KV Oberhavel

28.12.2011

Versuch der Kriminalisierung auf ganzer Linie gescheitert

Der Oranienburger NPD-Stadtverordnete, Detlef Appel, ist vom Brandenburger Oberlandesgericht vom Vorwurf der „Volksverhetzung“ freigesprochen worden. Eine vom Oranienburger Bürgermeister Laesicke erstattete Strafanzeige gegen Appel wurde vom Gericht mit der Begründung verworfen, die Äußerungen Appels in der Stadtverordnetenversammlung vom 22.2.2010 seien vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Appel hatte seinerzeit in einem Redebeitrag, innerhalb dessen bestehende [...]

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20.12.2011

NPD-Oberhavel: Kurzer Rückblick auf 2011

Auf der letzten Sitzung des Kreisvorstandes 2011 wurden u.a. die Ergebnisse eines Feldversuchs ausgewertet. Im Okt. / Nov. und im Dez. wurde Hennigsdorf nahezu flächendeckend mit Info-Material versorgt. Die positive Resonanz zeigt, daß die neuerliche Verbotskampagne auf das Interesse der Bevölkerung an der NPD praktisch keinen negativen Einfluß hat. Da die Meldungen unverändert eingehen, kann [...]

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20.12.2011

Stunde der Heuchler

Zehn Menschen, so hören wir, seien von rechtsradikalen Killern aus nächster Nähe ermordet worden. Für solche Taten, sollte sich der unterstellte Hintergrund bewahrheiten, gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Auch wenn mit Sicherheit Geheimdienste in hohem Maße in die Taten verwickelt waren, bleibt Mord immer noch Mord. Doch statt innezuhalten, wie dies in Norwegen [...]

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19.12.2011

Achtung, Achtung ! Die Gesinnungspolizei warnt :

( Vorsicht: Satire ) Die Verunsicherung in der viel beschworenen Zivilgesellschaft wächst: Täglich warnen Politiker, Journalisten und Pfarrer vor dem gefährlichen Rechtsextremismus, ohne die Infektionswege zu benennen. Zudem erkennt man davon befallene Personen schon lange nicht mehr an ihrem Äußeren. Da es noch immer keine Verordnung gibt, die Rechtsextremisten zwingt, dem bekannten Klischeebild (Glatze, Stiefel, [...]

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12.10.2008

Landrat Schröter unterliegt der NPD

Landgericht lehnt Meinungszensur ab Der Landrat des Kreises Oberhavel, Karl-Heinz Schröter (SPD), ist beim Landgericht Neuruppin mit dem Versuch gescheitert, der NPD einen Maulkorb in Form einer Einstweiligen Vergütung umhängen zu wollen. Die NPD solle nicht mehr verbreiten dürfen, daß der Kreistag OHV im Jahr 2007 Haushaltsmittel der Jugendhilfe in fünfstelliger Höhe für den Kampf [...]

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25.09.2008

Erfreuliche Wahlkampfbilanz

Auf seiner heutigen Sitzung in Velten zog der NPD-Kreisvorstand OHV ein positives Resümee des Kommunalwahlkampfes. Über 95% der Haushalte im Kreis konnten mit Info-Material bzw. mit Kandidatenprospekten bedient werden. Mit den beiden Schwerpunkten Plakatierung und Verteilung in die Briefkästen ist die bisher breiteste Materialstreuung im Landkreis erreicht worden. Dies belegen auch die Interessentenmeldungen. Seit Anfang [...]

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06.09.2008

NPD tritt in die heiße Wahlkampfphase ein

Auf seiner heutigen Sitzung zog der NPD-Landesvorstand Brandenburg eine rundumpositive Bilanz der Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl. Für alle eingereichten Wahlvorschläge wurden die erforderlichen Unterstützungsunterschriften fast immer weit vor dem letzten Abgabetermin beigebracht. Mit insgesamt 80 Kandidaturen auf Kreis-, Städte- und Gemeindeebene hat die Landes-NPD ihr Antrittspotential gegenüber 2003 mehr als verfünffacht. Neben dem Antritt in Cottbus [...]

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07.08.2008

NPD-Wahlunterlagen werden eingereicht

In dieser Woche gehen den Wahlleitern im Kreis OHV die Unterlagen für die NPD-Kandidaturen zu. Für die Wahl zum Kreistag kandidieren im Wahlkreis 1 neben dem bisherigen Kreistagsabgeordneten Mario Popiela der Polier Axel Dreier und die Sekretärin Kerstin Michaelis. Im WK 2 kandidieren: Christel Laske, Andreas Herfurt und Gerd Sörensen. Im WK 3 stellen sich [...]

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30.07.2008

Listenaufstellungen abgeschlossen

Auf der gestrigen Sitzung des NPD-Landesvorstandes meldeten die NPD-Kreisverbände hinsichtlich der Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl Vollzug. NPD-Listen zu den Wahlen der Kreistage gibt es in den Kreisen Oder-Spree, Oberhavel, Havelland und Dahme-Spreewald sowie in der kreisfreien Stadt Cottbus. Außerdem kandidieren Nationaldemokraten in den Kreisen Märkisch Oderland und Barnim auf der jeweiligen Kreistagsliste der DVU. Über NPD-Kandidaturen [...]

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26.07.2008

Pleite für linke Störer

Der Versuch, eine Veranstaltung des NPD-Kreisverbandes Oberhavel in Birkenwerder durch lautes Reden und das Absingen von Liedern im Schankraum der Gaststätte zu stören bzw. unmöglich zu machen, ist am Abend des 25. Juli 2008 gescheitert. Ca. 20 ältere Mitglieder der örtlichen PDS/Linke, an der Spitze der ehem. West-Berliner SEW-Funktionär und derzeitige Linke-Fraktionschef im Kreistag OHV, [...]

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