05.01.2008

Demokratietest? Jederzeit gerne! – Erste NPD-Frauenkonferenz tagte in Oranienburg

Heute fand am Nachmittag auf Einladung der Arbeitskreisleiterin Kom-munalpolitik beim NPD-Landesvorstand, Lore Lierse, die erste regionale Konferenz nationaldemokratischer Frauen im Land Brandenburg statt. Trotz Eisregens hatten sich knapp 30 Teilnehmerinnen zwischen 15 und 78 Jahren eingefunden. Nach Referaten der Pressesprecherin des “Rings Nationaler Frauen” (RNF), Stella Hähnel (vorm. Palau) über die Politisierung der Frau und der Vorsitzenden der NPD-Fraktion im Bezirksparlament von Bln.-Lichtenberg, Manuela Tönhardt, (“Frauen in die Parlamente”) folgte ein reger Erfahrungsaustausch und die Planung des weiteren Ausbaus nationaler Frauenarbeit im Land. Die Gründung eines Regionalverbandes Brandenburg des RNF ist noch für 2008 vorgesehen.

In dem Vorschlag des SPD-Fraktionschefs im Landtag, Baaske, im Vorfeld der Kommunalwahl einen Demokratietest für die Wahlkandidaten durchzuführen, sehen die NPD-Frauen einen prinzipiell richtigen Ansatz.

Allerdings müßte dieser Test sich entlang der offenkundigen Demokratiedefizite der regierenden Politiker bewegen. Insbesondere SPD und “Linke”-Politiker müßten auf Art. 3, Abs. 3 GG verpflichtet werden, wonach niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden darf und (gem. Art. 4, Abs. 1) die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich ist. Eine Änderung der Landesverfassung aus so unverkennbar parteipolitischen Gründen sei in jedem Falle abzulehnen.

“Hier versuchen sich in Potsdam notorische, politische Brandstifter als Feuerwehrleute zu verkleiden”, so Lore Lierse in ihrem Schlußwort. Gerade Günter Baaske habe mit seinem Sammelsurium von Verunglimpfungen und Beleidigungen gegenüber nationalen Meinungsträgern inner- und außerhalb des Parlaments in den vergangenen Jahren verdeutlicht, wie eine demokratische Auseinandersetzung nicht aussehen sollte.

Birkenwerder, d. 5. 1. 2008

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