01.03.2010

Entlarvende Antworten auf Anfragen der NPD

Zur gestrigen Sitzung der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung stellte ich Anfragen zur Drogenproblematik und zur Wirtschaftsentwicklung. Ich fragte an, inwieweit die Stadt Kenntnis zu Fällen von Drogenmißbrauch und -handel hat und wie viele Drogentote es in Cottbus in den letzten Jahren zu beklagen gab. Moralisch übel die Antwort: es gibt keinerlei Erhebungen bzw. Statistiken der Stadt zu diesem Thema, die Verantwortlichen der Stadt haben keinen blassen Schimmer, was in “ihrer” Stadt passiert.

Der verantwortliche Dezernent Weiße sieht sich nicht in der Lage, meine Anfragen präzise zu beantworten, weil sie ihm zu konkret seien. Braucht es da noch mehr Beweise, daß dieser Mann untragbar für den überaus wichtigen Geschäftsbereich Jugend, Kultur, Soziales ist? Er verweist zwar auf sucht- und drogenpolitische Leitlinien, die die Stadtverordnetenversammlung vor acht Jahren beschlossen habe, aber begnügt sich mit der Vogel-Strauß-Reaktion, daß die Polizei dafür ja zuständig sei. Wofür dann drogenpolitische Leitlinien? Er schwadroniert von Sucht-Beratungsstellen, aber wie ist es möglich, daß diese keinen Überblick über die Verhältnisse in Cottbus haben? Alles Fragen, die einem in dieser Stadt scheinbar keiner beantworten kann. Die einzigen Fakten, die er zu liefern imstande ist, sind die Zahlen der Abhängigen, die sich in Behandlung gegeben haben.

Weiße: “Quantitative Aussagen zur Situation in Cottbus erhält man nur aus den Statistiken der Sucht-Beratungsstellen. Entsprechend einer Ãœbersicht aus 2008 waren 543 Abhängige verzeichnet (399 Alkohol, 63 Opioide, 22 Cannabis, 14 weitere Stimulantien – aber auch 13 Essstörungen, 32 Spielsüchtige).” Daß diese Zahlen lediglich einen verschwindend geringen Teil dessen abbilden, was sich hier in Cottbus tatsächlich abspielt, dürfte klar sein. Zusammenfassend kann man sagen, daß die Stadt nicht weiß, in welchem Rahmen in Cottbus Drogen gehandelt und konsumiert werden und daß die Stadt auch nicht gedenkt, zielgerichtete Maßnahmen gegen das Drogenproblem zu unternehmen.

Die zweite Anfrage beschäftigte sich mit dem Magazin “Focus Money”, welches eine Studie erstellte, in dessen Ergebnis Cottbus als die wirtschaftlich schwächste kreisfreie Stadt der BRD dargestellt wird. Dieses Ergebnis zum Anlaß nehmend fragte ich nach den Ursachen, nach den geplanten Gegenmaßnahmen und natürlich nach der persönlichen Beurteilung des Ergebnisses durch den Oberbürgermeister Frank Szymanski. Freundlicherweise beantwortete er die Anfrage ungewohnt umfangreich, doch das war es dann auch. Keinerlei befriedigende Aussagen, nur Allgemeinplätze. Er fabulierte von anderen Studien, die Cottbus auf einem optimistisch stimmenderen Platz sehen. Und er zweifelt die Glaubwürdigkeit der Studie an, wohl, weil ihm das Ergebnis nicht so recht in den Kram paßt.

Also wieder mal eine Sitzung, in der sich die Verantwortlichen der Stadt nicht mit Ruhm bekleckern konnten, weil jahrelanges Versagen irgendwann immer aufgedeckt wird.

Ronny Zasowk

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