20.08.2010

Sicherheit? Wer braucht die schon?

Bis zu 50 Polizeiwachen und 1900 Polizeistellen sollen nach den Vorstellungen der Rot-roten Landesregierung in den nächsten Jahren in Brandenburg wegfallen. Unter anderem soll auch in Erkner die Polizeiwache den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Die Wache ist erst vor zehn Jahren für mehrere Millionen errichtet worden und damit eines von vielen Beispielen für die Kurzsichtigkeit und den maßlosen Umgang mit Steuergeldern der brandenburgischen Landesregierungen. Offen erklärte Innenminister Speer bereits im Juli, daß sich die Finanzmittel der Polizei nicht nach den für die Gewährleistung der inneren Sicherheit notwendigen Aufgaben richten, sondern Polizeiaufgaben dem Budget angepasst werden – Sicherheit nach Kassenlage. Wörtlich sagte er: “Die Reform (stehe) für innere Sicherheit mit den zur Verfügung stehenden Mitteln.”

Ergebnis der “Polizeireform” wird ein eklatanter Rückgang der inneren Sicherheit sein. Gerade den seit der Öffnung der Grenze zu Polen exponentiell angestiegenen Delikten wie Kfz-Diebstähle und Einbrüchen wird durch den Strukturabbau Tür und Tor geöffnet.

In Angermünde denkt eine Bürgerinitiative deshalb bereits über die Gründung einer Bürgerwehr zum Schutze der Bewohner der Stadt nach. In Erkner käme es bei einem Wegfall der Wache zu Anfahrtswegen von bis zu 50 Kilometern, da sich die nächste Wache erst im 40 km entfernten Fürstenwalde befinden wird. Die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben wir dadurch beinahe Unmöglich gemacht. Dabei zeigen der kürzliche Fund von 5000 unversteuerten Zigaretten in der Reisetasche eines Polen am Bahnhof Erkner, die ausufernden Sachbeschädigungen an öffentlichem und privatem Eigentum in der Region oder die importierte Kriminalität auf Grund der Öffnung der Grenzen nach Osten die Notwendigkeit entsprechend ausgestatteter Polizeikräfte vor Ort.

Die NPD spricht sich auf Grund der zu befürchtenden Sicherheitseinschränkungen gegen die Polizeireform aus.

Wir fordern:

* Keine Experimente mit unserer Sicherheit! – Sicherheit darf nicht den Sparmaßnahmen der Landesregierung unterliegen

* Die Wachen in Erkner, wie auch in anderen Orten müssen erhalten bleiben.

* Kein Personalabbau bei der Polizei in ländlichen Regionen, an Kriminalitätsschwerpunkten und im Grenzbereich – Einschränkungen der Sicherheit der Bürger sind nicht hinnehmbar.

* Zoll- und Grenzkontrollen müssen wieder eingeführt werden – Die Bundesrepublik muß aus dem Schengener Vertrag, der u.a. die Öffnung der Grenzen vorschreibt, aussteigen. Nur so läßt sich die Sicherheit im grenznahen Bereich gewährleisten.

* Sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern und lebenslanges Einreiseverbot für ausländische Straftäter

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