Die Fragen der Kameraden an den Anwalt kreisten vor allem um die ständigen Versuche der Kriminalisierung unserer politischen Arbeit. Schnell waren sich die Teilnehmer darüber einig, daß nationale Aktivisten ohne ein solides juristisches Basiswissen nicht mehr auskommen. Deshalb muß jeder Nationaldemokrat vermeiden, sich in die geschickt verlegten Fallstricke von Verdächtigungen, Ermittlungsverfahren und Denunziationen zu verfangen. Dazu gehöre, so der Jurist, sich nicht verbal provozieren oder zu unbedachten Äußerungen hinreißen zu lassen, auf die der pol. Gegner nur wartet. „Wenn weder Leichtsinn, noch unüberlegte Aktionen, sondern souveränes und strategisch geplantes Handeln unsere Arbeit bestimmen, fällt der zunehmend kriminelle „Kampf gegen rechts“ seinen Urhebern auf die Füße.“ Daß der NPD-Kreisverband Oberhavel noch keine juristischen Niederlagen einstecken mußte, solche aber schon mehrfach dem politischen Gegner beibringen konnte, belege, daß die zentralen Aspekte der politischen Strategie Beachtung fanden, bescheinigte Dr. Herzogenrath-Amelung der Kreis-NPD. Auch nach dem offiziellen Ende der sehr gut besuchten Veranstaltung wurden noch viele Einzelfragen besprochen und geklärt.

Eigentlicher Hintergrund war, „den Nazis der NPD“ ( nach dem Bundesparteitag in Neuruppin) die Möglichkeit zu nehmen, sich gerichtlich in öffentliche Räume einklagen zu können. Dies verkündete im Brustton der anti-faschistischen Verblendung der Bürgermeister im RBB (Rundfunk Berlin – Brandenburg) schon Wochen vorher. Der Pressesprecher der Stadt sekundierte seinem Chef in der“ Märkischen Allgemeinen” am 26.01.2012.

Unzulässige Nutzungen wären da zum Beispiel gem. §4 letzter Absatz Veranstaltungen von politischen Parteien, freien Wählergemeinschaften und ihnen nahe stehenden Organisationen mit überörtlichem Bezug (Parteitage, Gesamtmitgliederversammlungen, parteiinterne Veranstaltungen zu überörtlichen Themenkomplexen). Weitere haarsträubende Nutzungsausschlüsse dieser Kathegorie folgten (Verfassungstreue etc.).

Die anderen Parteien würden sich damit selbst ins Knie schießen, falls die in der SVV- Oranienburg sitzenden Vertreter der anderen Parteien, außer den beiden NPD- Stadtverordneten, diese „Satzung“ wie üblich abgeknickt hätten. Daß damit auch zugleich geltendes Recht verletzt worden wäre, spielt dabei in der Regel keine Rolle, da der „Kampf gegen rechts“ inzwischen alle Mittel heiligt. Die Kommunalaufsicht hätte dann wieder Arbeit bekommen und eingreifen müssen.

Da ein Änderungsantrag oder Anfragen der NPD Stadtverordneten wie üblich ganz demokratisch abgeschmettert worden wären und die beabsichtigte Zumutung so nicht hätte abgewendet werden können, entschieden wir uns, den Weg über eine öffentliche Bürgeranfrage zu gehen, die schriftlich wie mündlich in Oranienburg beantwortet werden muß. In Absprache mit dem in der Stadt wohnenden Kreisvorsitzenden Thomas Salomon und den NPD-Stadtverordneten, stellte dieser eine schriftliche Bürgeranfrage. Die Antwort war ebenso ernüchternd wie aus-weichend, die vollmundigen vorgetragenen „Gründe“ des Bürgermeisters im RBB und des Pressesprechers in der „MAZ“ tauchten nicht mehr auf.

Vorsorglich wurde nun, um der NPD keine große Bühne zu geben, der Entwurf der neuen Raumnutzungs-ordnung der Stadt Oranienburg von der SVV am 20.02.2012 zurückgezogen.

