Bisher sträubt sich lediglich der Fahrgastverband gegen das Ansinnen Müllers, die etablierten Parteien unterstützen den Vorstoß des Senators einhellig. Der Automatismus würde zwar mehr Planungssicherheit für die Verkehrsbetriebe und den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg mit sich bringen, die Fahrgäste und Pendler allerdings würden zusätzlich belastet. Die Motivation der Berliner und Brandenburger, vom Automobil auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, dürfte nachhaltig zerstört werden.

Der Sprecher des brandenburgischen Infrastrukturministers Jörg Vogelsänger, Jens-Uwe Schade signalisierte stellvertretend für sein Ministerium bereits Zustimmung zu dem Vorstoß Müllers. Begründet wird das Vorhaben vor allem mit den steigenden Energie- und Kraftstoffpreisen. Daß diese Preise durch eine katastrophale und fahrlässige Energiepolitik des Bundes erst künstlich angehoben wurden, wird bisher aus der Debatte ausgeblendet. Daß erst der über Nacht erfolgte Ausstieg aus der Atomenergie, die verantwortungslose Aggressionspolitik gegenüber dem Iran und eine inkonsequente Förderung regenerativer Energien dazu geführt haben, daß die Strom- und Kraftstoffpreise steigen und die Versorgungssicherheit auf immer wackligeren Beinen steht, wird in der Diskussion um die steigenden Fahrpreise ausgeklammert. Daß beispielsweise die BVG 16 Prozent Mehrkosten beim Strom verkraften musste, ist schlimm, aber eine logische Folge einer verantwortungslosen Energiepolitik.

Die Bürger sollen wieder einmal die Zeche für eine falsche Politik zahlen. Die in Planung stehenden Preiserhöhungen sollen die derzeitige, offizielle Inflationsrate von drei Prozent bereits übersteigen. Wieder einmal scheint die Politik ihre Versäumnisse auf die Verkehrsbetriebe und die Fahrgäste abschieben zu wollen.

Sinnvoller wäre es, die Struktur der Verkehrsbetriebe zu überdenken und mit einer stärker am tatsächlichen Bedarf orientierten Verkehrspolitik mehr Fahrgäste zu gewinnen. Auch einfachere und an den einzelnen Nutzergruppen ausgerichtete Fahrpreise würden dazu führen, die Fahrgastzahl zu erhöhen und somit die Fixkosten auf mehr Schultern zu verteilen. Nicht nur eine finanzielle Entlastung der Bürger wäre somit erreichbar, sondern auch eine Entlastung der Straßen im so genannten Speckgürtel Berlins.

Die finanziellen Konsequenzen falscher Politik stets auf die Bürger zu verschieben, ist für Rot-rot sicher die bequemste Lösung, aber hat mit der 2009 im Landtagswahlkampf propagierten sozialen Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung nichts mehr zu tun.

NPD-Pressestelle

Die NPD Brandenburg fordert:

• Schaffung eines branchenübergreifenden, öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der
insbesondere älteren Arbeitnehmern eine Perspektive bietet
• Wiedereinführung der Rente mit 65. Für körperlich anspruchsvollere Berufe sind Sonderregelungen
zuzulassen.
• Ausschüttung einer monatlichen Mindestrente in angemessener Höhe für jeden deutschen
Rentner, der Rentenansprüche erworben hat. Weiterhin fordern wir einen Ausgleich für
Rentenausfälle durch Kindererziehung je Kind.
• Rückverstaatlichung privatisierter Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs und
Berücksichtigung des Bedarfs alter Menschen
• Staatliche Förderung der Ansiedlung praktizierender Ärzte im ländlichen Raum

Die NPD Brandenburg fordert:
• Kein deutsches Geld zur Rettung von privaten Banken und Pleitestaaten! Deutsches Geld für
deutsche Aufgaben!
• Ausstieg Deutschlands aus der EU und Wiedererlangung der deutschen Währungshoheit!
• Wiedereinführung der D-Mark oder Einführung einer stabilen Gemeinschaftswährung mit
Österreich

