20.08.2010

Kreistag Oberhavel öffnet Post seiner Ratsmitglieder

Gilt das Postgeheimnis nicht für Ratsmitglieder? Skandalöse Vorfälle sind uns von unserem Volksvertreter im Kreistag Oberhavel, Detlef Appel, mitgeteilt worden. So traute er seinen Augen zunächst nicht, als er einen Brief bekam, der offensichtlich von der Verwaltung des Kreistags geöffnet und dessen Inhalt mit einem Eingangsstempel „Posteingang Büro Kreistag 02.08.2010“ samt Unterschrift versehen wurde, obwohl [...]

12.07.2010

Demokratische Abstimmung für die „Linken“ unerträglich

Totalitäre Denkmuster treten offen zutage Anmerkungen zum Ausscheiden der „Linken“-Kreischefin Gerrit Grosse aus dem Kreistag Wenn eine Mehrheit von Abgeordneten eines Kreistages einem Geschäftsordnungsantrag der NPD zustimmt, dann bricht für die „Linken“ und für die in ihrem Schlepptau segelnden politischen Hilfstruppen die Welt zusammen; so geschehen nach der Sitzung des Kreistages Oberhavel am 7. Juli [...]

19.05.2010

Ein berechenbarer Vorturner

Am 9. April 2010 fand im Saal des Bürgerzentrums der Stadt Oranienburg eine Veranstaltung der Courage-Elser-Initiative mit der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Frau Prof. Jutta Limbach, statt; es kam dabei zu einem Eklat. Der eingeladene Kreistags- und Stadtverordnete Detlef Appel wurde ohne Angabe von Gründen vom Veranstalter, der ihm zuvor noch das Wort erteilt hatte, [...]

27.03.2010

Landkreis Dahme – Spreewald unterstützt kriminelle Linksextremisten

Am 24.03.2010 war es wieder einmal soweit, in Lübben trafen sich die Kreistagsabgeordneten zu ihrer zweiten Sitzung in diesem Jahr. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war der Beschluß über die Haushaltsatzung für das Jahr 2010. Der Haushalt ist in diesem Jahr wieder einmal alles andere als ausgeglichen. Trotz Einsparungen von mehr als 12 Mio. Euro, die von [...]

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