Allenthalben ist zu hören, das Staatssäckel wäre leer und es muß gespart werden.
Selbstredend nicht bei der regierenden Kaste oder den Superreichen im Lande, sondern beim einfachen Bürger – versteht sich von selbst.
Einschnitte großen Stiles ins soziale System sind beschlossene Sache, gespart wird beginnend bei den Hartz-IV Empfängern, weitere bürgerliche Schichten werden nach und nach dem Sparzwang folgen und gnadenlos abgezockt. In unserer Umgebung können, mangels fehlender Staatszuschüsse, desolate Straßen nicht ausgebessert werden. Die notwendigen Ausbesserungsarbeiten werden auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
Nur ein Beispiel, die Beispiele könnten unendlich fortgeführt werden.
Deshalb kommt dann um so mehr Freude auf, wenn zu Hören und Lesen ist, daß der Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) doch noch Geld aufgetrieben hat, um ein wirklich dringendes Problem zu lösen. Die Merkel-Regierung will die Demokratie im Osten stärken und hat für diese dringende, unaufschiebbare und existenzbedrohende Angelegenheit zusätzlich 18 Millionen zusammengekratzt.
Dabei sollen vornehmlich ländliche Gebiete den Geldsegen abbekommen, weil diese Menschen anscheinend noch nicht so recht von den Segnungen der „Demokratie im Sinne der westlichen Wertegemeinschaft“ voll überzeugt sind.
„Die Wahlergebnisse rechtsextremer Parteien in Ostdeutschland seien besorgniserregend“, meinte der Bundesinnenminister meinen zu müssen. Gemeint ist die NPD, denn eine andere nationale Partei ist in Mitteldeutschland nicht vorhanden.
Daß diese Politikerauslese national mit rechtsextrem bewußt durcheinander bringen, das bereitet uns mittlerweile auch keine schlaflosen Nächte mehr!
Im Umkehrschluß heißt das:
Sollte eine Partei im Nullkommabereich herumdümpeln, dann wird sie der herrschenden Klasse nicht gefährlich. Erst wenn nationale Parteien Mandate in den Parlamenten gewinnen, dann wird es für die Systemparteien ungemütlich, dann sind ihre Pfründe bedroht, dann muß finanziell gegengesteuert werden – auch, wenn kein Geld da ist!
Mit diesem Programm, und unzähligen ähnlichen Programmen, die meist unter der Schirmherrschaft der Bundeszentrale für politische Bildung ablaufen, soll nicht etwa der Diskurs mit Andersdenkenden gefördert, nein, der Denunzierung gegenüber Bürgern, die ihren Kopf noch zum Selbstdenken gebrauchen, wird Tür und Tor geöffnet werden.
Einige dieser aufrechten Demokraten sehen sich dann wieder in selige Zeiten zurückversetzt, denn das Handwerk des Diffamierens und Denunzierens ward von ihnen doch bis zur höchsten Vollendung beherrscht – gelernt ist eben gelernt!
Und was die Musterdemokraten unter Diskussionskultur und Meinungsfreiheit verstehen, konnte jeder Bürger in den letzten Tagen am Beispiel von Herrn Thilo Sarrazin miterleben.
Unbequeme Meinungen werden abgebügelt, Querdenker sind unerwünscht, verlieren ihre berufliche Existenz im günstigeren Falle, sie verunglücken (Jürgen Möllemann, Uwe Leichsenring) oder erhängen sich (Amtsrichterin Kirsten Heisig).
Verständnisvolles Lächeln machte sich bei uns hingegen breit, als wir hörten, daß der Innenminister von Brandenburg, Rainer Speer (SPD), das Bundes-Programm gegen Andersdenkende lobte. Dieser Innenminister, wir erinnern uns, hat sich derzeit gegen schwerste Korruptionsvorwürfe („Vetternwirtschaft“) in Millionenhöhe zu wehren:
„Ich bin mir keiner Schuld bewußt“.
Denn wenn Charaktere wie Speer und seinesgleichen unsere NPD-Politik im Lande loben würden, dann würden wir etwas falsch machen, aber so…
Durch diese Hetzprogramme der Regierenden sehen wir uns in unserer politischen Arbeit nur bestätigt.
Sie bilden für uns Ansporn, den Bürgern im verstärkten Maße die einzige politische Alternative aufzuzeigen und nahezubringen. Und diese Aufgabe werden wir meistern, mit viel Idealismus und wenig Geld – sehr zum Ärger der BRD-Blockparteien von Bürgerlich bis Links.
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