Wie aus Medienberichten in den letzten Wochen hinlänglich bekannt, wird sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zur Kommunalwahl am 28. September um Mandate für den Kreistag Havelland bewerben.
Diesem, durch das Grundgesetz im Artikel 21 „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung das Volkes mit“ verbrieften Recht, versuchen die bisher im Kreistag vertretenen Parteien mittels Aktionen zu unterlaufen, um die einzige, nationale Opposition zu denunzieren, zu diffamieren und auszugrenzen – eine faire, politische Auseinandersetzung wird von diesen selbsternannten Demokraten nicht gewünscht (Wer Demokrat ist, bestimmen wir) und gefürchtet.
Außerdem werden Hürden aufgebaut, um keinen frischen Wind in den Kreistag zu lassen, da man sich nicht aus seiner behaglichen Ruhe reißen lassen möchte und sich vor allem keinen wirklich kritischen Fragen aussetzen will.
Zu diesen „Hürden2 rechnen beispielsweise solche Bestimmungen, daß Neubewerber je Wahlkreis mindestens 30 Unterstützer-Unterschriften beizubringen haben und zwar in den jeweiligen Ämtern oder Rathäusern (Ein Schelm, der Schlimmes dabei denkt),
Nunmehr können wir vermelden, daß wir für den Wahlkreis 1 (Stadt Rathenow und Premnitz, Gemeinde Milower Land) diese Hürde bravourös nach zwei Tagen genommen haben, mehr als erforderlich liegen in den Amtsstellen die Unterschriften bereits vor.
Die notwendigen Unterschriften für die Wahlkreise 2,3 und 4 werden in den nächsten Tagen folgen.
Den „etablierten“ Parteien rufen wir deshalb heute schon zu „Freuet Euch, wir kommen“.
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