28.12.2011
Versuch der Kriminalisierung auf ganzer Linie gescheitert
Der Oranienburger NPD-Stadtverordnete, Detlef Appel, ist vom Brandenburger Oberlandesgericht vom Vorwurf der „Volksverhetzung“ freigesprochen worden. Eine vom Oranienburger Bürgermeister Laesicke erstattete Strafanzeige gegen Appel wurde vom Gericht mit der Begründung verworfen, die Äußerungen Appels in der Stadtverordnetenversammlung vom 22.2.2010 seien vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Appel hatte seinerzeit in einem Redebeitrag, innerhalb dessen bestehende [...]
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