Brandenburgs Innenminister Rainer Speer ist zurückgetreten. Ein im vergangen Oktober entwendeter Mobil-Computer soll Informationen enthalten, die den ansonsten so forschen, ja durchaus rücksichtslos zu nennenden Politiker in Verbindung mit kriminellen Machenschaften bringen sollen. Damals noch hatte Speer großmäulig erklärt, mit den Daten des Computers sei er nicht erpressbar. Doch dem ist wohl nicht so, wie die jetzt bekanntgewordenen Beschuldigungen zeigen.
Der Verkauf eines ehemaligen Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz, die Privatisierung des Landesunternehmens Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) stehen in Verbindung mit zwei Namen, die auch in seinem Babelsberger Fußballclub zu seinen engen Freunden gehören: Frank Marzcinek, der die BBG gekauft hat und ein Jahr danach den Krampnitz-Verkauf einfädelte, und Thilo Steinbach, Unternehmensberater in Potsdam. Marzcinek einst Staatssekretär für Abrüstung und Verteidigung, Steinbach Mitarbeiter im Amt von DDR-Ministerpräsident de Maiziere. Und als wäre das nicht schon genug an Klärungs- und Verantwortungsbedarf, steht bei Speer auch noch die Frage der Zahlung von Alimenten für ein uneheliches Kind einer ehemaligen Mitarbeiterin im Raum.
Bestätigen sich zumindest einige dieser Vorwürfe, würde es genau in das Bild der verfehlten Politik der brandenburgischen Systemparteien mit ihren endlosen Affären passen. Denken wir an das Projekt der gescheiterten Chip-Fabrik in Frankfurt/Oder und den Kredit für den damaligen CDU-Wirtschaftsminister, an den Bodenreform-Skandal, bei dem sich das Land “sittenwidrig” zehntausend fremde Grundstücke einverleibte. Auch nicht vergessen sind die “Trennungsgeld-Affäre”, in die hohe Beamte und selbst Richter und Staatsanwälte verwickelt waren. Ganz zu schweigen von den ungezählten Lügen, die den Bürgern Brandenburgs von “ihren” Politikern aufgetischt wurden.
Nehmen wir Speers Amtsvorgänger Schönbohm von der CDU, der im Zusammenhang mit der Öffnung der Grenzen zu Polen und der Tschechei verkündete, die Sicherheit der Brandenburger würde dadurch in keiner Weise beeinträchtigt. Betrachten wir nur die Entwicklung der Autodiebstähle, die gezielte Entwendung von Baumaschinen, von allem, was nicht niet- und nagelfest ist und sich gut verhökern lässt. Jeder einzelne Fakt lässt Schönbohm als Lügner erscheinen. Doch während der frühere Innenminister inzwischen seine hohe Pension genießt, werden dem Bürger vom Staat nicht nur die Steuergroschen aus der Tasche gezogen, sondern dieser Staat schafft unter dem Schlagwort “Offene Grenzen” für die Verbrecher ideale Bedingungen für ihr kriminelles Treiben. Diesem Ziel dient wohl auch die vom bisherigen Innenminister Speer geplante Polizeireform. Auch er tönte, daß die Schließung zahlreicher Wachen, die Reduzierung der Polizei um etwa 2000 Mitarbeiter die Sicherheit der Bürger nicht beeinträchtigen werde. Nach seiner Ansicht bedürfe es eigentlich gar nicht der Polizei, denn – wie er in einem Interview formulierte – können die Bürger “mehr zum friedlichen Zusammenleben beitragen als jede Polizei”. Diese Bürger haben Speer nun am Kanthaken, so daß er eiligst und gewiß gut versorgt seinen “Dienstposten” verließ, während die Brandenburger Speers “Konzept zur Umverteilung des Eigentums”, auch Polizeireform genannt, auszubaden haben.
Dabei sind weder Speer noch Brandenburg eine bundesdeutsche Ausnahmeerscheinung. Die selbsternannte Elite der BRD ist von einer Rücktrittswoge erfaßt worden. Sie spült sich weg oder wird weggespült. Das deutsche Volk lässt sich nicht mehr alles gefallen, begehrt auf, fordert Recht und Gerechtigkeit. Dabei geht es nicht mehr darum, ein Übel durch ein anderes, möglicherweise größeres zu ersetzen. Ein gebrochener Speer verändert nicht das System. Es bedarf einer Alternative zu Unrecht und Verantwortungslosigkeit. Für grundlegende Veränderungen, in der das deutsche Volk im Zentrum des politischen Handelns steht, wirkt nur die NPD.
Dr. Kersten Radzimanowski
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