Die Beschlußvorlage war vom Tisch, aber die Bürgeranfrage nicht. Jeder Bürger der Stadt hat das Recht vor der SVV seine Frage öffentlich zu stellen, die Antwort der Stadt zu akzeptieren oder zu kritisieren und darüber hinaus noch eine zusätzliche Frage zu stellen. Thomas Salomon stellte seine Fragen erneut. Da die Antwort unbefriedigend und lückenhaft gewesen ist, auch eine Nachfrage mit den Hinweis zur politischen Motivation der Antwort des Stadtsprechers in der “Märkischen Allgemeinen“ Zitat: “Sollten Sie die MAZ vom Januar nicht mehr greifbar haben, kann ich ihnen gern mit einer Kopie des Artikels aushelfen. Die Antwort des Bürger-meisters .“Sie haben eine Antwort erhalten, der Beschlussentwurf wurde von der Tagesordnung genommen.“

Mit dieser Antwort wollten und konnten die NPD-Stadtverordneten sich nicht zufrieden geben. Deshalb stellte der NPD-Stadtverordnete Appel dem Bürgermeister zu diesem Punkt eine weitere Frage; wie er zu diesem rechtlich sehr bedenklichen Beschlußentwurf stehe und forderte diesen auf, hinter seiner feigen Maske hervor zu kommen und Stellung zu seinen Äußerungen im RBB zu nehmen. Der Bürgermeister war übrigens während der gesamten Zeit knallrot im Gesicht genauso wie seine pol. Gesinnung, künstliches Licht war unnötig. Dieser antwortete, der Beschlußentwurf (Raumnutzungsordnung) käme zur nächsten SVV im April zur Diskussion erneut auf die Tagesordnung, Heute gäbe es dazu keine Antworten. Der Beschlussentwurf kam nicht am 16.04.2012 in der bisherigen Form, in abgeändert und auch sonst nicht im zuständigen Ausschuss auf die Tagesordnung; er verschwand in der Versenkung.

Ob das wohl an der rechtzeitigen öffentlichen Thematisierung durch die NPD mit ihrem Kreisvorsitzenden und den NPD-Stadtverordneten oder an der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Beschlußvorlage oder an beidem liegt; − wer weiß, ob wir das je erfahren werden.

Fakt ist, hier wurde rechtzeitig präventiv gehandelt.

Detlef Appel
NPD-Stadtverordneter in
der Kreisstadt Oranienburg

Die beiden NPD-Stadtverordneten machten deutlich, daß es mit ihnen keinen Freibrief für Schulden-macherei gibt. Sie beantragten „namentliche Abstimmung“, damit jeder Stadtverordnete zu diesem Freibrief Farbe bekennen muß. Der Antrag wurde natürlich ganz demokratisch abgeschmettert.

Eine neue Hundesteuersatzung
Die Hundesteuer soll auf 50% erhöht werden. Ob das wohl an den nicht vorhandenen Schulden liegt?
Ein Linker Stadtverordneter stellt den Antrag, den „Gnadenhof“ im Stadtteil Lehnitz steuerfrei zu stellen. Dieser Antrag kam nur knapp mit Hilfe der beiden NPD-Stadtverordneten durch.

Der SPD-Bürgermeister gerät außer Fassung. “Damit habe ich nicht gerechnet“. (eine Geldquelle weniger)

Der Fraktionsvorsitzende der Linken (ehemaliger Politoffizier der Grenztruppen der DDR) kommt dem Bürgermeister zu Hilfe. Er schlägt vor, die Beschlußvorlage (Hundesteuersatzung) ein beschlossener An-trag seines Fraktionskollegen (!!) auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Wahrlich, ein echter Wende-hals, auch nach innen. Wenn er noch eine hätte, würde er auch seine Großmutter verkaufen.

Der notorisch „tolerante“ Bürgermeister und große Kämpfer gegen alles Nationale und Heimattreue ist erleichtert. Er zieht die Beschlußvorlage sofort zur rechtlichen Überprüfung zurück. Wieder ganz demokratisch gelöst.

