Der durch Polizeibeamte bei einer Veranstaltung der Partei „Die Linke“ im Schöneicher Gemeindehaus ausgesprochene Platzverweis gegen Mitglieder der NPD war rechtswidrig. Dies ist das Ergebnis einer Überprüfung des Vorfalles durch das Polizeipräsidium Frankfurt/ Oder. Hintergrund dieser Überprüfung war ein durch die Kreisvorsitzende der NPD, Manuela Kokott, angeregtes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.
Kokott bezeichnete den Vorgang nach Zugang des Eingeständnisses der Polizei als „exemplarisch für die heutigen Zustände in der Bundesrepublik. Polizisten als Helfershelfer dunkelroter Politik im K(r)ampf gegen alles, was von diesen Herren gerne als ‚rechts’ bezeichnet wird. Dieser Fall macht deutlich, daß es die NPD ist, die sich auf Seiten der Meinungsfreiheit befindet und daß man linkerseits – wie schon zu DDR-Zeiten – alles unternimmt, um Volkes Meinung zu kriminalisieren. Tradition verpflichtet eben in gewissem Maße auch in der zur Linkspartei umbenannten SED. Leider trifft dies nicht auf positive linke Traditionen zu. Ansonsten würde man sich dort auch an Rosa Luxemburgs Haltung – ‚Freiheit ist immer auch Freiheit der Andersdenkenden’ – erinnern.“
Ob die Mitglieder der Linken an diesem 15. Juli 2010 in Schöneiche lediglich Angst vor den Argumenten der NPD hatten oder ob sie tatsächlich noch ethische Werte längst vergangener Zeiten vertreten, kann derweil noch nicht genau gesagt werden. Fest steht jedoch, daß glücklicherweise auch immer mehr Brandenburger erkennen, daß linke Politik keine Alternative darstellt. Die nationale Opposition wird sich auch künftig einmischen und protestieren, wenn die Meinungsfreiheit beschnitten oder gar ausgehebelt wird.
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