Ein gewisser Unterhaltungswert kann der Debatte im brandenburgischen Landtag vom 15. Oktober 2008 durchaus bescheinigt werden. Eigentlich wollte sich der ehemalige Vorsitzende der Arbeiterverräterpartei SPD und amtierende Ministerpräsident Brandenburgs, Matthias Platzeck, besorgt über die aktuelle, mittlerweile auch Europa und damit Deutschland einholende Finanzkrise zeigen. Er argumentierte, daß der Sozialismus versagt habe und die katastrophalen Folgen eines entfesselten Kapitalismus mittlerweile auch offensichtlich seien. In der Konsequenz vertrat er die Ansicht, daß man angesichts dieser genannten Tatsachen immer nach einem praktikablen dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus werde suchen müssen.
In Folge des hysterischen Geschreis auf Seiten der CDU, er solle doch die armen Bürger nicht verunsichern und nicht die Systemfrage stellen, ruderte er eilig zurück und meinte, daß er nicht zur Revolution aufgerufen habe und daß er weiterhin die in der BRD praktizierte „soziale“ Marktwirtschaft für eben diesen dritten Weg halte.
Doch wie sehen die Fakten aus? War es nicht die SPD und mit ihr in seliger Eintracht das gesamte Kartell der Systemparteien, die Deutschland erst dem bestehenden entfesselten Markt ausgeliefert haben? War es nicht Schröder mit Rot-Grün, der die hochriskanten und hochspekulativen Hedge-Fonds in Deutschland erst legalisierte? Wer war es denn, der die Aufsicht der Bankentätigkeit sträflich vernachlässigte, woraufhin den asozialen Spekulanten erst die Möglichkeit gegeben wurde, nach maximalem Profit zu trachten und das Geld der Sparer auf den internationalen Finanzmärkten zu verzocken? Sind es nicht auch die Länderregierungen, die eine Verantwortung für die Tätigkeit „ihrer“ Landesbanken tragen? Wer hat denn versagt, als die sächsische Landesbank infolge hochriskanter Geschäfte im letzten Jahr endgültig abschmierte? Es waren wieder Vertreter dieser so genannten sozialen Marktwirtschaft.
Die Protagonisten dieses Systems haben es den Banken doch erst ermöglicht, sich aus ihrem Hauptgeschäftszweig der Kreditvergabe im regionalen Rahmen zu verabschieden und in verantwortungsloser Art und Weise immer mehr als Finanzier für riskante und Monopoly-artige Geschäfte in aller Welt zu fungieren. Selbst die für die Aufrechterhaltung nationaler, regionaler und lokaler Wirtschaftskreisläufe verantwortlichen und hierfür überaus wichtigen Sparkassen und Landesbanken wurden in macht- und profitgieriger Absicht zu Spielkasinos der internationalen Hochfinanz umfunktioniert.
Wer hat es denn erst politisch ermöglicht, daß finanzstarke Banken ihre Hauptsitze ins steuerlich wesentlich komfortablere Ausland verlagern und somit den deutschen Staat und letztlich das deutsche Volk um die legitimen Steuereinkünfte bringen? Wieder waren es die Vertreter der sozialen Marktwirtschaft, die diesen Namen nicht verdient. Einer der Vordenker der sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken, prägte einmal den Ausspruch, daß das Problem nicht der Mißbrauch der wirtschaftlichen Macht sei, sondern das Problem sei wirtschaftliche Macht. Dieser kluge Ausspruch macht deutlich, daß die soziale Marktwirtschaft eines Tages durchaus eine praktikable Lösung dargestellt hat, bevor sie von korrumpierten BRD-Bonzen, die ihr Volk für einen sicheren Aufsichtsratsposten in einem global agierenden Konzern verkauft haben, pervertiert wurde.
Wenn BRD-Politiker von der Zukunft reden, dann meinen sie ihre persönliche, nicht die ihres Volkes. Schröder hat sich bei einem russischen Gas-Riesen eine einflussreiche Stellung gesichert, auch Platzeck wird nach seiner politischen Karriere aller Voraussicht nach nicht leer ausgehen. Die Manager und raffgierigen Vertreter des internationalen Finanzkapitals sind ihnen einiges schuldig, haben doch die etablierten Polit-Verbrecher erst die allumfassende Herrschaft des Großkapitals ermöglicht.
