In der „Märkischen Allgemeinen“ vom 31. 1. 2012 hat ein Vertreter dieses Bündnisses mit dem Aufruf zu Straßenblockaden in Dresden zu strafbewehrten Aktivitäten und in Tateinheit zur Verletzung des Versammlungsgesetzes aufgerufen. Es ist ein unerträglicher Zustand, daß in der Kreisstadt wie im Landkreis von der Linken gestützte Extremisten meinen, sich um geltendes Recht nicht kümmern zu müssen und sich auch noch darauf verlassen können, daß ein Teil der Lokalpresse ihre rechtsverachtenden Texte transportiert.

Eine ähnlich gelagerte Strafanzeige der NPD aus dem Vorjahr hat jetzt immerhin Wirkung gezeigt. Mit der Polizeirazzia gegen die sog. „Antifa Oranienburg“ und der Beschlagnahme des Hetzblattes „Blickpunkt Nr.2“ wurde endlich amtlicherseits darauf reagiert, daß in diesem Blatt Amtsträger und Mitglieder der NPD-Oberhavel quasi zu Jagd freigegeben wurden, z. T. mit Fotos, die illegal entstanden sind.

Der 2009 beschlossene Kurs, auf Rechtsbrüche durch Linksextremisten unverzüglich mit einer Anzeige zu reagieren, hat sich inzwischen mehrfach als richtig erwiesen.

Appel hatte seinerzeit in einem Redebeitrag, innerhalb dessen bestehende Mißstände in einem Oranienburger Stadtviertel, an denen auch Migranten ihren Anteil haben, thematisiert wurden, u.a. verkürzt von einer Beseitigung der Migranten gesprochen. Um einer weiteren politisch motivierten Anklage vorzubeugen, hat das OLG prophylaktisch festgestellt, daß die von Appel verwendete Formulierung auch nicht den Tatbestand des § 187 StGB (Verleumdung) erfüllt.

Das OLG hob damit ein Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom April 2011 auf, das in erster Instanz den Vorwurf der „Volksverhetzung“ als gegeben an-
sah und bei Prozeßbeobachtern Kopfschütteln auslöste.

Das genannte OLG-Urteil datiert bereits vom 5.12.2011, wurde den prozeß-beteiligten Parteien jedoch erst am 21.12.2011 zugestellt.

Dies ist seit 2008 das dritte Urteil, mit dem die Justiz Vertreter der öffentlichen Verwaltung im Kreis Oberhavel auf den Pfad des Rechts zurückführen muß und deren Versuche unterbindet, Nationaldemokraten bzw. deren Amtsträgern den Mund zu verbieten oder die Nutzung öffentlicher Räume zu untersagen.

Birkenwerder, den 27. 12. 2011

Thomas Salomon

Im Okt. / Nov. und im Dez. wurde Hennigsdorf nahezu flächendeckend mit Info-Material versorgt. Die positive Resonanz zeigt, daß die neuerliche Verbotskampagne auf das Interesse der Bevölkerung an der NPD praktisch keinen negativen Einfluß hat. Da die Meldungen unverändert eingehen, kann noch keine Angabe über das Verhältnis der gewonnenen Interessenten zur Menge des eingesetzten Info-Materials gemacht werden.

Die letzten Vortragsveranstaltungen mit Dipl.-Pol. Udo Voigt, Uwe Schäfer (Schlesw.-Holstein) und dem Landesvorsitzenden Klaus Beier waren gut bis sehr gut besucht. Positiv in dem Zusammenhang hat sich auch der Pressewirbel um den Bundesparteitag in Neuruppin ausgewirkt. Von den kafkaes-ken Um- und Zuständen, die die Stadtverantwortlichen als schlechte Verlierer dort aufbereitet haben war auf der letzten Mitgliederversammlung zu berichten. Die Anwesenden haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß man in Neuruppin als „Kulturmanager“ auch Kunstwerke mal eben braun übermalen kann, ohne fristlos gefeuert zu werden; vorausgesetzt man weist eine rote Gesinnung vor.