Auch vor Lausitzer Schulen macht diese Entwicklung nicht Halt, wie der Fall der Welzower Grundschule beweist. Medienberichten zufolge wird es in dieser Schule im kommenden Schuljahr eng, weil die neue erste Klasse mit 30 Schülern bis zum letzten Platz belegt ist. Das hört sich erst einmal gar nicht nach Schülermangel an und wer die Berichte unaufmerksam liest, könnte denken, es wären sogar zu viele Schüler vorhanden. Das genaue Gegenteil ist jedoch der Fall, denn der Welzower Grundschule fehlen nur ein paar Schüler, um zwei erste Klassen ins kommende Schuljahr zu schicken. Das war in den letzten Jahren auch noch möglich, aber auch nur, weil die Anwärter der bereits geschlossenen Neupetershainer Grundschule von der Welzower übernommen wurden, nun wird es auch hier langsam dünner.

Aber Schulschließungen sind in der Gegend keine Neuheit und gehören schon fast zum Alltag. So geschah es schon in Kolkwitz, in Guben, in Burg mit dem Wegfall der gymnasialen Oberstufe und auch der Schulstandort Werben wird in absehbarer Zeit nicht mehr existieren.

Woraus resultieren diese Entwicklungen? Sowohl die halbherzige Familienpolitik des Bundes, also auch die fehlgeschlagene Leuchtturmförderpolitik zur Bekämpfung des, wie sie es gern verharmlosen, Strukturwandels, der Landesregierung konnten weder Geburtenrückgang noch Abwanderung stoppen oder gar bremsen.
Aus Sicht gewissenloser Politiker in Berlin und Potsdam wird wohl auch dieses mal früher oder später Einwanderung als Allheilmittel gegen das Aussterben des eigenen Volkes herhalten müssen. Beste Beispiele dafür sind erste Ansiedlungen von Osteuropäern in den Gebieten nahe der Ostgrenze der BRD.

Wenn die Kriminalität dann weiter explosionsartig steigt, man vergeblich auf Deutschlands Straßen nach deutscher Sprache, deutscher Kultur oder ähnlich aussehenden Menschen sucht, hat der Volkstod seinen Höhepunkt erreicht und jede Gegenaktion wäre vergeblich. Doch noch ist dieser Zeitpunkt nicht erreicht, darum gilt es jetzt zu handeln!

Sowohl eine effektivere Familienförderung mit einer weitaus höheren Honorierung deutscher Kinder, sprich Kindergeld, als auch eine raumorientierte Volkswirtschaft mit einer einhergehenden Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe, müssen her! Das würde Perspektiven für das deutsche Volk schaffen und Geburtenrückgang sowie Abwanderung stoppen.

Frank Müller

Anscheinend können sich Brandenburgs rote Brüder Linkspartei und SPD gar nicht so gut riechen, wie sie es uns manchmal gerne vorgaukeln möchten. Grund zu dieser Annahme bietet ein kürzlich erschienener Artikel in der Lausitzer Rundschau. Dieser wiederum stützt sich auf Recherchen des Focus und lässt tief in die eigentliche Machtverteilung in der Landesregierung blicken.

Ausgangspunkt der ganzen Sache waren Querelen um Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Dieser war in den Reihen seiner eigenen Partei (LINKE) wegen seinem Umgang mit der CCS-Technologie in Ungnade gefallen. Christoffers hatte nämlich entgegen der Parteimeinung die Erkundung von Lagerstätten zur Kohlendioxidverpressung im Landkreis Oder-Spree genehmigt.

Darauf hin forderte der Ortsverband Beeskow dessen Rücktritt. Auch in den höheren Parteigremien teilte man diese Meinung und wollte den Wirtschaftsminister deshalb zum Rücktritt bewegen. In diesem Moment soll sich aber Ministerpräsident Platzeck eingeschaltet und mit einem Ende der rot-roten Koalition und Neuwahlen gedroht haben, woraufhin die Linken wohl von ihren Plänen abließen. Sollten sich diese Behauptungen bestätigen, wäre offenbar, was viele schon lang vermuteten. Vonwegen Demokratie, „Diktator“ Platzeck macht hier das Gesetz und jeder hat sich ihm zu beugen!

