In ihren Redebeiträgen machten der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr, der Cottbuser Stadtverordnete Ronny Zasowk und der brandenburgische NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier deutlich, daß nur der Austritt aus der EU und der Euro-Zone uns Deutschen unsere Handlungsfähigkeit und Währungshoheit wiederherstellen und eine Hyperinflation verhindern kann.

Mehrere Blockadeversuche vereinzelter Linker blieben erfolglos. Mehrere Teilnehmer der NPD-Demonstration wurden durch Böller, Steine und andere Gegenstände verletzt, ohne daß die Polizei sich veranlaßt sah, effektiv gegen die Gewalttäter aus dem linken Spektrum vorzugehen. Am Rande der Veranstaltung ereigneten sich mehrere Übergriffe stadtbekannter Linker, die zum Teil zu schweren Verletzungen von Teilnehmern der NPD-Demonstration führten.

Trotz eines medial aufgebauschten multikulturellen Bürgerfrühstücks und einer Antifa-Infotour durch mehrere mitteldeutsche Städte fanden sich nur wenige Gegendemonstranten ein.

Der NPD-Landesverband Brandenburg wird in den nächsten Monaten weitere Demonstrationen im Rahmen der Anti-Euro-Kampagne durchführen, um den Protest der breiten Mehrheit des deutschen Volkes gegen den Euro und die fatale Euro-Rettungspolitik auf die Straße zu tragen. Auch der NPD-Kreisverband Lausitz hat in den kommenden Wochen und Monaten weitere Infostände, Mahnwachen, Verteilaktionen und Kundgebungen im Rahmen der Anti-Euro-Kampagne geplant.

Presseabteilung NPD-Kreisverband Lausitz
Cottbus, den 12.05.12

Die bisherige Kreisvorsitzende Manuela Kokott dankte den anwesenden Mitgliedern und Gästen für ihren Einsatz im vergangenen Jahr und kündigte an, sich künftig in der berufsbedingt freiwerdenden Position des Kreisschatzmeisters einbringen zu wollen. Im anschließend stattfindenden Wahlgang wurde dies auch so durch die Mitglieder bestätigt. Dem neuen Kreisvorsitzenden zur Seite stehen werden auch künftig Frank Odoy im Bereich Organisation und Florian Stein als neuer Kreisgeschäftsführer sowie Pressesprecher.

In seiner Dankesrede kündigte Klaus Beier an, bis zum Ende des Jahres eine Mitglieder- und Öffentlichkeitsoffensive durchführen zu wollen. In Zukunft solle der Kreisverband wieder Motor der märkischen NPD werden. Beier zeigte sich zuversichtlich, daß die neue Mannschaft in der Lage sein wird, die Mitglieder zu motivieren und neue Impulse zu setzen. Stärker als in der Vergangenheit sei künftig die Öffentlichkeitsarbeit gefragt. Daher ist es erfreulich, daß der Kreisverband allein in diesem Jahr bereits über 75.000 Flugblätter und Flugschriften mit dem Schwerpunktthema „Raus aus dem Euro“ im Oder-Spree Kreis sowie in Frankfurt (Oder) verteilt hat.

Florian Stein
Pressesprecher KV-Oderland

Diese Haltung ist durchaus nachvollziehbar, denn immerhin hat sich die EU zu einer Geldvernichtungsmaschine ohnegleichen entwickelt. Während früher noch etliche Gelder in überhöhte Diäten der EU-Abgeordneten und teils unnütze Förderprojekte flossen, wird heute ein Vielfaches dieser Gelder in wirkungslose Rettungsschirme gepumpt. Es ist zu erkennen, daß sich die Art des Einsatzes der Gelder mit der Zeit änderte bzw. erweiterte, doch hat sich eines nie geändert: Deutschland war und ist Zahlmeister Europas und muß immer den größten Teil der Zeche zahlen.

Bei der Griechenlandhilfe sind das beispielsweise fast ein Drittel und das bei immerhin 26 anderen Mitgliedsstaaten.

Wie lange will sich der deutsche Michel das noch gefallen lassen? Sowohl den Bürokraten in Brüssel als auch den „Demokraten“ in Berlin muß endlich ein Denkzettel verpasst werden! Das Protestwählen einer inhaltslosen Piratenpartei kann dabei nicht die Lösung sein.

