Berlin – Wieder und wieder wird öffentlich über ein Verbot der NPD debattiert. Politiker fordern, Experten erläutern und Journalisten kommentieren in den Massenmedien das bislang unendliche Verbotsthema. Der eigentliche Mittelpunkt der Debatte, die NPD wird von den Medien ausgegrenzt, ihre Mitglieder verfolgt, aus Hotels verbannt und deren Bankkonten gekündigt. Es besteht ein Konsens über den diskriminierenden „Umgang“ mit der NPD, der besagt: „Nie mit der NPD reden, nur diffamierend über die NPD sprechen!“
Vom 16. bis 18. April 2008 treffen sich in Bad Saarow (Landkreis Oder-Spree) der Bundesinnenminister und die Innenminister der sechzehn Bundesländer, um hinter verschlossenen Türen über die NPD zu debattieren und weitere Repressionsmaßnahmen gegen die NPD zu verabreden.
Es wird Zeit, dem verfassungsfeindlichen Treiben der Innenminister und deren Verleumdungen öffentlich entgegen zu treten. Deshalb demonstriert am 16. April die nationale Opposition unter dem Motto „Feinde der(Meinungs-) Freiheit sind keine Demokraten!“ – Sozial geht nur national!“ gegen die Machenschaften der Innenminister und für die Einstellung aller Repressionen.
Die NPD beginnt mit ihren Protestveranstaltungen um 10.00 Uhr am Bahnhof in Bad Saarow. Zwischen 14.00 und 17.00 Uhr stehen der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt, der NPD-Generalsekretär Peter Marx, der NPD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs und der Leiter der Rechtsabteilung Frank Schwerdt für Pressegespräche im Rahmen der Mahnwache in der Seestraße (Kurfürstenterrasse) zur Verfügung.
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