Nach der Gemeindegebietsreform aus dem Jahr 2003, die die Gemeindegröße auf 5.000 Einwohner
festlegte, unzählige Gemeindefusionen mit sich brachte und die Anfahrtswege zu wichtigen Ämtern
für viele Bürger unzumutbar verlängerte, soll der Kahlschlag nun weitergehen.

Die NPD Brandenburg fordert:

• Schluß mit den Zwangsfusionen von Gemeinden und Landkreisen – an sozialer und kultureller
Infrastruktur darf nicht gespart werden
• Erhalt der bestehenden Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte als Heimat der Menschen
• Gezielte Förderung des ländlichen Raums, um dessen weitere Ausdünnung und Verödung zu
stoppen
• Wirksame und nachhaltige Familienförderungspolitik, um die Ausblutung unserer Heimat
aufzuhalten! Geld ist genug da – die milliardenschweren Rettungsschirme für EU-Pleitestaaten und
private Banken beweisen es

Der stellvertretende Landesvorsitzende Ronny Zasowk führte in seinem Vortrag anschaulich die Probleme des bundesdeutschen Bildungswesens vor Augen und machte auf die evidente Abhängigkeit des Bildungserfolgs der Kinder vom Geldbeutel der Eltern aufmerksam. Er stellte ebenfalls die Ursachen dafür dar, daß Deutschland als ehemaliges Land der Dichter und Denker mittlerweile im internationalen Vergleich nur noch unteres Mittelmaß ist und zeigte auf, welche Lösungsvorschläge die NPD in diesem Problembereich anzubieten hat. Die NPD will sowohl Leistungsstarken durch eine verbesserte Begabtenförderung zu Höchstleistungen verhelfen, andererseits aber auch Leistungsschwächere nicht sich selbst und der Perspektivlosigkeit überlassen. Leistungsstärke und Chancengerechtigkeit müssen kein Widerspruch sein.

Im zweiten Vortrag des Tages ging der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Salomon auf die gezielte Diffamierung und Verteufelung politisch Andersdenkender durch das herrschende System ein und belegte an praktischen Beispielen, wie systematisch die staatlichen Verleumdungskampagnen wirken, aber auch, wie man sich dagegen zur Wehr setzen kann.

Im Jahr 2012 werden die Schulungen der Mitglieder und Aktivisten fortgesetzt, um sie optimal auf die politische Arbeit, aber auch auf die hinterhältigen Tricks der Vertreter des herrschenden Systems vorzubereiten.

Presseabteilung NPD-Landesverband Brandenburg
Berlin, den 20.11.11

Schon zu Beginn ihrer parlamentarischen Arbeit im Jahre 2008 hatte die NPD, die aktuell mit drei Abgeordneten im Kreistag Oder-Spree vertreten ist, beantragt, daß ihr der Fraktionsstatus eingeräumt würde. Diesem Antrag wurde seinerzeit, mit Hinweis auf die Neuregelung, jedoch nicht stattgegeben.

In ihrer ersten Legislaturperiode (2003 bis Mitte 2008) konnte die Zwei-Mann-Fraktion der NPD mit Anträgen, geheimen und namentlichen Abstimmungen sowie „Anfragen der Fraktion“ einige politische Treffer im Kreistag landen. Das war den Blockparteien und den Systemmedien im Kreis Oder-Spree natürlich ein Dorn im Auge. Die Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Oder-Spree sah eben in ihrer Fassung vom 18.05.2004 vor, daß eine „Fraktion aus mindestens zwei Personen bestehen muß“.

Diese Vorschrift wurde durch die Geschäftsordnung (Amtsblatt Nr. 16 vom 29.11.2008) dahingehend geändert, daß „ Eine Fraktion aus mindestens vier Mitgliedern besteht“. Diese Vorschrift wurde nicht aus freiem Willen und in kommunaler Selbstverwaltung beschlossen. Sie wurde aus der Brandenburger Kommunalverfassung – welche zu diesem Zeitpunkt augenscheinlich rechtsverbindlich war – übernommen.

Die Nachteile für fraktionslose Abgeordnete sind immens. Sie kommen einer politischen Kastration gleich, da ein aktives Mitgestalten seit Herbst 2008 fast unmöglich geworden ist. Die NPD-Gruppe im Kreistag Oder-Spree brachte daher in der Juni-Kreistagssitzung einen Änderungsantrag – diesen „Luxus“ gönnt man der nationalen Opposition noch – ein, der hier in Auszügen wiedergegeben wird:

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 15.04.2011 lautet § 32 der Brandenburger Kommunalverfassung wie folgt:

„Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern der Gemeindevertretung. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen.“

Das Landesverfassungsgericht rügte in seinem Urteil lediglich, daß die Kommunen nicht auf die örtlichen Gegebenheiten eingehen, und kleineren Gruppen den Fraktionsstatus zuerkennen konnten. Der Sinngehalt des Satz 2 beschränkt sich darauf, die Bildung von Ein-Mann-Fraktionen auszuschließen.