Im Jahr 2012 wird die Vorbereitung auf die kommenden Wahlen im Land im Vordergrund der Arbeit stehen. Kreisvorsitzender Thomas Salomon unterstrich: Auch der nunmehr dritte Anlauf zu einem Verbotsverfahren (der erste vom damaligen Bundesinnenminister Benda 1968 eingeleitete Versuch wurde 1969 durch Kiesinger zwecks Vermeidung einer Totalblamage in Karlsruhe gestoppt) wird, falls es überhaupt zu einer Antragstellung kommt, wieder ausgehen wie das Hornberger Schießen.
Denn: Eine Partei, die nichts Verbotenes tut oder fordert, kann nicht verboten werden.


Der NPD-Kreisvorstand Oberhavel wünscht allen Mitgliedern, Freunden und Förderern frohe Festtage und ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.

Doch statt innezuhalten, wie dies in Norwegen nach dem Massaker des Herrn Breivik geschah, instru-mentalisieren Politik und Medien der BRD die Opfer sofort als Unterfutter für ihren auf Volldampf laufenden „Kampf gegen rechts“.

Die Getöteten, die zuvor staatlicherseits kaum Beachtung fanden, werden zu Opfern 1. Klasse über-höht. Plötzlich interessiert sich der Bundestag und der Bundespräsident für sie, finden nach Jahren eiligst organisierte Gedenkveranstaltungen statt.

Das NPD-Verbot wird wieder beschworen, obwohl die Partei nie Verbrechen gebilligt und mit den Killern nichts zu tun hat. So wird deutlich: Es geht nicht um die Opfer bzw. um Opferschutz.
Mit dem Blut der Ermordeten sollen niedere politische Ziele vorangetrieben werden. Asylmißbrauch und Masseneinwanderung, sowie die schleichende Landnahme durch den Islam sollen zum Tabuthema werden, wie auch die Ausländerkriminalität insgesamt.

Die „Schande für Deutschland“ (O-Ton Merkel) besteht tatsächlich in der Schamlosigkeit der herr-schenden politischen Klasse in diesem Land.

Die Verunsicherung in der viel beschworenen Zivilgesellschaft wächst: Täglich warnen Politiker, Journalisten und Pfarrer vor dem gefährlichen Rechtsextremismus, ohne die Infektionswege zu benennen. Zudem erkennt man davon befallene Personen schon lange nicht mehr an ihrem Äußeren. Da es noch immer keine Verordnung gibt, die Rechtsextremisten zwingt, dem bekannten Klischeebild (Glatze, Stiefel, Baseballschläger) zu entsprechen, ist inzwischen eine noch gefährlichere Gruppe entstanden, die von selbsternannten Experten als „verschleierte Rechtsextremisten“ bezeichnet werden. Sie stammen direkt aus der Mitte der Gesellschaft, kommen äußerlich unauffällig daher, sind sympathisch und kennen sich verdächtig gut in der Politik aus.

Weil sie meist unerkannt mitten unter uns leben, müssen sie an den wenigen bekannten Merkmalen identifiziert und enttarnt werden :
Wenn ihnen also ein nüchterner Mitbürger mit normaler Frisur, sauberen Schuhen und intelligentem Aussehen begegnet, der die aktuelle BRD-Politik als unverantwortlich kritisiert, verständigen Sie am besten sofort die Polizei. Es handelt sich bei dem verdächtigen Element mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen verschleierten Rechtsextremisten, der frisch aus der Mitte der Gesellschaft angereist ist, um arglose Menschen mit dem Gift seiner Weltanschauung ins Verderben zu reißen.

Unternehmen Sie nichts auf eigene Faust, und spielen Sie nicht den Helden! Wer sich in Diskussionen mit diesen bestens geschulten Typen einläßt, hat schon verloren und läuft zudem Gefahr, als Helfershelfer eingestuft zu werden. Weichen Sie jedem Gespräch unbedingt aus, bis die Polizei vor Ort ist und die Gefahrenquelle unschädlich macht. Belasten Sie sich nicht mit der Frage, wohin das Risikosubjekt verbracht wird, da die akute Gefahrenabwehr absoluten Vorrang hat.
Und beachten Sie vor allem: Rechtsextremismus ist auch ohne Körperkontakt ansteckend und befällt vor allem jüngere Menschen. Also rechtzeitig vorsorgen: Scheuklappen, Hirnkondome, Kruzifix und BILD -Zeitung für den Ernstfall bereithalten. Und seien Sie versichert:
Die Bundesregierung betet an Ihrer Seite, wenn sie nicht gerade mit der Euro-Rettung beschäftigt ist.