Wenn der, dem ausländischen Energiekonzern Vattenfall wohlgesonnene, politische Dreitagebart CCS will, dann muß gefälligst auch CCS eingeführt werden. Dabei ist ganz egal, ob die Bevölkerung sich dagegen stemmt oder der Regierungspartner eigentlich etwas ganz anderes möchte. Schon kurz nach der Wahl konnte man sehen wie die Linke mit ihren Wahlversprechen einknickte. Offenbar war es auch hier schon so, daß ein fremder Wille den Genossen aufgezwungen wurde.

Christoffers spielt in dieser ganzen Schmierenkomödie wohl nur die Marionette Platzecks, der wiederum seine Weisungen von der Hochfinanz bezieht. Kein neues Spiel in dieser Republik der Strolche! Die Linke hat hierbei, nach unserem verratenen Volk, aber den größten Schaden zu tragen. Einmal mehr büßt sie ihre Glaubwürdigkeit ein, nur um an den Trögen der Macht bleiben zu können.

Soziale Politik ist schon lange nicht mehr rot!

Sozial geht einfach nur noch National!

Frank Müller

Als Grund dafür wird in Regierungskreisen unter anderem die niedrigere Geburtenrate seit der Wende angegeben, die zukünftig effizientes Verwaltungshandeln nicht mehr ermögliche. Diese ist direkte Folge der Politik der seit 1990 durgängig regierenden SPD. Wir Nationaldemokraten haben seit Jahren Vorschläge zur Verbesserung von Geburtenrate und Lebensqualität der Eltern und Kinder in Brandenburg gemacht. Kostenlose Schulspeisung und Schülerbeförderung, Erhöhung des Kindergeldes auf 500€, vollständige Lernmittelfreiheit, Förderungen sozial schwacher Familien und zinslose Ehestandsdarlehen sind nur einige Punkte des NPD Forderungskataloges.

Bereits mit der ersten Kreisgebietsreform 1993 wurde die Anzahl der Landkreise von damals 38 auf heute 14 reduziert. Mit dieser Reform ging eine Zentralisierung der Behördenaufgaben auf die neuen Kreisstädte einher. Behördenwege der Bürger von bis zu 100 km wurden geschaffen. Dieser Trend wird durch neuerliche Zusammenschlüsse noch verstärkt. Gemeinden und Kreistagsabgeordnete werden bei größeren Landkreisen noch weniger Möglichkeiten haben, sich für ihre Region einzusetzen.

Was bedeutet die Reform für den Bürger?
Verwaltungsgänge werden noch länger als sie bisher schon sind. Durch die Zusammenlegung der Kommunen ist selbst der Gang zur Meldestelle künftig mit weiten Anfahrtswegen verbunden. Dies geht einher mit der Ausdünnung des ÖPNV. Gerade älteren Bürgern, Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern ist dies nicht zuzumuten. Ebenfalls unklar sind die primeren Kosten sowie die Folgekosten solch einer Reform.

Die NPD fordert:
Die Verwaltung muss effizient und vor allem bürgernah arbeiten. Sie muss für alle Bürger erreichbar sein. Verwaltungsorgane sind für den Bürger da, der sie durch seine Steuern bezahlt, nicht umgekehrt! Die Zusammenlegung von Landkreisen, Städten und Gemeinden macht bürgernahe Verwaltung unmöglich.
Bei Beibehaltung der derzeitigen Politik wird auch diese Reform nur eine Vorstufe noch gravierenderer Zusammenschlüsse bis hin zur Aufgabe einzelner Ortschaften sein. Daher muss endlich gegen den demographischen Wandel gesteuert werden. Möglichkeiten dazu, dass zeigen Beispiele in anderen europäische Ländern, gibt es zur Genüge. Es muss nur der politische Wille dazu bestehen. Diesen Willen, die Zukunft selbst aktiv zu gestalten hat heute nur noch die NPD.

