkeiten dazu, dass zeigen Beispiele in anderen europäische Ländern, gibt es zur Genüge. Es muss nur der politische Wille dazu bestehen. Diesen Willen, die Zukunft selbst aktiv zu gestalten hat heute nur noch die NPD.
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