Die Lösung liegt in einem starken Nationalstaat und einem Europa der Vaterländer als Gegenentwurf zur EU. Ein Europa ohne Gemeinschaftswährung Euro und ohne offene Grenzen muß her!

Diesen Standpunkt vertreten wir Nationaldemokraten schon immer und um dies auch dem Bürger klar zu machen findet am 12. Mai in Cottbus eine Demonstration unter dem Motto: „Wir arbeiten, Brüssel kassiert“ statt. Im Vorfeld wurden bereits 20.000 Flugblätter und somit seit Anfang April insgesamt 50.000 Flugblätter in Cottbus verteilt, um auch speziell auf die Europroblematik einzugehen und dem Zerrbild der Presse eine andere Sichtweise gegenüberzustellen.

Natürlich sind alle Bürger recht herzlich eingeladen, sich in den Zug der Eurokritiker einzureihen. „Leider“ können wir niemanden mit einem kostenlosen Frühstück ködern, da uns Inhalte wichtiger sind als irgendwelche Appelle an niedere Instinkte. Auch das offenbart die eigentliche geistige Leere mit der uns das „demokratische“ Spektrum gegenübersteht. Darum am 12. Mai alle raus auf die Straßen von Cottbus und zeigen wir diesen Eurobonzen, was wir von ihnen halten!

Raus aus dem Euro!

Frank Müller

Der NPD-Kreisvorsitzende Ronny Zasowk dazu heute in Cottbus: „Schon im Vorfeld der Demonstration am 12. Mai haben wir nun zahlreiche Cottbuser über unser Wollen in Kenntnis gesetzt. Auch in der Lausitz manifestiert sich die NPD mehr und mehr als einzige politische Kraft, die sich konsequent für einen Austritt aus der EU und der uns Deutsche ausplündernden Euro-Zone stark macht. Am Sonntag konnten wir in Griechenland sehen, wie eine nationalistische Partei, die im Jahr 2009 noch lediglich 0,23 Prozent der Stimmen einfuhr, binnen weniger Jahre sich auf 6,8 Prozent steigern konnte. Ähnliches ist auch hierzulande zu erwarten, wenn die Bürger erst erkennen, welche Folgen die desaströse Politik der Herrschenden für unser Volk hat.“

Die NPD-Demonstration „Wir arbeiten – Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro!“ beginnt am Sonnabend, den 12.05.12 um 12 Uhr am Bahnhof in Cottbus.

Presseabteilung NPD-Kreisverband Lausitz
Cottbus, den 07.05.12

Die Fragen der Kameraden an den Anwalt kreisten vor allem um die ständigen Versuche der Kriminalisierung unserer politischen Arbeit. Schnell waren sich die Teilnehmer darüber einig, daß nationale Aktivisten ohne ein solides juristisches Basiswissen nicht mehr auskommen. Deshalb muß jeder Nationaldemokrat vermeiden, sich in die geschickt verlegten Fallstricke von Verdächtigungen, Ermittlungsverfahren und Denunziationen zu verfangen. Dazu gehöre, so der Jurist, sich nicht verbal provozieren oder zu unbedachten Äußerungen hinreißen zu lassen, auf die der pol. Gegner nur wartet. „Wenn weder Leichtsinn, noch unüberlegte Aktionen, sondern souveränes und strategisch geplantes Handeln unsere Arbeit bestimmen, fällt der zunehmend kriminelle „Kampf gegen rechts“ seinen Urhebern auf die Füße.“ Daß der NPD-Kreisverband Oberhavel noch keine juristischen Niederlagen einstecken mußte, solche aber schon mehrfach dem politischen Gegner beibringen konnte, belege, daß die zentralen Aspekte der politischen Strategie Beachtung fanden, bescheinigte Dr. Herzogenrath-Amelung der Kreis-NPD. Auch nach dem offiziellen Ende der sehr gut besuchten Veranstaltung wurden noch viele Einzelfragen besprochen und geklärt.

