30.08.2007

NPD geht gegen verleumderisches Traktat der Brandenburger Jusos vor

Sog. „Schülerzeitung“ verbreitet plumpe Lügen

Die Rechtsabteilung beim NPD-Parteivorstand hat den Brandenburger Juso-Chef Sören Kosanke aufgefordert, bis 30. 8. 2007 die Verbreitung der „Schülerzeitung“ Rote Rose einzustellen und bis 31. 8. 2007 eine Unterlassungserklärung unterschrieben zurückzusenden, in der sich der Verantwortliche für das Blatt verpflichtet, nicht länger zu behaupten, der Brandenburger NPD-Vorsitzende Klaus Beier sei „zunächst in der verbotenen ’Deutschen Alternative’ aktiv“ gewesen. Tatsächlich hat Beier dieser Organisation zu keinem Zeitpunkt angehört oder ihr zugearbeitet.

Kosanke wird ferner aufgefordert, in der nächstfolgenden Ausgabe an gleicher Stelle und in gleicher Aufmachung einen Widerruf der verleumderischen Unterstellung(en) zu veröffentlichen. Sollte dem nicht entsprochen werden, wird die NPD den Gerichtsweg beschreiten.

Zu den weiteren Falschmeldungen des unseriösen Juso-Blättchens zählt die Behauptung, ein „Christian Banaskiewicz“ leite den JN-Stütz-punkt Oberhavel. Tatsächlich gibt es weder einen „JN-Stützpunkt Oberhavel“ noch ein Mitglied dieses Namens im Bereich Oberhavel.

Die Liste der offenbar aus Antifa-Publikationen schimmerlos abgeschriebenen und in der „Roten Rose“ abgedruckten Lügen ließe sich fortsetzen.

Daß der Ministerpräsident von Brandenburg die Schirmherrschaft über dieses armselige Denunziantenblättchen übernommen hat, wirft einen bezeichnenden und desavouierenden Schatten auf die gesamte Landesregierung. Wenn der Kampf gegen die NPD auf solchem Niveau geführt wird, ist das auch eine gültige Aussage über den Zustand von SPD und Jusos im Lande.

Birkenwerder, d. 29. 8. 2007

Gez. Thomas Salomon
(Pressesprecher )

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