18.01.2012
Nein zur geplanten Kommunalgebietsreform!
Es liegen seitens der etablierten Parteien mehrere Pläne vor, in Brandenburg eine weitere
Kommunalgebietsreform umzusetzen. So ist beispielsweise geplant, aus Kostengründen die Anzahl
der brandenburgischen Landkreise von 14 auf 6 zu reduzieren und sowohl Cottbus, Brandenburg an
der Havel als auch Frankfurt/Oder den Status einer kreisfreien Stadt zu entziehen. Ginge es nach der
SPD, sollen brandenburgische Gemeinden künftig 12.000 Einwohner umfassen. Landkreise sollen
mindestens 200.000 Einwohner haben.
Nach der Gemeindegebietsreform aus dem Jahr 2003, die die Gemeindegröße auf 5.000 Einwohner
festlegte, unzählige Gemeindefusionen mit sich brachte und die Anfahrtswege zu wichtigen Ämtern
für viele Bürger unzumutbar verlängerte, soll der Kahlschlag nun weitergehen.
Die NPD Brandenburg fordert:
• Schluß mit den Zwangsfusionen von Gemeinden und Landkreisen – an sozialer und kultureller
Infrastruktur darf nicht gespart werden
• Erhalt der bestehenden Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte als Heimat der Menschen
• Gezielte Förderung des ländlichen Raums, um dessen weitere Ausdünnung und Verödung zu
stoppen
• Wirksame und nachhaltige Familienförderungspolitik, um die Ausblutung unserer Heimat
aufzuhalten! Geld ist genug da – die milliardenschweren Rettungsschirme für EU-Pleitestaaten und
private Banken beweisen es
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