04.05.2012

Oranienburg: Erfolgreiche präventive Verhinderung von Rechtsbrüchen

In der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg sollte am 20.02.2012 eine neue Raumnutzungssatzung für die Stadt, die nach Aussagen des Bürgermeisters (SPD) auch als Musterbeispiel für die gesamte BRD dienen sollte, beschlossen werden. Wir berichten erst jetzt, weil wir die Wirkung unserer Arbeit abwarten wollten. Eigentlicher Hintergrund war, „den Nazis der NPD“ ( nach dem Bundesparteitag in [...]

28.12.2011

Versuch der Kriminalisierung auf ganzer Linie gescheitert

Der Oranienburger NPD-Stadtverordnete, Detlef Appel, ist vom Brandenburger Oberlandesgericht vom Vorwurf der „Volksverhetzung“ freigesprochen worden. Eine vom Oranienburger Bürgermeister Laesicke erstattete Strafanzeige gegen Appel wurde vom Gericht mit der Begründung verworfen, die Äußerungen Appels in der Stadtverordnetenversammlung vom 22.2.2010 seien vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Appel hatte seinerzeit in einem Redebeitrag, innerhalb dessen bestehende [...]

Kontaktformular

Sie wünschen
Ja, ich will aktiv mitmachenIch will weiteres InformationsmaterialIch möchte eingeladen werdenIch habe eine Fragesonstiges

Ich möchte die NPD Brandenburg mit einer Spende unterstützen.

Ich spende: ---5 Euro10 Euro15 Euro20 Euro25 Euro50 Euro75 Euro100 Euroanderen Betrag

Ihre Nachricht

Ich bin damit einverstanden, daß meine Daten elektronisch übermittelt und verarbeitet werden, und daß die Nationaldemokratische Partei Deutschlands mir weiteres Informationsmaterial zuschickt.

Anrede	FrauHerr
Vorname*
Name*
Straße*, Nummer*
PLZ*
Ort*
EPost*
Alter
Bitte abtippen