24.09.2010

Kreistag Oder-Spree: Innenministerium mit „speer“lichen Informationen

Beeskow – Frau Alter von der Fraktion SPD & B90/Grüne hatte sich im Innenministerium um einen Termin zur Polizeistrukturreform bemüht. Einen Tag bevor Innenminister Speer seinen längst überfälligen Rücktritt bekannt gegeben hat, erklärte sich der Staatssekretär im Ministerium des Innern, Herr Rudolf Zeeb, bereit, an einer Informationsdiskussion mit den Mitgliedern des Kreistages teilzunehmen.

Kein Wunder, daß sich der Ex-Oberste des Innenministeriums samt seiner Behörde für den Kahlschlag im Bereich „Sicherheit, Recht und Ordnung“ stark gemacht hat. Sind doch gegen Rainer Speer in den letzten Wochen Vorwürfe erhoben worden, die bei abgespeckten Verfolgungsbehörden vielleicht nie ans Tageslicht gekommen wären. Aber so haben ja noch angeblich „kriminelle Kreise“ mittels gestohlenem Klapprechner (Notebook) brisante Dateien an auserwählte Journalisten weitergeleitet. Die Folgen sind bekannt.

Den Medien wirft der Ex-Minister nun bisher in Brandenburg beispiellos unlautere Methoden vor. Das Mitleid der NPD hält sich verständlicherweise in Grenzen.
Wenn es sich bisher um unlautere Methoden der Systemmedien gegen die nationale Opposition gehandelt hat, dann war das im gutmenschlichen „Kampf gegen rechts“ legitim.

Aber kommen wir zurück nach Beeskow. Staatssekretär Zeeb informierte den Kreistag Oder-Spree über die geplante Strukturreform der Polizei. Zeeb versuchte zu verdeutlichen, daß an der Schließung Dutzender von Polizeiwachen kein Weg vorbeiführe. Die Landesregierung strebe an, von den 50 Wachen nur „15 plus X“ übrig zu lassen. Über die vier Polizeiwachen im Landkreis wollte sich der Staatssekretär nicht äußern.

Die NPD-Kreistagsabgeordneten Andreas Kavalir und Klaus Beier bezweifelten in Ihren Wortmeldungen im Rahmen der anschließenden Diskussion, daß die Schließung der Wachen keine Auswirkungen auf die Polizeipräsenz in der Fläche haben soll. Der Staatssekretär Rudolf Zeeb aus dem Hause Speer – zumindest noch an jenem Abend – konnte in seinen Ausführungen nur „speer“lich die Sorgen der Abgeordneten mildern.

Daher appellieren die NPD-Vertreter an die Bürger im Oderland, die Volksinitiative „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg“ zu unterstützen.

Die NPD fordert ebenso den Erhalt der bestehenden Polizeistrukturen, um auch künftig ein vernünftiges Maß an „Sicherheit, Recht und Ordnung“ in unserer Heimat gewährleisten zu können. Dazu gehört auch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen!

Hier geht es zur Volksinitiative der GdP und zu den Unterschriftenlisten.

Erforderlich sind mindestens 20.000 Unterschriften, damit sich der Landtag nochmals mit der Sicherheitslage in Brandenburg befassen muß, um dann die derzeitigen Beschlüsse der Landesregierung zur bevorstehenden Polizeistrukturreform zu hinterfragen bzw. zu korrigieren.

Zeigt mit Eurer Unterschrift dem volksfeindlichen Landtagsabgeordneten die Rote Karte! Mobilisiert im Freundes- und Bekanntenkreis, damit die Volksinitiative ein erstes Fanal setzen kann.

Klaus Beier
NPD-Kreistagsabgeordneter im Landkreis Oder-Spree

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