Doch wie steht es mit uns, dem Volk? Wir dürfen jetzt ein milliardenschweres Rettungspaket mit unseren Steuergeldern bezahlen, daß die Banken vor dem Ruin bewahren soll. Werden wir gefragt, ob wir dazu bereit sind? Natürlich nicht, nach den Banken, die unsere Ersparnisse in dubiosen Geschäften und Transaktionen auf dem Weltmarkt verzockt haben, schmeißen jetzt die Super-Demokraten der BRD unser sauer erarbeitetes Geld zum Fenster heraus. Nach Angela Merkel geht es um die Sicherheit der Sparanlagen, aber ist es dafür nicht zu spät? Hätten verantwortungsbewusste Volksvertreter nicht schon längst intervenieren müssen, als klar wurde, daß die Finanzmärkte in ein nicht mehr zu steuerndes Chaos entgleiten? Zu lange wurde von etablierter Seite dabei zugesehen, wie abgehobene Spekulanten Gelder hin und her schieben, die ihnen nicht gehören; zu oft wurde schon bemängelt, wie intransparent die Betätigungsfelder der Großbanken mittlerweile sind, doch nie wurde etwas unternommen, um das Volk und seine Daseinsvorsorge zu schützen. Viel zu oft mußte das Volk mit ansehen, wie eine „soziale“ Marktwirtschaft die Ärmsten der Armen den Gürtel immer enger schnallen ließ, aber satte Dividende für immer dieselben Personengruppen ausgeschüttet wurden. Die arbeitenden Massen werden nicht mehr als kulturtragende und –schaffende Gemeinschaften betrachtet, sondern lediglich als Arbeitsnomaden, die die Zinseszins-Gewinne und Renditen der Superreichen erwirtschaften.
Das Vertrauen in die oberen Zehntausend aus Großkapitalisten, willfährigen Polit-Bonzen und eigensüchtigen Manager-Gestalten ist zutiefst gestört, das Volk braucht einen dritten Weg neben internationalem Sozialismus und Kapitalismus.
Das Volk braucht um der Selbsterhaltung wegen eine Wirtschaftsordnung, die sich an den Menschen, deren Kultur und Lebensraum orientiert. Die spezialisierten und rein dem Export und der Profitmaximierung verpflichteten Monokulturen der kapitalistischen Moderne müssen schließlich durch das Prinzip der vielfältigen und vielseitigen in hohem Maße sich selbst tragenden Wirtschaftsräume ersetzt werden. Sinnstiftende Tätigkeit und materielle Versorgung der Menschen sowie eine gerechte Solidargemeinschaft sind nur möglich, wenn das Primat der vom Volk legitimierten Politik wieder über kalte betriebswirtschaftliche Überlegungen gestellt wird. Erst nach dieser vorrangigen Sicherung unserer materiellen und geistig-kulturellen Lebensgrundlagen kommt der nach wie vor notwendige überregionale und internationale Austausch von Informationen, Dienstleistungen und Waren.
Eine wesentliche Bedingung für eine solche an Raum und Volk orientierte Wirtschaftsordnung ist ein Bankensystem, daß sich nicht mehr in privater, sondern in staatlicher, und damit in Volkes Hand befindet und somit auch nur diesem letztlich verpflichtet ist. Banken haben der Aufgabe gerecht zu werden, wirtschaftliche Kreisläufe in Gang zu setzen und zu ermöglichen, und nicht als Goldesel für Ackermänner und andere Wirtschaftskriminelle zu fungieren oder ein Experimentierfeld für macht- und geldgierige Spekulanten darzustellen.
Die nationale Politik wird der Wirtschaft die Rahmenrichtlinien vorgeben, die diese in die Lage versetzt, die materiellen und kulturellen Lebensgrundlagen des deutschen Volkes und auch aller anderen Völker, die begriffen haben, daß Kapitalismus in seiner Endkonsequenz Völkermord bedeutet, zu bewahren.
Die NPD fordert eine am heimischen Lebensraum der Menschen orientierte vielseitige und ausgewogene soziale Volkswirtschaft.
Also den „Dritten Weg“ – Raumorientierte Volkswirtschaft jetzt!
Ronny Zasowk
NPD-Stadtverordneter in Cottbus
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