Partei

18.01.2012

Nein zur geplanten Kommunalgebietsreform!

Es liegen seitens der etablierten Parteien mehrere Pläne vor, in Brandenburg eine weitere Kommunalgebietsreform umzusetzen. So ist beispielsweise geplant, aus Kostengründen die Anzahl der brandenburgischen Landkreise von 14 auf 6 zu reduzieren und sowohl Cottbus, Brandenburg an der Havel als auch Frankfurt/Oder den Status einer kreisfreien Stadt zu entziehen. Ginge es nach der SPD, sollen [...]

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24.11.2011

Schulung des NPD-Landesverbandes Brandenburg in Berlin durchgeführt

Der NPD-Landesverband Brandenburg hat am Sonnabend, den 19.11.11 in der Berliner Parteizentrale seine dritte zentrale Schulung in diesem Jahr durchgeführt. Ungefähr 30 meist junge Mitstreiter nahmen an der mehrstündigen Veranstaltung teil, in deren Rahmen Vorträge zu den Themen „Bildungspolitik“ und „Politische Psychologie“ gehalten wurden. Der stellvertretende Landesvorsitzende Ronny Zasowk führte in seinem Vortrag anschaulich die [...]

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07.07.2011

Kreistag Oder-Spree bestätigt vorläufig Demokratieabbau

Im April urteilte das brandenburgische Verfassungsgericht, daß das Land den Kommunen nicht vorschreiben darf, wie viele Abgeordnete eine Fraktion bilden. Somit wurde die Fraktionsquote nach der neuen Kommunalverfassung des Landes Brandenburg für nichtig erklärt. Folglich sollte wieder die Regelung gelten, die vor der Novellierung bestand, daß für die Bildung einer Fraktion mindestens zwei und nicht [...]

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24.09.2010

Kreistag Oder-Spree: Innenministerium mit „speer“lichen Informationen

Beeskow – Frau Alter von der Fraktion SPD & B90/Grüne hatte sich im Innenministerium um einen Termin zur Polizeistrukturreform bemüht. Einen Tag bevor Innenminister Speer seinen längst überfälligen Rücktritt bekannt gegeben hat, erklärte sich der Staatssekretär im Ministerium des Innern, Herr Rudolf Zeeb, bereit, an einer Informationsdiskussion mit den Mitgliedern des Kreistages teilzunehmen. Kein Wunder, [...]

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23.08.2010

Bericht von der Parteivorstandsitzung der NPD in Berlin

Der Verschmelzungsvertrag mit der DVU kommt voran – Wahlteilnahmen beschlossen – zentrale Maikundgebung Der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt hatte für das Wochenende den Parteivorstand zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, die trotz Urlaubszeit gut besucht wurde. Hauptthema war der Entwurf des Fusionsvertrages mit der DVU, welcher von den beiden damit beauftragten Rechtsanwälten eingebracht wurde. Nach eingehender Diskussion [...]

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