KV Oberhavel

07.05.2012

Nicht in juristische Fußangeln treten

Der Regensburger Politikwissenschaftler und Rechtsanwalt Dr. Günther Herzogenrath-Amelung stellte Anfang Mai sein juristisches Fachwissen dem NPD-Kreisverband Oberhavel (und einen Tag später dem KV Dahmeland) zur Verfügung. Die Fragen der Kameraden an den Anwalt kreisten vor allem um die ständigen Versuche der Kriminalisierung unserer politischen Arbeit. Schnell waren sich die Teilnehmer darüber einig, daß nationale Aktivisten [...]

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04.05.2012

Oranienburg: Erfolgreiche präventive Verhinderung von Rechtsbrüchen

In der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg sollte am 20.02.2012 eine neue Raumnutzungssatzung für die Stadt, die nach Aussagen des Bürgermeisters (SPD) auch als Musterbeispiel für die gesamte BRD dienen sollte, beschlossen werden. Wir berichten erst jetzt, weil wir die Wirkung unserer Arbeit abwarten wollten. Eigentlicher Hintergrund war, „den Nazis der NPD“ ( nach dem Bundesparteitag in [...]

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23.04.2012

Kleiner Plenarbericht aus der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg

Der Bürgermeister der Stadt wurde ermächtigt, einen Kassenkredit von nur 10.000.000 € ( 10 Mio. € ) aufzunehmen, weil der Haushalt ab 2013 ohne Kredit nicht mehr zu händeln ist und bestehende Kredite abgelöst werden müssen, obwohl die Stadt bisher einen Überhang und keine Schulden hat. Laut Brandenburgischer Kommunalverfassung ist der Haushaltsplan und die Finanzplanung [...]

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06.03.2012

Neue Führung beim NPD-Stadtverband in Neuruppin

Der NPD-Stadtverband Neuruppin hat seit heute einen neuen Vorsitzenden, den Handwerksgesellen Dave Trick (25). Sein Vorgänger Franke hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Entgegen verbreiteten Pressemeldungen war der NPD-Stadtverband auch nach dem Rücktritt Frankes nicht „kopf“- o. „führungslos“, da in der Zwischenzeit der gewählte Stellvertreter die politische Arbeit weiterführte. Das Hauptziel der Arbeit 2012 sei, [...]

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03.02.2012

Anzeige wegen Aufrufs zu strafbaren Handlungen erstattet

Der NPD-Kreisverband Oberhavel hat am 2. Febr. 2012 durch die stellv. Kreisvorsitzende und Gemeinderatsfrau im Mühlenbecker Land, Lore Lierse, bei der Polizei Anzeige gegen das „Lokale Bündnis Oberhavel“ wegen des Aufrufs zu strafbaren Handlungen erstattet. In der „Märkischen Allgemeinen“ vom 31. 1. 2012 hat ein Vertreter dieses Bündnisses mit dem Aufruf zu Straßenblockaden in Dresden [...]

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28.12.2011

Versuch der Kriminalisierung auf ganzer Linie gescheitert

Der Oranienburger NPD-Stadtverordnete, Detlef Appel, ist vom Brandenburger Oberlandesgericht vom Vorwurf der „Volksverhetzung“ freigesprochen worden. Eine vom Oranienburger Bürgermeister Laesicke erstattete Strafanzeige gegen Appel wurde vom Gericht mit der Begründung verworfen, die Äußerungen Appels in der Stadtverordnetenversammlung vom 22.2.2010 seien vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Appel hatte seinerzeit in einem Redebeitrag, innerhalb dessen bestehende [...]

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20.12.2011

NPD-Oberhavel: Kurzer Rückblick auf 2011

Auf der letzten Sitzung des Kreisvorstandes 2011 wurden u.a. die Ergebnisse eines Feldversuchs ausgewertet. Im Okt. / Nov. und im Dez. wurde Hennigsdorf nahezu flächendeckend mit Info-Material versorgt. Die positive Resonanz zeigt, daß die neuerliche Verbotskampagne auf das Interesse der Bevölkerung an der NPD praktisch keinen negativen Einfluß hat. Da die Meldungen unverändert eingehen, kann [...]

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20.12.2011

Stunde der Heuchler

Zehn Menschen, so hören wir, seien von rechtsradikalen Killern aus nächster Nähe ermordet worden. Für solche Taten, sollte sich der unterstellte Hintergrund bewahrheiten, gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Auch wenn mit Sicherheit Geheimdienste in hohem Maße in die Taten verwickelt waren, bleibt Mord immer noch Mord. Doch statt innezuhalten, wie dies in Norwegen [...]

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19.12.2011

Achtung, Achtung ! Die Gesinnungspolizei warnt :

( Vorsicht: Satire ) Die Verunsicherung in der viel beschworenen Zivilgesellschaft wächst: Täglich warnen Politiker, Journalisten und Pfarrer vor dem gefährlichen Rechtsextremismus, ohne die Infektionswege zu benennen. Zudem erkennt man davon befallene Personen schon lange nicht mehr an ihrem Äußeren. Da es noch immer keine Verordnung gibt, die Rechtsextremisten zwingt, dem bekannten Klischeebild (Glatze, Stiefel, [...]

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12.10.2008

Landrat Schröter unterliegt der NPD

Landgericht lehnt Meinungszensur ab Der Landrat des Kreises Oberhavel, Karl-Heinz Schröter (SPD), ist beim Landgericht Neuruppin mit dem Versuch gescheitert, der NPD einen Maulkorb in Form einer Einstweiligen Vergütung umhängen zu wollen. Die NPD solle nicht mehr verbreiten dürfen, daß der Kreistag OHV im Jahr 2007 Haushaltsmittel der Jugendhilfe in fünfstelliger Höhe für den Kampf [...]

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