Eigentlicher Hintergrund war, „den Nazis der NPD“ ( nach dem Bundesparteitag in Neuruppin) die Möglichkeit zu nehmen, sich gerichtlich in öffentliche Räume einklagen zu können. Dies verkündete im Brustton der anti-faschistischen Verblendung der Bürgermeister im RBB (Rundfunk Berlin – Brandenburg) schon Wochen vorher. Der Pressesprecher der Stadt sekundierte seinem Chef in der“ Märkischen Allgemeinen” am 26.01.2012.

Unzulässige Nutzungen wären da zum Beispiel gem. §4 letzter Absatz Veranstaltungen von politischen Parteien, freien Wählergemeinschaften und ihnen nahe stehenden Organisationen mit überörtlichem Bezug (Parteitage, Gesamtmitgliederversammlungen, parteiinterne Veranstaltungen zu überörtlichen Themenkomplexen). Weitere haarsträubende Nutzungsausschlüsse dieser Kathegorie folgten (Verfassungstreue etc.).

Die anderen Parteien würden sich damit selbst ins Knie schießen, falls die in der SVV- Oranienburg sitzenden Vertreter der anderen Parteien, außer den beiden NPD- Stadtverordneten, diese „Satzung“ wie üblich abgeknickt hätten. Daß damit auch zugleich geltendes Recht verletzt worden wäre, spielt dabei in der Regel keine Rolle, da der „Kampf gegen rechts“ inzwischen alle Mittel heiligt. Die Kommunalaufsicht hätte dann wieder Arbeit bekommen und eingreifen müssen.

Da ein Änderungsantrag oder Anfragen der NPD Stadtverordneten wie üblich ganz demokratisch abgeschmettert worden wären und die beabsichtigte Zumutung so nicht hätte abgewendet werden können, entschieden wir uns, den Weg über eine öffentliche Bürgeranfrage zu gehen, die schriftlich wie mündlich in Oranienburg beantwortet werden muß. In Absprache mit dem in der Stadt wohnenden Kreisvorsitzenden Thomas Salomon und den NPD-Stadtverordneten, stellte dieser eine schriftliche Bürgeranfrage. Die Antwort war ebenso ernüchternd wie aus-weichend, die vollmundigen vorgetragenen „Gründe“ des Bürgermeisters im RBB und des Pressesprechers in der „MAZ“ tauchten nicht mehr auf.

Vorsorglich wurde nun, um der NPD keine große Bühne zu geben, der Entwurf der neuen Raumnutzungs-ordnung der Stadt Oranienburg von der SVV am 20.02.2012 zurückgezogen.

Die Beschlußvorlage war vom Tisch, aber die Bürgeranfrage nicht. Jeder Bürger der Stadt hat das Recht vor der SVV seine Frage öffentlich zu stellen, die Antwort der Stadt zu akzeptieren oder zu kritisieren und darüber hinaus noch eine zusätzliche Frage zu stellen. Thomas Salomon stellte seine Fragen erneut. Da die Antwort unbefriedigend und lückenhaft gewesen ist, auch eine Nachfrage mit den Hinweis zur politischen Motivation der Antwort des Stadtsprechers in der “Märkischen Allgemeinen“ Zitat: “Sollten Sie die MAZ vom Januar nicht mehr greifbar haben, kann ich ihnen gern mit einer Kopie des Artikels aushelfen. Die Antwort des Bürger-meisters .“Sie haben eine Antwort erhalten, der Beschlussentwurf wurde von der Tagesordnung genommen.“

Mit dieser Antwort wollten und konnten die NPD-Stadtverordneten sich nicht zufrieden geben. Deshalb stellte der NPD-Stadtverordnete Appel dem Bürgermeister zu diesem Punkt eine weitere Frage; wie er zu diesem rechtlich sehr bedenklichen Beschlußentwurf stehe und forderte diesen auf, hinter seiner feigen Maske hervor zu kommen und Stellung zu seinen Äußerungen im RBB zu nehmen. Der Bürgermeister war übrigens während der gesamten Zeit knallrot im Gesicht genauso wie seine pol. Gesinnung, künstliches Licht war unnötig. Dieser antwortete, der Beschlußentwurf (Raumnutzungsordnung) käme zur nächsten SVV im April zur Diskussion erneut auf die Tagesordnung, Heute gäbe es dazu keine Antworten. Der Beschlussentwurf kam nicht am 16.04.2012 in der bisherigen Form, in abgeändert und auch sonst nicht im zuständigen Ausschuss auf die Tagesordnung; er verschwand in der Versenkung.