Daher verstößt der § 7 (1) in seiner jetzigen Form gegen die Kommunalverfassung und ist damit rechtswidrig. Eine Änderung ist dringend notwendig, um den gesetzlichen Ansprüchen Folge zu leisten und einen effektiven Minderheitenschutz zu gewährleisten. Mit dem Fraktionsstatus ist im Wesentlichen das Recht nach § 35 (1) BbgKVerf auf Einwirkung auf die Tagesordnung des Kreistages verbunden.

Zusammenfassend möchten wir also festhalten, daß zu keinem Zeitpunkt der quantitativen Veränderung der Fraktionsstärke sachliche Gründe irgendwelcher Art für diesen Akt angeführt wurden. Als Begründung wurde stets lapidar auf die geänderte Gesetzeslage abgestellt, der man sich lediglich anpaßte. Uns ist nicht bekannt, daß im Kreistag Oder-Spree vor Inkrafttreten der neuen Kommunalverfassung jahrzehntelang eine mindere Parlamentsarbeit geleistet wurde, nur weil zwei oder drei Fraktionen mehr im Plenum vertreten waren.

Dabei sieht das Gericht auch einen grundlegenden Vorteil darin, daß gerade kleinere Fraktionen wesentlich zur notwendigen Meinungsvielfalt bei der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung beitragen können.

Daß insbesondere kleinere Gruppierungen und Parteien einem besonderen „Minderheitenschutz“ unterliegen, kommt ebenfalls durch gängige Rechtsprechung klar zum Ausdruck.

Aus diesem Grunde stellen wir abschließend fest, daß es keine ernsthaften Gründe dafür gibt, die Fraktionsstärke auf mindestens vier Abgeordnete festzuschreiben, sondern beantragen – im Sinne unserer Rechtsprechung und im Geiste des Verfassungsgerichts – zur früheren Regelung zurückzukehren, daß eine Fraktion aus mindestens zwei Personen bestehen muß.

Die Anpassung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung an das geltende Verfassungsrecht ist unverzüglich vorzunehmen.

Im Kreistag Oder-Spree wurden mehrere Parteien regelrecht zu einer Fraktionsbildung gezwungen. Dies ist gegen den Geist des Grundgesetzes gerichtet und als verfassungswidrig einzustufen. Denn die Parteienlandschaft muß sich im Parlament in Form der Fraktionen ohne Manipulationen abbilden. So kungelten sich B90/ Die Grünen (zwei Abgeordnete) zusammen mit der SPD (17) zur gemeinsamen Fraktion. Und dann gibt es noch die „Zungenbrecher-Fraktion: BJA (2)/BVOS (2) & BVB/50 Plus (1). Aus drei Gruppierungen wurde aus der Not eine fünfköpfige Fraktion gezimmert.

Der Änderungsantrag der NPD wurde dann erwartungsgemäß von den Scheindemokraten mit großer Mehrheit ohne Diskussionen abgebügelt. Traurig nur, daß die Linke, die FDP und die Grünen, die noch Ende 2008 medial vehement gegen die Anfang 2008 in Kraft getretenen Kommunalverfassung zu Felde gezogen sind, jetzt geschlossen und ohne Murren den Demokratieabbau im Kreistag abgesegnet haben. Aber was interessiert schon das Geschwätz von gestern, wenn man morgen als Gutmensch da stehen möchte.
Ebenso erwartungsgemäß verschwieg die anwesende Journalistin des Ex-DDR-Blattes „Neuer Tag“ diesen Vorgang in ihrer sonst so ausführlichen Berichterstattung über die Kreistagssitzung. Auf die 1990 in „Märkische Oderzeitung“ umbenannte Zeitung ist eben immer Verlaß, wenn es um die Nichtberichterstattung bezüglich der NPD im Kreis Oder-Spree geht.

Aber das letzte Wort ist hier mit Sicherheit noch nicht gesprochen. Das sind wir unseren Wählern und Unterstützern einfach schuldig. Es geht in die nächste Runde…

Klaus Beier
NPD-Kreistagsabgeordneter

Kein Wunder, daß sich der Ex-Oberste des Innenministeriums samt seiner Behörde für den Kahlschlag im Bereich „Sicherheit, Recht und Ordnung“ stark gemacht hat. Sind doch gegen Rainer Speer in den letzten Wochen Vorwürfe erhoben worden, die bei abgespeckten Verfolgungsbehörden vielleicht nie ans Tageslicht gekommen wären. Aber so haben ja noch angeblich „kriminelle Kreise“ mittels gestohlenem Klapprechner (Notebook) brisante Dateien an auserwählte Journalisten weitergeleitet. Die Folgen sind bekannt.

Den Medien wirft der Ex-Minister nun bisher in Brandenburg beispiellos unlautere Methoden vor. Das Mitleid der NPD hält sich verständlicherweise in Grenzen.
Wenn es sich bisher um unlautere Methoden der Systemmedien gegen die nationale Opposition gehandelt hat, dann war das im gutmenschlichen „Kampf gegen rechts“ legitim.