Florian Stein

Der sächsische Landtagsabgeordnete und Kreisrat Andreas Storr ging in seiner Rede auf die Verfehlungen der Systemparteien ein und forderte die zahlreichen Zuhörer dazu auf, ihre Gleichgültigkeit aufzugeben und sich dem nationalen Protest gegen die Versagerpolitik der etablierten Parteien anzuschließen.

Der zweite Redner des Tages, der Kreisvorsitzende Ronny Zasowk führte anhand mehrer Beispiele vor Augen, daß die Systemparteien unser Volk immer mehr aussaugen. Auch ging er mit der pseudo-sozialen Linkspartei hart ins Gericht und erinnerte an zahlreiche Fälle der Vergangenheit, bei denen die Linken ihr wahres, unsoziales und volksfeindliches Gesicht zeigten. Zum Schluß belegte Zasowk mit einigen Kernforderungen der NPD, daß soziale und wirtschaftlich nachhaltige Politik durchaus möglich ist, wenn man sich von den Prinzipien der Globalisierung verabschiedet und deutsche Steuergelder für deutsche Interessen einsetzt.

Presseabteilung NPD-Kreisverband Lausitz
Guben, 29.08.10

Von Seiten der Landeregierung ist trotz der seit Jahren katastrophalen Zahlen kein Anzeichen richtigen politischen Handelns zu erkennen. Viel mehr wird auch Brandenburg langsam aber sicher in ein multikulturelles Experiment mit unabsehbaren Folgen für Kultur und Sicherheit der Brandenburger verwandelt. Und da wo es selbst Migranten nicht mehr hinzieht, wird bereits der Rückbau (also Abriß) ganzer Dörfer gefordert. Ärzte sind in einigen Regionen bereits Mangelware, so daß Patienten oftmals weite Wege in Kauf nehmen müssen, um sich untersuchen zu lassen, oder an notwendige Medikamente zu kommen.

Dem stellen wir Nationaldemokraten unser Konzept entgegen, daß auf der Bereitschaft, gegenseitig füreinander einzustehen, basiert. Heimat ist nach unserer Auffassung ein Grundbedürfnis des Menschen. Der grenzenlose Mobilitätswahn, der einen zwingt, den besten „Jobs“ hinterher zu reisen, steht diesem Grundbedürfnis diametral entgegen. Darum setzen wir uns für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe ein, und sprechen uns ganz klar gegen den Zentralismus und die Leuchtturmpolitik der Landeregierung aus. Genauso entschieden lehnen Nationaldemokraten das vorherrschende veraltete 68er Familienbild ab, daß Mütter immer noch gegenüber kinderlosen Frauen benachteiligt.

Da sich die Landespolitik aber in diesem für uns Brandenburger so wichtigen Lebensbereich als völlig beratungsresistent gezeigt hat, bedarf es für eine Umkehr der bisherigen Verhältnisse ihrer Hilfe. Nur eine starke NPD wird den begonnen Prozeß der Überfremdung und des Geburtenrückganges in Brandenburg aufhalten. Gezielte Familienförderung muß den natürlich gewachsenen Charakter märkischer Dörfer bewahren. Ganz nach dem Leitsatz der märkischen NPD – HEIMAT SOZIAL GESTALTEN!

