08.12.2011
NPD unterstützt den Bildungsprotest gegen die rot-rote Sparpolitik
Brandenburg ist in den letzten Jahren zum bildungspolitischen Schlußlicht verkommen. Unterfinanzierte Schulen, Lehrermangel, veraltete Schulbücher und –materialien und zum Teil marode Schulgebäude – einer Wissensgesellschaft ist das nicht würdig. Brandenburg gibt im Vergleich mit den anderen Bundesländern am wenigsten für die Bildung aus. Und im neuen Haushalt für 2012 sollen weitere 12 Millionen Euro eingespart werden. Steigende Studentenzahlen und zeitgleich sinkende Investitionen in Bildung können nur zulasten der Qualität gehen.
Große Mitschuld am Desaster trägt Bildungsministerin Martina Münch (SPD), die die Kürzungspläne gegen den Widerstand vieler Schüler und Studenten durchboxen will. Anfang des Jahres kassierte das Land 10 Millionen an Rücklagen von den Hochschulen, um die eigenen Schuldenlöcher zu stopfen. So sollen künftig allein an der BTU Cottbus 28 Professorenstellen nicht mehr besetzt werden. Die finanzpolitischen Fehler der Vergangenheit werden mit der Schröpfung der künftigen Generationen fortgesetzt.
Investitionen in Bildung und Familien wären die einzigen Möglichkeiten, die massive Abwanderung junger Brandenburger und die zunehmende Verödung ganzer Städte aufzuhalten. Brandenburgs einzige Chance ist es, sämtliche Kraftreserven in zukunftsfähige Bildungskonzepte zu stecken, um der dynamischen Jugend und innovativen Jungunternehmern eine Perspektive zu eröffnen.
Doch dies scheinen die politisch Verantwortlichen nicht so zu sehen. Stattdessen plant Münch die bestehenden sechs Schulämter aufzulösen, um weitere Ersparnisse auf Kosten der Schüler zu erzielen. Andere Pläne der SPD-Landtagsfraktion gehen in eine mindestens ebenso fatale Richtung. So sollen in dünn besiedelten Regionen Brandenburgs Privatschulen und Einrichtungen in freier Trägerschaft vollständig das Bildungsangebot stellen. Staatliche Schulen sollen also Privatschulen weichen, ginge es nach SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher. Der Staat will sich aus der Verantwortung für unseren Nachwuchs herausstehlen, weil angeblich kein Geld für Bildung mehr da ist. Schulschließungen, noch längere Anfahrtswege und die Abwanderung weiterer Familien mit Kindern wären die Folgen.
Auch bei der Lehrerausbildung will Brandenburg sparen. Die Praxismonate sollen massiv reduziert werden, was die Lehrer noch unvorbereiteter als bisher schon in den Schulalltag entlassen würde. Umfragen belegen heute schon, daß 26 Prozent der jungen Lehrer sich schon beim Start in den Beruf überfordert fühlen. Angesichts dieser Tatsache an der Lehrerausbildung sparen zu wollen, kommt einer gewissen politischen Schizophrenie gleich. Schon heute hält weniger als ein Drittel der Lehrer bis zum 65. Lebensjahr durch. Künftig dürfte es noch schlimmer werden.
Schaut man sich die Haushaltspläne der brandenburgischen Landesregierung an, wird deutlich, daß es zahlreiche millionenschwere Haushaltsposten gibt, die für unser Land nicht existenziell notwendig sind. Bildung hingegen ist existenziell notwendig!
Die NPD Brandenburg lehnt die geplanten Sparpakete der rot-roten Landesregierung entschieden ab. An Bildung darf nicht gespart werden, wollen wir Brandenburg zukunftsfähig machen. Die NPD wird sich in den kommenden Wochen vielerorts an Protestaktionen gegen die Pläne von Rot-rot beteiligen, um den gesellschaftlichen Widerstand gegen die Rotstiftpolitik der Landesregierung zu unterstützen.
Ronny Zasowk
Amtsleiter Politik
im Landesvorstand Brandenburg
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