Geht es da wirklich um Tierschutz bzw. Tierliebe oder, wie auch zu hören war, um eine Begrenzung der Hundezahl im Stadtgebiet ?
Ein Schelm, der da etwas anderes dabei denkt…

Detlef Appel
NPD-Stadtverordneter in Oranienburg

Entgegen verbreiteten Pressemeldungen war der NPD-Stadtverband auch nach dem Rücktritt Frankes nicht „kopf“- o. „führungslos“, da in der Zwischenzeit der gewählte Stellvertreter die politische Arbeit weiterführte.

Das Hauptziel der Arbeit 2012 sei, so Trick die Verbreiterung der Mitgliedsbasis sowie nicht angekündigte, punktuelle Aktionen in der Öffentlichkeit. Er kündigte zudem im ersten Halbjahr 2012 diverse politische Bildungsveranstaltungen an.

Der stellv. Landesvorsitzende Thomas Salomon zeigte sich zuversichtlich, daß die NPD aus der Fontanestadt auch auf das Umland ausstrahlen werde und übermittelte die aktuellen Planungen der beim NPD-Lan-desvorstand angesiedelten Arbeitsgruppe „Wahlen“.

Auf der Veranstaltung konnten wieder zwei neue Mitglieder die Partei-ausweise in Empfang nehmen.

Der NPD-Stadtverband ist zu erreichen unter: 

0151 – 21383676 ( 10 – 19 h )
bzw. postalisch unter: Postfach 110816, 16801 Neuruppin.

Perleberg, den 1. 3. 2012

Peter Börs
Kreisvorsitzender Prignitz-Ruppin

In der „Märkischen Allgemeinen“ vom 31. 1. 2012 hat ein Vertreter dieses Bündnisses mit dem Aufruf zu Straßenblockaden in Dresden zu strafbewehrten Aktivitäten und in Tateinheit zur Verletzung des Versammlungsgesetzes aufgerufen. Es ist ein unerträglicher Zustand, daß in der Kreisstadt wie im Landkreis von der Linken gestützte Extremisten meinen, sich um geltendes Recht nicht kümmern zu müssen und sich auch noch darauf verlassen können, daß ein Teil der Lokalpresse ihre rechtsverachtenden Texte transportiert.

Eine ähnlich gelagerte Strafanzeige der NPD aus dem Vorjahr hat jetzt immerhin Wirkung gezeigt. Mit der Polizeirazzia gegen die sog. „Antifa Oranienburg“ und der Beschlagnahme des Hetzblattes „Blickpunkt Nr.2“ wurde endlich amtlicherseits darauf reagiert, daß in diesem Blatt Amtsträger und Mitglieder der NPD-Oberhavel quasi zu Jagd freigegeben wurden, z. T. mit Fotos, die illegal entstanden sind.

Der 2009 beschlossene Kurs, auf Rechtsbrüche durch Linksextremisten unverzüglich mit einer Anzeige zu reagieren, hat sich inzwischen mehrfach als richtig erwiesen.

Appel hatte seinerzeit in einem Redebeitrag, innerhalb dessen bestehende Mißstände in einem Oranienburger Stadtviertel, an denen auch Migranten ihren Anteil haben, thematisiert wurden, u.a. verkürzt von einer Beseitigung der Migranten gesprochen. Um einer weiteren politisch motivierten Anklage vorzubeugen, hat das OLG prophylaktisch festgestellt, daß die von Appel verwendete Formulierung auch nicht den Tatbestand des § 187 StGB (Verleumdung) erfüllt.

Das OLG hob damit ein Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom April 2011 auf, das in erster Instanz den Vorwurf der „Volksverhetzung“ als gegeben an-
sah und bei Prozeßbeobachtern Kopfschütteln auslöste.

Das genannte OLG-Urteil datiert bereits vom 5.12.2011, wurde den prozeß-beteiligten Parteien jedoch erst am 21.12.2011 zugestellt.

