Wie lange ist diese Regierung noch (er-)tragbar?

Die brandenburgische Landesregierung hat seit ihrer Wahl im letzten Jahr mehr mit Negativschlagzeilen als mit konstruktiver Arbeit von sich reden gemacht. Erst die nicht wirklich überraschende Enthüllung der Tatsache, daß ein Großteil der Abgeordneten der Linken-PDS-SED Stasispitzel waren. Als nächstes folgte dann der Wählerbetrug, wie wir ihn von den etablierten Parteien ja eigentlich schon kennen. Da wurde kurz vor der Wahl großspurig vom Braunkohleausstieg gefaselt, um das Thema dann nachher wieder ganz schnell unter den Tisch zu kehren. Das neue Wundermittel heißt hier “CCS-Technologie”, die unterirdische Speicherung von CO2-Gas, die auch in Wissenschaftlerkreisen nicht gerade unumstritten ist. Trotz dieses massiven Betruges bei den Wahlversprechen scheint der deutsche Michel doch immer wieder auf diese Art von “Volksvertreter” hereinzufallen.

Den derzeitigen Tiefpunkt dieser Regierung hat aber Innenminister Rainer Speer erreicht. Nicht nur, daß er die Polizei “reformieren” wollte und das gerade in Zeiten explodierender Grenzkriminalität oder “Deutsch-Polnischer Freundschaft”, wie es Platzeck und Co. wohl bezeichnen würden. Nein, der ehemalige Landesfinanzminister hat auch mit allerlei seltsamen Immobiliengeschäften auf sich aufmerksam gemacht. Im Jahr 2007 soll der werte Herr Speer z.B. ein ehemaliges Kasernengelände in Potsdam-Krampnitz für 4 Mio. Euro an einen guten Freund verkauft haben. Ein Gutachter stellte im Nachhinein aber fest , daß 25 Mio. Euro ein wohl eher angemessener Preis gewesen wären. Liegt hier ein Fall von Vetternwirtschaft vor ? Recherchen der Netzseite “Stern.de” ergaben, daß dies wohl auch kein Einzelfall war. Vor einigen Tagen wurden dann die Anschuldigungen des Sozialbetrugs gegen Speer laut. Dieser soll mit einer Landesbediensteten ein uneheliches Kind haben. Da Speer aber seiner Unterhaltspflicht nicht ausreichend nachgekommen sein soll, beanspruchte die betreffende Dame einen staatlichen Unterhaltszuschuß, gab aber den ihr bekannten Vater nicht an. Wenn Speer von diesem Vorgang wußte, könnte er sich des Sozialbetrugs mitschuldig gemacht haben. Strafrechtlich ist dieser Fall zwar nicht mehr relevant, da er seit 2008 verjährt ist, aber es ist doch einmal interessant zu sehen, was für Personen die Geschicke unseres Landes lenken, um “den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden”(wer es glaubt wird selig).

Für jeden hart arbeitenden und in normalen Bahnen denkenden Menschen ist ein solches Verhalten einfach nur dekadent.
Der nun erfolgte Rücktritt Speers ist nur die erste logische Konsequenz aus dem Fehlverhalten dieser ganzen scheinsozialen und stasiverseuchten roten-roten Regierung.

Die Quittung dafür sollten diese Bonzen spätestens bei der nächsten Landtagswahl brühwarm serviert bekommen!

NPD wählen, denn sozial geht nur national!

Frank Müller