Am 28. September finden bei uns in Brandenburg Kommunalwahlen statt und die etablierten Politiker der Altparteien befürchten, dass „Rechtsextreme“ in die Kreistage, Gemeinde- und Stadtvertretungen gewählt werden. Man hat dort oben erkannt, dass die NPD bei den Menschen als politische Alternative wahrgenommen wird. Sie ist Gesprächsthema am Gartenzaun, im Supermarkt und am Stammtisch und es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Zeitungen und Rundfunk über unsere Aktionen berichten. Kürzlich ergab eine Befragung unter Jugendlichen, dass man in letzten Jahren mehr Informationsmaterial der NPD erhalten habe als von allen anderen Parteien zusammen. Jetzt erst, kurz vor der Wahl, versuchen diese nun wieder mit bunten Flugblättern und markigen Sprüchen das Wahlvolk zu ködern, um für weitere 5 Jahre auf Steuerzahlers Kosten schlechte Arbeit zu leisten. Natürlich will man dabei unter sich bleiben und da darf es nicht passieren, dass die NPD mit zweistelligen Ergebnissen in die kommunalen Vertretungen einzieht, wie von einigen Bürgermeistern bereits befürchtet.
Um das zu gewährleisten ist Ihnen jedes Mittel recht. So hat man in den vergangenen Jahren ein landesweites Netzwerk bunter Toleranzbündnisse gegründet, das mit Steuermillionen finanziert wird. 5 Millionen Euro im Jahr sollen es derzeit sein, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. 5 Millionen Euro, die man ungefragt aus unser aller Taschen nimmt. Das heißt, es werden in Brandenburg über 19.000 Euro je NPD Mitglied vergeudet. Da sage doch einer, es gäbe freie, geheime und gleiche Wahlen bei uns, wenn man eine oppositionelle Partei derart stark bekämpft.
Weil das aber noch nicht reicht, wurden in den letzten Monaten über 1.000 Kommunalpolitiker im Land im Umgang mit unseren Abgeordneten und zukünftigen Abgeordneten geschult und auch an der Polizeischule wurden bereits Kurse eingerichtet. Sonst sind sich diese Leute ja nicht zu schade immer wieder zu betonen, dass wir keine vernünftigen Konzepte hätten. Wozu dann also der Aufwand? Weil es eine Lüge ist. Eine Lüge wie so vieles, was in der großen Politik erzählt wird. Denn im Lügen da kennen sich die Herren Politiker aus. Manchmal lügen Sie sich dann auch selber etwas vor, um die Wahrheit nicht sehen zu müssen. So hat die Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber jüngst erklärt, der NPD sei es nicht gelungen, ihre Mitgliederzahl in Brandenburg merklich zu steigern. Dabei müsste sie am besten wissen, dass sich die Mitgliederzahl der Nationaldemokraten seit der letzten Kommunalwahl fast verdoppelt hat, während die großen Parteien im selben Zeitraum merklich an Mitgliedern verloren haben.
Die meisten Brandenburger, das merkt man in Gesprächen, haben jedenfalls die Nase voll davon, Jahr für Jahr von denen da oben verschaukelt zu werden. Man wünscht sich Politiker, die es ehrlich mit Menschen meinen. Politiker, die ihre Arbeit am Willen des Volkes orientieren, und auch in der Lage sind, schwierige Entscheidungen zu treffen. Deshalb steigen die Umfragewerte für die NPD langsam aber kontinuierlich. Sie haben also im September die Wahl, ob es weitergehen soll wie bisher, oder ob Sie sich für den längst überfälligen Neuanfang entscheiden.
Schöneiche 15.08.08
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