Ob das wohl an der rechtzeitigen öffentlichen Thematisierung durch die NPD mit ihrem Kreisvorsitzenden und den NPD-Stadtverordneten oder an der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Beschlußvorlage oder an beidem liegt; − wer weiß, ob wir das je erfahren werden.

Fakt ist, hier wurde rechtzeitig präventiv gehandelt.

Detlef Appel
NPD-Stadtverordneter in
der Kreisstadt Oranienburg

Wie der Kampf gegen „Rechts“ auch im Landkreis Oder-Spree immer totalitärere Züge annimmt

„Kein Bier für Nazis“, „Kein Bett für Nazis“, „Kein Sex mit Nazis“, „Rechte konsequent ausgrenzen“, der Kampf gegen „Rechts“ hat sich in den vergangenen Jahren auf immer mehr Lebensbereiche ausgedehnt, und nimmt mehr und mehr totalitäre, menschenverachtende Züge an. Dabei wird weder auf Familien, auf Nachbarn, auf Bekannte und wie wir jetzt wissen auch nicht auf die regionale Wirtschaft Rücksicht genommen.

Grünheide, wie in jedem Jahr veranstalten die NPD Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ihren gemeinsamen Neujahrsempfang. Um für die optimale Vorbereitung der Veranstaltung, die in den vergangenen Jahren stets friedlich verlief, zu sorgen, wird ein erfahrener Dienstleister mit der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung betraut, um den Gästen einen möglichst harmonischen, angenehmen Tag zu bieten. Rund 180 Gäste folgten der Einladung und verlebten einen ereignisreichen Tag.

Mit Abreise der Gäste aus dem Hotel begann jedoch der Spießroutenlauf des Hotels. Von allen Seiten, besonders von den zahlreichen mit Steuergeldern finanzierten Anti-Rechts-Initiativen hagelte es jetzt Anschuldigungen und Verleumdungen und auch die Medien reihten sich prima in die Diffamierungskampagne ein. Von Seiten der Gemeindeführung sprach man von Ekel und kündigte an, das Hotel, immerhin das größte im Ort, künftig nicht mehr im Tourismusmagazin, sowie auf der Netzpräsenz der Gemeinde nennen will. Den Standesbeamten wurde künftig untersagt, dort Trauungen durchzuführen. Die Folge der wochenlangen Kampagne wird nun sichtbar. Die 29 Angestellten müssen sich möglicherweise einen neuen Arbeitsplatz suchen, das Hotel steht vor der Pleite, dem heimischen Tourismussektor bricht ein herausragender Anlaufpunkt mit einer fast einhundertjährigen Geschichte weg.

Gewonnen hat in dieser Situation niemand. Der Hotelier und seine Angestellten kämpfen ums Überleben. Der Ort Grünheide steht blamiert in dieser Situation da. Die steuergeldfinanzierten Anti-Rechts-Initiativen konnten sich zwar wieder medial unterstützt profilieren, müssen sich aber nun den Anwurf, mit totalitären Mitteln zu arbeiten, gefallen lassen und haben im märkischen Gaststättengewerbe erheblichen Kredit verspielt. Sie haben ihr Ziel, die NPD zu bekämpfen, verfehlt und stattdessen ein Klima des Misstrauens gesät.

Wir Nationaldemokraten wünschen dem Hotelier in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten viel Durchhaltevermögen und daß es künftig wieder aufwärts mit seinem traditionsreichen Gewerbe geht. Daß das Medienbild über die NPD nicht den Tatsachen entspricht, davon konnten er und seine Angestellten sich auf dem Neujahrsemfang selbst überzeugen. Viel Glück Herr Kampschulte.