-SN-

Der Landrat des Kreises Oberhavel, Karl-Heinz Schröter (SPD), ist beim Landgericht Neuruppin mit dem Versuch gescheitert, der NPD einen Maulkorb in Form einer Einstweiligen Vergütung umhängen zu wollen. Die NPD solle nicht mehr verbreiten dürfen, daß der Kreistag OHV im Jahr 2007 Haushaltsmittel der Jugendhilfe in fünfstelliger Höhe für den Kampf gegen rechts zweckentfremdet habe. Schröter gab vor, sich als Person beleidigt zu fühlen.

Dabei hatte die NPD in ihren Publikationen zwar den o.g. Tatbestand bewertet, jedoch dabei den Landrat weder als Person, noch als Institution diesbezüglich erwähnt.
Das Gericht lehnte denn auch das Ansinnen Schröters, den Erlaß einer Einstweiligen Verfügung, ab. Der Vorgang falle unter das Recht der freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Grundgesetz. Kritik sei, vorab im Wahlkampf, hinzunehmen. Eine persönliche Verunglimpfung des Landrates habe es nicht gegeben. Der Landrat hatte zum Gerichtstermin noch seinen Rechtsamtsleiter Möller sowie die (Noch-)Kreistagsvorsitzende Reichenberger mitgebracht; genutzt hat es ihm nichts.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Landrat und damit der Steuerzahler.

Wieder einmal zahlte sich aus, daß die NPD ihr Werbematerial vor Drucklegung juristisch prüfen läßt, damit verknöcherte Systembürokraten nur solche Haare in der Suppe finden, an denen sie sich bestenfalls selbst aufhängen.

Birkenwerder, den 12.10.2008

www.npd-ohv.de

Seit Anfang August haben 14 Oberhaveler einen Aufnahmeantrag gestellt und über 100 Bürger um weiteres Info-Material bzw. um ein Gespräch gebeten.

Kreisvorsitzender Detlef Appel betonte, daß das Wahlkampfkonzept aufgegangen sei. Dazu gehörte auch, die Selbstvergewisserungsrituale der Blockparteien und ihren Windmühlenkampf „gegen rechts“ vollständig zu ignorieren.

Dank angesparter Mittel und eines erfolgreichen Spendenaufrufs im Juli standen die eingeplanten 6000.- € für den Wahlkampf zur Verfügung.

Der Kreisverband ist schuldenfrei und spart wieder an für die Bundestagswahl in elf Monaten. Appel wertete es als Zeichen der Normalisierung, daß es in diesem Wahlkampf keine tätlichen Angriffe mehr auf NPD-Wahlhelfer gegeben hat.
Gleichwohl habe die Zerstörung und Entwendung von Plakaten stark zugenommen.

Der Versuch von Lokalpolitikern und -medien, die NPD für Handlungen des NS- Regimes politisch in Haftung zu nehmen, verfängt beim Wähler nicht. Wer selbst längst die Fähigkeit eingebüßt hat, Werte glaubwürdig zu vertreten, kann diese auch nicht mehr transportieren. Daß Parteien (wie z.B. die „Grünen“ in OHV) inzwischen schon mit Hakenkreuzen auf ihren Plakaten um Aufmerksamkeit ringen müssen, beleuchtet die Selbsteinschätzung solcher Gruppierungen hinsichtlich ihrer Akzeptanz beim Wähler.

Die Wahlkampfleitung geht von einer deutlichen Steigerung der NPD-Stimmen gegenüber dem Ergebnis von 2003 aus.

Birkenwerder, den 25. 9. 2008

Gez. Thomas Salomon
( Pressesprecher )

Eine “flächendeckende” Kandidatur hatte die NPD nie angekündigt. Mit den Kandidaten der DVU zusammen besteht gleichwohl für die meisten Märker ein alternatives Politikangebot gegenüber dem etablierten Parteienkartell bzw. der umbenannten SED-PDS.