Florian Stein

Kinderbetreuungsgeld

Wir meinen, daß die gesunde seelische und geistige Entwicklung des Kindes, auf der Grundlage der wissenschaftlich besonders begründeten Mutter-Kind-Beziehung, ebenfalls Prämisse staatlicher Unterstützung sein muß und sprechen uns deswegen klar gegen die von den Regierenden vertretene Auffassung schlechterer elterlicher Kindererziehung aus. Gerade in den ersten drei Lebensjahren ist die Mutter ein wichtiger Bezugspunkt für das Kind und muß dieser Rolle gerecht werden können. Wir fordern daher, den Familien ähnlich wie in

skandinavischen Ländern, für diesen Zeitraum ein Kinderbetreuungsgeld von mindestens 450,- Euro zu zahlen, das es Eltern ermöglicht zu wählen, ob sie ihr Kind selbst erziehen wollen oder eine Kindertagesstätte bevorzugen. Durch das Kinderbetreuungsgeld soll die Betreuungsleistung der Eltern anerkannt werden. Deswegen wird es unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt, und darf auch nicht auf die Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) angerechnet werden.

Steuerlicher Benachteiligung entgegenwirken

Es ist kein Geheimnis, daß Eltern sowohl steuerlich als auch was das Sozialversicherungsmodell anbelangt benachteiligt werden. Wir Nationaldemokraten fordern hier eine Abkehr vom bisherigen System. Unter anderem müssen Kinder zukünftig auf die Höhe der Altersrente der Eltern angerechnet werden, indem die Grundrente durch jedes neugeborene Kind steigt. Diese Maßnahme trägt dazu bei, die Eltern zu entlasten, und wirkt gleichzeitig der demographischen Entwicklung entgegen. Steuerrechtlich fordern wir eine deutliche Erhöhung der Kinderfreibeträge.

Gerechte Förderung

Durch eine kind- sowie familiengerechte Förderung, wollen wir es den Familien ermöglichen, daß der Wunsch, Kinder zu bekommen, nicht weiter von der jeweiligen Einkommenssituation abhängt. Durch einen familienpolitischen Maßnahmenkatalog wollen wir der Benachteiligung kinderreicher Familien entgegenwirken. Dieser enthält zusätzlich zu den bereits genannten Punkten u. a. die Einführung eines Mutterschaftspaketes, die Erhöhung des Kindergeldes, die Garantie

Kindergartenplatzes, die Ausdehnung des Mutterschaftsurlaubs, die bevorzugte Vergabe von Halbtagsstellen an Alleinerziehende sowie die Einführung von zinsfreien Familiengründungsdarlehen.

Florian Stein

Doch die Kommunalwahlen liegen nun hinter uns und die Cottbuser Bürger dürfen gespannt sein, wie schnell die führenden Stadtvertreter dieses brisante Thema wieder auf die Agenda setzen werden. Was interessiert die schon ihr Geschwätz von gestern? Die Plakate sind ab, wer wird sich schon an die Wahlversprechen erinnern, werden sich die etablierten Volksabwickler fragen.

Die Antwort ist so klar wie selbstverständlich: wir, die NPD, werden ein Auge auf die Machenschaften der volksfeindlichen Parteien im Stadtparlament haben. Wenn einer dieser heuchelnden und machtgierigen Polit-Versager es wagen sollte, das Cottbuser und damit das dem Volk gehörende Tafelsilber anzufassen und verscherbeln zu wollen, werden wir dies öffentlich machen und aus dem bequemen Dunkel und Gemauschel der nicht-öffentlichen Sitzungen ans Tageslicht zerren und die Verantwortlichen benennen.

Eines steht fest: wenn sich schon die Systemparteien in einigen Wochen oder Monaten nicht mehr an die eigenen Versprechungen und Beteuerungen erinnern können, wir vergessen nichts. Die 48 Stadtverordneten der BRD-Parteien und der überforderte Oberbürgermeister können sich schon mal auf knappe sechs Jahre freuen, in denen sie nicht mehr unter sich sein werden

Preissteigerungen und massive Qualitätseinbußen im Gesundheits- und im Wohnungsbereich in Folge einer verantwortungslosen Privatisierung auf Kosten der ohnehin schon arg gebeutelten Cottbuser Bürger sind mit der NPD in jedem Fall nicht zu machen.

Ronny Zasowk
Kreisvorsitzender

www.npd-lausitz.de