Florian Stein
NPD-Pressestelle KV Oderland

Ins selbe Horn bläst auch die Kleeblatt-Aktion, mit der durch Kundgebungen und Demonstrationen in den vier größten Städten Brandenburgs auf unser Wollen aufmerksam gemacht werden soll. Die Demonstration in Brandenburg an der Havel am 31.03.12 war bereits ein großer Erfolg – am 12.05.12 ist nun Cottbus dran.

Es ist wieder mit fruchtlosen Blockade-Versuchen von mit DGB-Bussen herangekarrten Krawallbrüdern zu rechnen, die auf eindrucksvolle Art und Weise belegen, wie nah am Puls der Zeit unsere politischen Forderungen sind. Wenn ein Bündnis von CDU über die Gewerkschaften bis zur Linken meint, sich krampfhaft gegen die NPD wehren zu müssen, hat die NPD alles richtig gemacht.

Auch die Schützenhilfe einer der unappetitlichsten Vertreter des politischen Establishments, Beate Klarsfeld, die sich bereit erklärt hat, am multikulturellen Frühstück der etablierten Parteien teilzunehmen, beweist, wie sinnvoll und wichtig der Protest gegen die Ausplünderung Deutschlands durch die EU auch in Südbrandenburg ist.

Am 12.05.12 ab 12 Uhr raus auf die Straße, um unserer Losung „Raus aus dem Euro! Raus aus der EU“ noch mehr Gehör zu verschaffen!

Presseabteilung NPD-Kreisverband Lausitz
Cottbus, den 27.04.12

Auch im stationären Bereich fehlen in der Mark 170 Fachärzte. Darüber hinaus schickt die Berliner Charité seit Jahren keine studentischen Praktikanten mehr nach Brandenburg, was nicht unbedingt zur Attraktivität der brandenburgischen Kliniken beiträgt.

Bisher gibt es seitens der brandenburgischen Landesregierung kein Konzept, um dem Ärztemangel abzuhelfen. Die einzige Maßnahme, die Brandenburg als trauriger Vorreiter bisher umgesetzt hat, ist die Schaffung eines Weiterbildungsprojekts für ausländische Ärzte ohne Berufserfahrung in Deutschland. In zehn Monaten sollen die ausländischen Nachwuchsmediziner auf das hierzulande gängige Niveau vorbereitet werden. Ins selbe Horn blasen die Vorschläge von Ministerpräsident Platzeck (SPD) und seines Sozialministers Baaske (ebenfalls SPD), gezielt polnische Ärzte in Brandenburg anzusiedeln. Daß Polen ebenso unter einem grassierenden Ärztemangel leidet, wird geschickt ausgeblendet.

Immer weniger junge Ärzte lassen sich in der berlinfernen Region nieder. Im Umkehrschluß finden immer mehr aus Altersgründen ausscheidende Ärzte keinen Nachfolger für ihre Praxis. Die Kosten für Ärzte im ländlichen Raum sind unter anderem auf Grund von weiteren Wegen zu Hausbesuchen erheblich höher als in den Verdichtungsräumen.

Bis zum heutigen Tage ist die Landespolitik nicht in der Lage, sich substanziell mit dem wichtigen Thema auseinanderzusetzen. Fatalistisch wird auf die Verantwortung des Bundes verwiesen. Möglichen landespolitischen Maßnahmen wird mit dieser Begründung eine klare Absage erteilt.

Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) setzt stattdessen auf die Ausweitung der Telemedizin, die die medizinische Versorgung endgültig anonymisiert und auf ein Niveau senkt, welches man bisher nur aus Entwicklungsländern kannte.

Die NPD Brandenburg fordert endlich echte und nachhaltige Maßnahmen gegen den demographisch und gesundheitspolitisch verursachten Ärztemangel im ländlichen Raum Brandenburgs. Entgegen den Plänen der Wissenschaftsministerin Sabine Kunst, die Hochschullandschaft Brandenburgs zu zerschlagen, sollte eben diese ausgebaut werden. Warum soll eine der brandenburgischen Universitäten keine medizinische Fakultät haben, um die Ärzteausbildung eigenständig in Brandenburg vornehmen zu können? In Brandenburg ausgebildete Ärzte, die sich im Anschluß an ihr Studium in der Mark niederlassen, können durch eine angemessene Förderung zusätzlich motiviert werden.