Der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier geht davon aus, daß die NPD nach dem 28. Sept. 2008 ein nicht mehr zu ignorierender Faktor sein wird. Stigmatisierungen und Ausgrenzungsappelle zu Lasten von Nationaldemokraten haben zu deren maximaler Bekanntheit geführt, die die Partei aus eigenen Mittel in dieser Breite nicht hätte herstellen können. Zudem bedarf der mündige Wähler keiner Lenkung durch parteiliche Medienberichte. Die NPD wird einen kurzen aber intensiven Wahlkampf führen.

Potsdam, den 06.09.2008

Gez. Thomas Salomon
(Landespressesprecher)

Für die Wahl zum Kreistag kandidieren im Wahlkreis 1 neben dem bisherigen Kreistagsabgeordneten Mario Popiela der Polier Axel Dreier und die Sekretärin Kerstin Michaelis.

Im WK 2 kandidieren: Christel Laske, Andreas Herfurt und Gerd Sörensen.

Im WK 3 stellen sich der Kreisvorsitzende Detlef Appel neben Reimar Leibner und Martin Buschner den Wählern und im WK 4: Lore Lierse, Stella Hähnel und Richard Miosga.

Lore Lierse und Richard Miosga kandidieren auch in ihrer jeweiligen Heimatgemeinde ( Mühlenbecker Land bzw. Hohen Neuendorf ).

Für die Oranienburger Stadtverordnetenversammlung kandidieren: Detlef Appel, Martin Buschner, Axel Dreier, Leroy Gottschalk, Reimar Leibner und Bernd Schröer.

In Fürstenberg / Havel kandidiert die Internetkauffrau Heike Popiela für einen Sitz in der SVV. Insgesamt gibt es damit im Kreis Oberhavel 22 NPD-Kandidaturen; vor fünf Jahren waren es lediglich vier.

Die Bilder der NPD-Kandidat(inn)en sind noch in Bearbeitung.

Mitglieder des NPD-Kreisvorstandes OHV haben am 2. Aug. 2008 auch der Aufstellungsversammlung für den Kreis Uckermark beigewohnt. Diese war kurzfristig anberaumt worden, nachdem bekannt wurde, daß die DVU dort keine Kandidatenaufstellung vornimmt.

Alle vier uckermärkischen Wahlkreise wurden mit Kandidaten besetzt.

Birkenwerder, den 7. 8. 2008

Thomas Salomon

Pressesprecher
www.npd-ohv.de

NPD-Listen zu den Wahlen der Kreistage gibt es in den Kreisen Oder-Spree, Oberhavel, Havelland und Dahme-Spreewald sowie in der kreisfreien Stadt Cottbus.

Außerdem kandidieren Nationaldemokraten in den Kreisen Märkisch Oderland und Barnim auf der jeweiligen Kreistagsliste der DVU.

Über NPD-Kandidaturen auf Stadt – und Gemeindeebene informieren, soweit noch nicht geschehen, die NPD-Kreisverbände eigenständig.

Obwohl sich die gemeinsame Absicht von NPD und DVU, dem Wähler auf Kreisebene überall im Land eine wählbare Alternative anzubieten, nicht ganz umsetzen ließ, ist doch gegenüber 2003 die Zahl der aufgestellten Kandidatenlisten vervielfacht worden.

Mit wachsendem Unmut beobachtet die NPD Versuche im Lande, das Auslegen von Listen für Unterstützungsunterschriften durch Gemeindebedienstete zu verzögern, bzw. Bürger, die den NPD-Wahlvorschlag unterstützen wollen, mit fadenscheinigen Vorwänden abzuweisen oder mit falschen Auskünften heimzuschicken.

Der NPD-Landesvorstand und die Kommunalpolitische Vereinigung der NPD sammeln solche Vorgänge und werden ggf. einzelne Wahlen anfechten. Die jüngste Rechtsprechung bei Streitigkeiten mit Wahlbehörden ist durchweg eindeutig. Weder eigenmächtige Auslegungen von Gesetzen, noch fachliches Unvermögen oder niedere, politische Beweggründe wurden bzw. werden von der Rechtsprechung toleriert.

“Antifaschistischer” Eifer über den Umweg der Wahlantrittsbehinderung zum Nachteil der NPD wird sich in keinem Falle auszahlen.

Birkenwerder, den 30. 7. 2008

Gez. Thomas Salomon
(Pressesprecher)