Dies ist seit 2008 das dritte Urteil, mit dem die Justiz Vertreter der öffentlichen Verwaltung im Kreis Oberhavel auf den Pfad des Rechts zurückführen muß und deren Versuche unterbindet, Nationaldemokraten bzw. deren Amtsträgern den Mund zu verbieten oder die Nutzung öffentlicher Räume zu untersagen.

Birkenwerder, den 27. 12. 2011

Thomas Salomon

Im Okt. / Nov. und im Dez. wurde Hennigsdorf nahezu flächendeckend mit Info-Material versorgt. Die positive Resonanz zeigt, daß die neuerliche Verbotskampagne auf das Interesse der Bevölkerung an der NPD praktisch keinen negativen Einfluß hat. Da die Meldungen unverändert eingehen, kann noch keine Angabe über das Verhältnis der gewonnenen Interessenten zur Menge des eingesetzten Info-Materials gemacht werden.

Die letzten Vortragsveranstaltungen mit Dipl.-Pol. Udo Voigt, Uwe Schäfer (Schlesw.-Holstein) und dem Landesvorsitzenden Klaus Beier waren gut bis sehr gut besucht. Positiv in dem Zusammenhang hat sich auch der Pressewirbel um den Bundesparteitag in Neuruppin ausgewirkt. Von den kafkaes-ken Um- und Zuständen, die die Stadtverantwortlichen als schlechte Verlierer dort aufbereitet haben war auf der letzten Mitgliederversammlung zu berichten. Die Anwesenden haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß man in Neuruppin als „Kulturmanager“ auch Kunstwerke mal eben braun übermalen kann, ohne fristlos gefeuert zu werden; vorausgesetzt man weist eine rote Gesinnung vor.

Im Jahr 2012 wird die Vorbereitung auf die kommenden Wahlen im Land im Vordergrund der Arbeit stehen. Kreisvorsitzender Thomas Salomon unterstrich: Auch der nunmehr dritte Anlauf zu einem Verbotsverfahren (der erste vom damaligen Bundesinnenminister Benda 1968 eingeleitete Versuch wurde 1969 durch Kiesinger zwecks Vermeidung einer Totalblamage in Karlsruhe gestoppt) wird, falls es überhaupt zu einer Antragstellung kommt, wieder ausgehen wie das Hornberger Schießen.
Denn: Eine Partei, die nichts Verbotenes tut oder fordert, kann nicht verboten werden.


Der NPD-Kreisvorstand Oberhavel wünscht allen Mitgliedern, Freunden und Förderern frohe Festtage und ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.

Doch statt innezuhalten, wie dies in Norwegen nach dem Massaker des Herrn Breivik geschah, instru-mentalisieren Politik und Medien der BRD die Opfer sofort als Unterfutter für ihren auf Volldampf laufenden „Kampf gegen rechts“.

Die Getöteten, die zuvor staatlicherseits kaum Beachtung fanden, werden zu Opfern 1. Klasse über-höht. Plötzlich interessiert sich der Bundestag und der Bundespräsident für sie, finden nach Jahren eiligst organisierte Gedenkveranstaltungen statt.

Das NPD-Verbot wird wieder beschworen, obwohl die Partei nie Verbrechen gebilligt und mit den Killern nichts zu tun hat. So wird deutlich: Es geht nicht um die Opfer bzw. um Opferschutz.
Mit dem Blut der Ermordeten sollen niedere politische Ziele vorangetrieben werden. Asylmißbrauch und Masseneinwanderung, sowie die schleichende Landnahme durch den Islam sollen zum Tabuthema werden, wie auch die Ausländerkriminalität insgesamt.

Die „Schande für Deutschland“ (O-Ton Merkel) besteht tatsächlich in der Schamlosigkeit der herr-schenden politischen Klasse in diesem Land.

