Ob er sich Mut antrinken wollte? Unser Brandenburger Innenminister Rainer Speer (SPD). Und beim Griff zur Flasche entwich der Flaschengeist? Denn ein bisschen mulmig dürfte ihm wohl schon gewesen sein, den Brandenburgern, die seit den offenen Grenzen im Westen wie im Osten von einer Verbrechenswelle überzogen wurden und werden, die für DDR-Verhältnisse undenkbar, ja kriminell gewesen wäre, nun einen weiteren Abbau der Polizei und damit dem Bürger noch weniger Sicherheit zu bieten. Nachdem der Flaschenteufel das Land in seinen Griff genommen hatte, begründete Speer diesen radikalen Entzug von Sicherheit für die Bürger mit demographischen Notwendigkeiten. Als wäre nicht gerade einer alternde Bevölkerung besonders schutzbedürftig und ein ebenso leichtes wie hilfloses Opfer von Kriminellen.
Bleiben wir bei den Fakten, die sind erschreckend genug. Brandenburgs Landesregierung will die Zahl der rund um die Uhr besetzten Polizeiwachen von 52 auf höchstens 24 senken, im Gespräch ist sogar die Zahl von zwölf (!) ganztätig besetzte Wachen im ganzen Land! Wo Wachen geschlossen werden, soll es eine Anlaufstelle geben, wo Revierpolizisten an einzelnen Tagen zu Sprechstunden zu erreichen sind. Und im Notfall kommt dann ein Streifenwagen aus der vielleicht 100 Kilometer entfernten nächstgelegenen Wache. Wenn es Innenminister Speer nicht gelingen sollte, seinen Flaschenteufel wieder einzufangen, wird Brandenburg zum Paradies des organisierten Verbrechens ebenso wie für die Tausenden Kleinkriminellen jenseits der Grenze.
So stieg z. B. in Frankfurt/Oder seit 2004 die Zahl der Diebstähle in und aus Garagen und Carports um 264,8 Prozent. Bei Pkw-Diebstählen beträgt die Steigerung von 2004 auf 2009 „nur“ 130 Prozent, Tendenz stark ansteigend. In Eisenhüttenstadt stieg im selben Zeitraum die Zahl der Diebstähle von Radios, Navigationsgeräte, Werkzeuge um mehr als 250 Prozent, auch stieg der Autodiebstahl in Eisenhüttenstadt noch stärker als in Frankfurt und steigerte sich auf 218 Prozent. Die Polizei ist kaum mehr in der Lage, die Verbrechen zu verfolgen.
Doch auch da leistet der Sozialdemokrat Speer ganze Arbeit. Um den Einsatz vor Ort möglichst weit weg vom geschehen zu organisieren, will er die Polizeidirektion Frankfurt auflösen, was im Beamtendeutsch dann Verschmelzung mit der Potsdamer Direktion genannt wird.
Auch die 15 Schutzbereiche werden durch vier Direktionen ersetzt, die am Sitz der jeweiligen Landgerichtsbezirke angesiedelt sein sollen. Ebenso wird das Landeskriminalamt (LKA) in Eberswalde reduziert. Im Gespräch sind des weiteren die Schließung der LKA-Außenstellen sowie die Auflösung einer der vier Polizei-Hundertschaften.
Insgesamt sollen etwa 2000 Polizisten weniger für Sicherheit und Ordnung im Flächenstaat Brandenburg sorgen. Dabei haben bereits zwei Entlassungswellen die Brandenburger Polizei und damit Brandenburgs Sicherheit drastisch reduziert. Es gab zum einen den Personalabbau von rund 770 Polizeibeamten im Land seit 2002 und einen weiteren mit knapp 600 seit der Grenzöffnung zu Polen im Jahre 2007. Sollte die Polizeireform von der rot-roten Parlamentsmehrheit also gegen die Bedürfnisse der Menschen abgenickt werden, würden nur noch etwa 7000 Polizeibeamte auf einer Fläche von knapp 30.000 Quadratkilometer und einer offenen Ostgrenze Dienst tun. Im Vergleich dazu besitzt Berlin bei knapp 900 Quadratkilometer Fläche 22.000 Bedienstete, die im Dienstbereich des Berliner Polizeipräsidenten tätig sind.
Auch wenn Vergleiche hinken: Selbst im Vergleich zu den nicht minder roten Genossen in Berlin hat Brandenburgs rot-rote Koalition Bürgerrechte wie Bürgerschutz auf dem Altar des Mammons geopfert und dem Flaschenteufel einer vermeintlich kriminalitätsfreien Multi-Kulti-Gesellschaft geweiht. Da ist man nur noch gespannt, ob Speer auf dem Brauhausberg in Potsdam auch zu so prosaischen Worten finden wird, wie – ich liebe euch doch alle, Kriminelle wie Polizisten?
10.04.2010
Dr. Kersten Radzimanowski
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