11.03.2010

Baaske’s dumme Sprüche

Das ist das schöne an der Bundesrepublik, Sprücheklopfer und Dumpfbacken haben hier große Perspektiven. Das ist in Brandenburg nicht anders als in NRW oder gar in der Bundesregierung. In der Märkischen Allgemeinen hat heute Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) gezeigt, in diesem Land können auch noch die Dümmsten übertroffen werden. Aber das geschieht den Brandenburgern schon ganz recht, wer so eine Partei wie die SPD wählt, darf sich anschließend über den sozialen Kahlschlag nicht beklagen. Ist denn alles vergessen, was Schröder, Müntefering, Gabriel, Schulz und wie sie alle hießen, während der Rot-Grünen-Koalition dem deutschen Volk an sozialen Härten, an Demagogie und Verrat zugemutet haben? Die Hartz-IV-Reformen sollten Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen. Doch statt Millionen neuer Arbeitsplätze wurden ständig die Statistiken so manipuliert, dass die Steigerungsrate nicht zu krass ins Auge fiel.

Und während der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel? Der frühere SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering wollte mit einem kommunalen Beschäftigungsprogramm Langzeitarbeitslose in die Erwerbstätigkeit führen. Im Westen erwies sich der „Kommunal-Kombi“ von 2008 als totaler Flop, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen des Arbeitsministeriums. Danach wurden nach diesem Modell nur 15.825 Langzeitarbeitslose für drei Jahre eingestellt – davon 15.400 in Mitteldeutschland und ganze 425 im Westen. Ende 2009 wurden die letzten Neueinstellungen vorgenommen. Müntefering hatte seinerzeit behauptet, das Programm werde 100.000 Langzeitarbeitslose Arbeit bringen. Märchenstunden, für die Politiker sich gern und „angemessen“ honorieren lassen.

Und nun stellt sich Sprechblase Günter Baaske hin und will den Brandenburgern weismachen: „Wir haben jede Menge Tätigkeiten von Langzeitarbeitslosen in Kitas, Pflegeeinrichtungen oder für behinderte Menschen.“ Da sei doch die Frage erlaubt, warum man sie dann nicht zu einem angemessenen Lohn einstellt?

Auch die Frage des MAZ-Journalisten: Das Bundesverfassungsgericht hat gerade die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze bemängelt. Warum wird jetzt nicht darüber gestritten, sondern über Sozialmissbrauch?, fiel dem sozialdemokratischen Arbeitsminister nichts besseres ein, als zu erklären: „Viel wichtiger ist, über Bildung zu sprechen. Dazu wird demnächst eine Vorlage im Kabinett beschlossen. Es geht um Schüler-Bafög und den Schulsozialfonds.“

Das wichtigste wäre doch wohl, das Kinder in Familien aufwachsen, die weder Schüler-Bafög noch Schulsozialfonds benötigen, sondern das selbsterarbeitete Familieneinkommen es ihnen ermöglicht, in Würde zu leben. Doch das ist etwas, was sozialdemokratische Parteibonzen wohl nie verstehen werden. Da kann man schon fast Mitleid bekommen, wenn sie meinen, ihren Kummer im Alkohol ertränken und an bessere Zeiten denken zu müssen. Gerade ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den 44-jährigen Vize-Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Will. Der muß auch schwer von einer Identitätskrise getroffen sein. Nach Zeugenaussagen soll der Sozi in einer Gaststätte in Berlin-Charlottenburg “Heil Hitler” gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben. Das wird ihn nicht hindern, politisch korrekt an der weiteren Reduzierung deutscher Arbeitsplätze zu wirken und der Multi-Kulti-Republik blühende Landschaften für Kulturbereicher zu versprechen. Mit Wahrheit, Redlichkeit oder Anstand hat das alles natürlich nichts zu tun. Das erwartet man aber auch nicht von Politikern wie Baaske Will, Gabriel usw.

Da lob ich mir einen Sozialrechtsanwalt aus Berlin-Neukölln. Der schreibt in der „Welt“ (Hartz IV als Abbild einer verkommenen Gesellschaft) eine gleichermaßen bedrückende wie ehrliche Analyse unserer Gesellschaft und dem Platz, den diese Gesellschaft Hartz-IV-Empfängern zugedacht hat. Doch dieser Anwalt sucht auch nach Lösungen zur Überwindung des sozialen Verfalls der deutschen Gesellschaft und gibt ein Rezept zur Veränderung, die wohl jeder national denkenden Deutsche mittragen kann, sofern es sich auf deutsche Staatsbürger bezieht: „Hartz IV würde es in meinem Modell gar nicht geben. Die Idee dahinter ist: In einem gesunden Staat sind immer genügend Arbeitsmöglichkeiten vorhanden, und niemand braucht soziale Unterstützung. Lieber soll der Staat das, was er jetzt als Hilfe gibt, als Gehalt bezahlen. Arbeiten ist ein Menschenrecht! Wer dann allerdings freiwillig keiner Arbeit nachgeht, der würde bei mir auch nichts kriegen. Glauben Sie mir: Es würde damit allen Menschen besser gehen.“

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