Die Verunsicherung in der viel beschworenen Zivilgesellschaft wächst: Täglich warnen Politiker, Journalisten und Pfarrer vor dem gefährlichen Rechtsextremismus, ohne die Infektionswege zu benennen. Zudem erkennt man davon befallene Personen schon lange nicht mehr an ihrem Äußeren. Da es noch immer keine Verordnung gibt, die Rechtsextremisten zwingt, dem bekannten Klischeebild (Glatze, Stiefel, Baseballschläger) zu entsprechen, ist inzwischen eine noch gefährlichere Gruppe entstanden, die von selbsternannten Experten als „verschleierte Rechtsextremisten“ bezeichnet werden. Sie stammen direkt aus der Mitte der Gesellschaft, kommen äußerlich unauffällig daher, sind sympathisch und kennen sich verdächtig gut in der Politik aus.

Weil sie meist unerkannt mitten unter uns leben, müssen sie an den wenigen bekannten Merkmalen identifiziert und enttarnt werden :
Wenn ihnen also ein nüchterner Mitbürger mit normaler Frisur, sauberen Schuhen und intelligentem Aussehen begegnet, der die aktuelle BRD-Politik als unverantwortlich kritisiert, verständigen Sie am besten sofort die Polizei. Es handelt sich bei dem verdächtigen Element mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen verschleierten Rechtsextremisten, der frisch aus der Mitte der Gesellschaft angereist ist, um arglose Menschen mit dem Gift seiner Weltanschauung ins Verderben zu reißen.

Unternehmen Sie nichts auf eigene Faust, und spielen Sie nicht den Helden! Wer sich in Diskussionen mit diesen bestens geschulten Typen einläßt, hat schon verloren und läuft zudem Gefahr, als Helfershelfer eingestuft zu werden. Weichen Sie jedem Gespräch unbedingt aus, bis die Polizei vor Ort ist und die Gefahrenquelle unschädlich macht. Belasten Sie sich nicht mit der Frage, wohin das Risikosubjekt verbracht wird, da die akute Gefahrenabwehr absoluten Vorrang hat.
Und beachten Sie vor allem: Rechtsextremismus ist auch ohne Körperkontakt ansteckend und befällt vor allem jüngere Menschen. Also rechtzeitig vorsorgen: Scheuklappen, Hirnkondome, Kruzifix und BILD -Zeitung für den Ernstfall bereithalten. Und seien Sie versichert:
Die Bundesregierung betet an Ihrer Seite, wenn sie nicht gerade mit der Euro-Rettung beschäftigt ist.

-SN-

Der Landrat des Kreises Oberhavel, Karl-Heinz Schröter (SPD), ist beim Landgericht Neuruppin mit dem Versuch gescheitert, der NPD einen Maulkorb in Form einer Einstweiligen Vergütung umhängen zu wollen. Die NPD solle nicht mehr verbreiten dürfen, daß der Kreistag OHV im Jahr 2007 Haushaltsmittel der Jugendhilfe in fünfstelliger Höhe für den Kampf gegen rechts zweckentfremdet habe. Schröter gab vor, sich als Person beleidigt zu fühlen.

Dabei hatte die NPD in ihren Publikationen zwar den o.g. Tatbestand bewertet, jedoch dabei den Landrat weder als Person, noch als Institution diesbezüglich erwähnt.
Das Gericht lehnte denn auch das Ansinnen Schröters, den Erlaß einer Einstweiligen Verfügung, ab. Der Vorgang falle unter das Recht der freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Grundgesetz. Kritik sei, vorab im Wahlkampf, hinzunehmen. Eine persönliche Verunglimpfung des Landrates habe es nicht gegeben. Der Landrat hatte zum Gerichtstermin noch seinen Rechtsamtsleiter Möller sowie die (Noch-)Kreistagsvorsitzende Reichenberger mitgebracht; genutzt hat es ihm nichts.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Landrat und damit der Steuerzahler.

Wieder einmal zahlte sich aus, daß die NPD ihr Werbematerial vor Drucklegung juristisch prüfen läßt, damit verknöcherte Systembürokraten nur solche Haare in der Suppe finden, an denen sie sich bestenfalls selbst aufhängen.

Birkenwerder, den 12.10.2008

www.npd-ohv.de