Berlin – Der NPD-Parteivorstand hat heute auf der Parteivorstandssitzung in Berlin in geheimer Wahl einstimmig den Wahlantritt in Brandenburg beschlossen. Der Parteivorstand teilt in einer Erklärung mit, daß der mit der DVU geschlossene Deutschland-Pakt, der vertragsgemäß zum Ende des Jahres 2009 ausläuft, seine Geschäftsgrundlage verloren hat. Geschäftsgrundlage war, daß die beiden Parteivorsitzenden Dr. Frey und Udo Voigt vereinbart hatten, daß die Partei bei Wahlen antritt, die von beiden Parteien die besten Chancen hat.
In der Erklärung heißt es u.a.:
„Die letzten Wahlen haben gezeigt, daß es dem Wähler nicht mehr vermittelbar ist, daß einmal die NPD, dann wieder die DVU und zwischendurch auch noch die Republikaner antreten. Aus bislang geführten Gesprächen konnte geschlossen werden, daß die DVU lediglich an einer Verlängerung des Paktes, also an weiteren Wahlabsprachen über 2009 hinaus interessiert ist, nicht aber an einem Zusammenschluß beider Parteien. Ein “weiter so” wird vom Parteivorstand als kontraproduktiv angesehen.
Der DVU bietet sich jetzt die historische Gelegenheit, auf eine veränderte Situation schnell zu reagieren, den immer wieder von ihrem neuen Bundesvorsitzenden angekündigten Zusammenschluß mit der NPD energisch zu betreiben und damit in Brandenburg das Projekt einer starken nationalen Rechten in Deutschland voranzutreiben. Es geht nicht um Geld und Posten, sondern darum, maximale Erfolge zur Sicherung der Zukunft unseres Volkes zu erzielen.“ Der NPD-Parteivorstand genehmigte daher auf seiner heutigen Sitzung den Antrag des NPD-Landesverbandes Brandenburg zum Wahlantritt zur Landtagswahl am 27. September 2009 und begrüßt das Angebot der Brandenburger NPD an die DVU zur Aufstellung einer gemeinsamen Liste. Der Brandenburger NPD-Landesverband hat der DVU den ersten Platz auf der anzustrebenden gemeinsamen Liste sowie weitere Listenplätze angeboten, um der politischen Entwicklung Rechnung zu tragen und um entsprechend dem politischen Willen nationaler Wähler eine möglichst große Zustimmung aller Deutschen zu erreichen.
Die vollständige Erklärung des Parteivorstandes ist unter www.npd.de veröffentlicht.
Berlin, den 27.06.2009
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