Aber kommen wir zurück nach Beeskow. Staatssekretär Zeeb informierte den Kreistag Oder-Spree über die geplante Strukturreform der Polizei. Zeeb versuchte zu verdeutlichen, daß an der Schließung Dutzender von Polizeiwachen kein Weg vorbeiführe. Die Landesregierung strebe an, von den 50 Wachen nur „15 plus X“ übrig zu lassen. Über die vier Polizeiwachen im Landkreis wollte sich der Staatssekretär nicht äußern.

Die NPD-Kreistagsabgeordneten Andreas Kavalir und Klaus Beier bezweifelten in Ihren Wortmeldungen im Rahmen der anschließenden Diskussion, daß die Schließung der Wachen keine Auswirkungen auf die Polizeipräsenz in der Fläche haben soll. Der Staatssekretär Rudolf Zeeb aus dem Hause Speer – zumindest noch an jenem Abend – konnte in seinen Ausführungen nur „speer“lich die Sorgen der Abgeordneten mildern.

Daher appellieren die NPD-Vertreter an die Bürger im Oderland, die Volksinitiative „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg“ zu unterstützen.

Die NPD fordert ebenso den Erhalt der bestehenden Polizeistrukturen, um auch künftig ein vernünftiges Maß an „Sicherheit, Recht und Ordnung“ in unserer Heimat gewährleisten zu können. Dazu gehört auch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen!

Hier geht es zur Volksinitiative der GdP und zu den Unterschriftenlisten.

Erforderlich sind mindestens 20.000 Unterschriften, damit sich der Landtag nochmals mit der Sicherheitslage in Brandenburg befassen muß, um dann die derzeitigen Beschlüsse der Landesregierung zur bevorstehenden Polizeistrukturreform zu hinterfragen bzw. zu korrigieren.

Zeigt mit Eurer Unterschrift dem volksfeindlichen Landtagsabgeordneten die Rote Karte! Mobilisiert im Freundes- und Bekanntenkreis, damit die Volksinitiative ein erstes Fanal setzen kann.

Klaus Beier
NPD-Kreistagsabgeordneter im Landkreis Oder-Spree

Der Verschmelzungsvertrag mit der DVU kommt voran – Wahlteilnahmen beschlossen – zentrale Maikundgebung

Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt hatte für das Wochenende den Parteivorstand zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, die trotz Urlaubszeit gut besucht wurde. Hauptthema war der Entwurf des Fusionsvertrages mit der DVU, welcher von den beiden damit beauftragten Rechtsanwälten eingebracht wurde. Nach eingehender Diskussion hat sich der Parteivorstand nahezu einstimmig für seine Annahme ausgesprochen. Unter den Landesvorsitzenden, welche zur Meinungsbildung gesondert abgestimmt hatten, fiel die Abstimmung einmütig aus. Voigt zeigte sich daraufhin zuversichtlich, daß sich „die beiden ältesten und größten deutschen Rechtsparteien noch in diesem Jahr zusammenschließen werden”. Wenn der DVU-Bundesvorstand dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt hat, werde dieser öffentlich gemacht. Der erforderliche Sonderparteitag wird dann am 6. oder 7. November stattfinden.

Der Parteivorsitzende erläuterte, daß man sich in Absprache mit der DVU-Bundesführung bewußt ein enges Zeitfenster gesetzt habe, damit sich die deutsche Rechte im „Superwahljahr 2011“ (mit sieben Landtagswahlen und einer wichtigen Kommunalwahl in Hessen) gestärkt dem Wähler präsentieren kann. Wenn neueste Umfragen davon sprechen, daß sich zwanzig Prozent der deutschen Wähler vorstellen könnten, eine Partei rechts von der CDU zu wählen, dann seien dies genau die zwanzig Prozent, welche die Partei bereits bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 anzusprechen gedenke. Nachdem der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt ein schlüssiges und finanziell abgesichertes Wahlkampfkonzept vorgestellt hatte, stellte der NPD-Parteivorstand auch hier die Weichen und bestimmte den sächsischen Fraktions- und Landesvorsitzenden Holger Apfel zum Wahlkampfleiter.

Auf dieser Sitzung wurden nach Einbringung und Beratung der Wahlkampfkonzepte die Anträge der Landesverbände Rheinland-Pfalz, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zur Teilnahme an den Landtagswahlen genehmigt. Der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg berichtete darüber, daß sein Landesverband bereits unmittelbar nach der Genehmigung der Wahlteilnahme auf der vorangegangenen Sitzung daran gegangen sei, die zur Wahl erforderlichen Direktwahlkreise mit NPD-Kandidaten zu besetzen. Derzeit habe man bereits 54 Wahlkreise besetzt und mit der Unterschriftensammlung begonnen.

Der NPD-Landesverband Brandenburg führt in diesem Jahr die Spitze der Neuaufnahmen mit einer Quote von 11,8 Prozent an. Man arbeite daran, daß es 2011 keine „weißen Flecken“ mehr im Lande geben wird.
Am 1. Mai 2011 veranstaltet die NPD wieder eine zentrale Maikundgebung.
Am Sonntagnachmittag ging ein arbeitsintensives Wochenende zu Ende und die Mitglieder des Parteivorstandes konnten mit neuer Zuversicht in ihre Verbände reisen.

Berlin, 23.08.2010
NPD-Pressestelle