Warum sollte Ärzten, die sich im kostenträchtigeren ländlichen Raum niederlassen, keine Zulage gezahlt werden? Ferner muß die Honorarvergütung mindestens auf Bundesdurchschnitt angehoben werden. Die derzeitige Sparpolitik im Krankenhausbereich trägt ebenfalls nicht zur Motivation zur Ansiedlung in Brandenburg bei.

Es gibt Möglichkeiten, dem zunehmenden Ärztemangel in der Mark abzuhelfen. Doch wird dies nicht durch Lockangebote an osteuropäische Mediziner gelingen, sondern nur durch eine ganzheitliche und mehrsäulige Politik.

Die erste Säule wäre die Schaffung einer medizinischen Fakultät für die Ausbildung von Ärzten in Brandenburg. Säule zwei wäre die gezielte finanzielle Förderung von Ärzten, die bereit sind, sich nach ihrem Studium in Brandenburg niederzulassen. Die dritte Säule wäre die Anhebung der brandenburgischen Honorare auf Bundesniveau. Die wichtigste Säule aber müsste die ressortübergreifende Förderung des ländlichen Raums sein. Denn nur dort, wo die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Infrastruktur ein funktionierendes Ganzes ergibt, sehen Menschen eine Zukunft.

Ronny Zasowk

Gründe für dieses Handeln wurden von verschiedenen Seiten auch einige angeführt. Mal lag es an einer weltweiten Überproduktion, die auch schon andere Firmen in die roten Zahlen gedrängt hat. Mal lag es an der chinesischen Billigkonkurrenz. Doch als Hauptgrund führen vor allem die Medien und die Politik die Kürzungen von Fördermitteln für Solarmodulhersteller an.

Gerade die brandenburgische Wirtschaft treffen diese Kürzungen hart, da sich einige Wirtschaftszweige hier nur durch Subventionen auf den Beinen halten können. Kürzungen erwarten die Region aber nicht nur auf bundesweiter, sondern auch auf europaweiter Ebene.

Noch immer ist es der Politik nicht gelungen eine leistungsfähige, sich selbst tragende Wirtschaftsstruktur in Brandenburg zu installieren. Die Ursache hierfür ist schnell in einem schrankenlosen Globalkapitalismus gefunden. Nur „unsere“ Politiker können bzw. wollen sie nicht sehen, da sie ja selbst die größten Verfechter dieser hochgelobten weltweiten Vernetzung sind.

Sie sind hocherfreut über eine Europäische Union, die den Nationalstaaten immer mehr Hoheitsrechte entzieht. Sie sind hocherfreut über offene Grenzen, die uns tagtäglich zunehmend von unserem Hab und Gut „erlösen“. Sie sind hocherfreut über Masseneinwanderung, die unsere Löhne drückt und/oder unsere ohnehin klammen Sozialkassen belastet.

Die Regionen sehen sie in erster Linie als Wirtschaftsstandorte und nicht als Heimat von Menschen. Kann man eine bestimmte Ware in einem anderen Land billiger produzieren, dann wird der hiesige Standort halt stillgelegt. Investoren, die von außerhalb kommen, haben hier sowieso Narrenfreiheit. Sie kommen, wenn es Fördermittel gibt und gehen, wenn diese erschöpft sind und ein Standort winkt, der gewinnbringender erscheint. Haftbar sind sie dafür nicht zu machen.

Nach der Hiobsbotschaft aus Frankfurt an der Oder versuchen sich nun Landes- und Bundespolitiker wieder gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Anstatt aus der EU auszutreten, die Grenzen dicht zu machen und nach Möglichkeiten zur langfristigen Bindung oder wenigstens besseren Haftbarmachung von Investoren zu suchen, diskutiert man in Berlin und Potsdam lieber über Fördermittel. Am Ende stehen die 1200 Arbeiter doch auf der Straße. Aber wenigstens hat man mal darüber geredet.

Wer eine souveräne Wirtschaft haben will braucht zwangsläufig auch ein souveränes Vaterland. Darum für ein Europa der Vaterländer, anstatt eines Multikulti-Einheits-Europas. Damit unsere Heimat wieder eine Zukunft hat.

Frank Müller