18.01.2012

Landtag Brandenburg: Kriminalität, Vetternwirtschaft, Stasivorwürfe

Der 5.brandenburgische Landtag hat noch nicht einmal die Hälfte der Legislaturperiode absolviert, doch kann man jetzt schon mit Fug und Recht konstatieren, daß es der skandalträchtigste seit der Wende ist. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue schwere Vorwürfe gegen Abgeordnete oder ganze Fraktionen erhoben werden. Da spielen Immobilienskandale, Vetternwirtschaft, Betrugsvorwürfe und Stasiverstrickungen eine Rolle. Aber der Reihe nach.

Die Krampnitz Affäre
Der Verkauf einer ehemaligen Militärliegenschaft hätte bereits beinahe das Aus für die erste rot-rote Brandenburger Landesregierung bedeutet. Mittlerweile beschäftigt der Vorgang das Land seit über einem Jahr. Doch worum geht es beim Kasernenverkauf von Krampnitz eigentlich? Kurz gesagt: Es geht um Vorteilsnahme, es geht um Täuschung, es geht um die enge Verflechtung dubioser Wirtschaftskreise mit Brandenburger Spitzenpolitikern. Ein Minister, der damalige Chef des Finanzministeriums, Rainer Speer, musste bereits unter anderem wegen der öffentlichen Filz und Vetternwirtschaftsvorwürfe seinen Hut nehmen. Auch Ministerpräsident Platzeck wirkte ob seines ungewöhnlich schwachen öffentlichen Agierens bereits angeschlagen, so daß Medien bereits über ein Ende seiner Amtszeit spekuliert hatten.

Wir erinnern uns: Im Jahr 2007 wurde die landeseigene Immobilie für 4,7 Millionen Euro durch die Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) an den Hannoveraner Ingolf Böx deutlich unter Wert verkauft. Geschäftsführer der BBG ist der Vereinskollege des seinerzeitigen Finanzministers Rainer Speer beim SV Babelsberg 09, Frank Marczinek. Prüfer hatten im November 2010 erhebliche Fehler bei der Abwicklung des Geschäfts moniert und einen möglichen Schaden für das Land in Höhe von zehn Millionen Euro genannt.

Dieser Tage wurde nun bekannt, daß Krampnitz nicht der einzige dubiose Vorgang beim Verkauf landeseigener Flächen durch die Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) war. Auch in Bad Saarow ist vieles wohl offenbar nicht mit rechten Dingen zugegangen, so daß die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens prüft. Der dortige Verkauf eines 50.000 Quadratmeter großen Kasernengeländes für 42.000 Euro ist ins öffentliche Blickfeld geraten, weil dies gemäß eines Wertgutachtens aus dem Jahre 2002 noch einen Kaufpreis von 411 000 Euro hätte erzielen sollen. Im Jahr 1997 wollte die Gemeinde Bad Saarow das Grundstück für umgerechnet 1,5 Millionen Euro erwerben.

Betrugsverdacht gegen SPD-Abgeordneten Kosanke
Dem SPD Abgeordneten Sören Kosanke (34), wird nichts Geringeres als Wahlfälschung vorgeworfen. Konkret geht es um den Vorwurf, Kosanke habe 2008 unrechtmäßig an der Kommunalwahl im Landkreis Teltow-Fläming teilgenommen, ohne dort tatsächlich seinen Hauptwohnsitz zu haben. Ihm, der, zudem Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Krampnitzer Immobilienaffäre ist, droht nun eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Bereits im Jahr 2008 war der Vorwurf einer fälschlichen Eintragung in das Wählerverzeichnis öffentlich geworden. Wie der Teltower Bürgermeister Thomas Schmidt (ebenfalls SPD ! ) dieser Tage mitteilt, sind zum damaligen Zeitpunkt bereits Gespräche geführt worden. Die Akten dazu, auch das gab der Bürgermeister kund, sind, wen wundert’s, allerdings „verschwunden“.

Neue Vorwürfe um Stasiverstrickungen
Seit einem Jahr gibt es in Brandenburg erstmals eine Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Stasivergangenheit der Abgeordneten des Landtages. Diese ist nach massivem öffentlichem Druck nach den bekanntgewordenen Verstrickungen mehrerer Linksparteiabgeordneter ins Leben gerufen worden. Bereits vor Arbeitsantritt der Kommission stand fest, dass beinahe jeder vierte Abgeordnete der Fraktion der Linkspartei in die Machenschaften der Staatssicherheit verstrickt gewesen ist. So sind bereits die Tätigkeiten der Abgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg (IMS „Hans Jürgen“), Axel Henschke, Gerd-Rüdiger Hoffmann, Michael Luthardt, Gerlinde Stobrawa (ehem. Landtagsvizepräsidentin) sowie Kerstin Kaiser (IMS „Katrin“, Fraktionsvorsitzende) ans Licht gekommen. Darüber hinaus hat die Linken-Abgeordnete Bettina Fortunato zugegeben, zumindest in Kontakt mit der Stasi gestanden zu haben. Die ehem. Abgeordnete Renate Adolph ist nach der Veröffentlichung ihrer früheren Geheimdiensttätigkeit bereits zurückgetreten.
Dem Bericht der Kommission wurde daher von vielen Opfern des Stasi-Unrechtsapparates mit Spannung entgegengesehen. Wie in der kleinen DDR, wie Brandenburg häufig heute noch genannt wird, nicht anders zu erwarten, ist über den Inhalt des Papiers bisher nichts bekannt geworden. Ob nun noch weitere Abgeordnete im Verdacht stehen, soll vorerst nicht bekannt gegeben werden.

Diese Aufzählung ließe sich noch beliebig weiterführen. So sei nur noch die Weigerung des Ministerpräsidenten und des Innenministers genannt, nach den deutlichen Hinweisen auf damalige Verstrickungen noch heute aktiver Brandenburger Richter mit der Staatssicherheit der DDR, Überprüfungen im Justizresort einzuleiten. Moral und Anstand, so will man meinen, sind den Abgeordneten des aktuellen brandenburgischen Landtages komplett abhanden gegangen.

Florian Stein



Dieser Artikel ist dem Nachrichtenportal ds-aktuell.de entnommen

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