18.09.2007

Aufforderung an die brandenburgische Verfassungsschutzpräsidentin Winfriede Schreiber

An das

Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
Abteilung Verfassungsschutz
Frau Winfriede Schreiber
Postfach 601126
14411 Potsdam

Berlin, den 14. September 2007

Sehr geehrte Frau Schreiber,

in der „Berliner Zeitung“ werden Sie heute zitiert mit den folgenden zwei Tatsachenbehauptungen: „Die NPD ….. propagiert einen Führerstaat und die Abschaffung der Opposition in den Parlamenten“.

Der „Berliner Morgenpost“ zitiert Sie heute mit der Tatsachenbehauptung: „Erklärtes Ziel [der NPD] ist es aber, die Demokratie durch Wahlen abzuschaffen“.

Hierzu stelle ich fest:

1. Die NPD propagiert keinen Führerstaat,

2. Die NPD will nicht die Opposition in Parlamenten abschaffen,

3. Die NPD will nicht die Demokratie abschaffen, weder durch Wahlen noch anderweitig.

Teilen Sie mir bitte umgehend mit, ob die beiden Tageszeitungen Sie korrekt zitiert haben. Ist das der Fall, dann habe ich Sie aufzufordern, die folgenden drei Tatsachenbehauptungen ab sofort zu unterlassen:

1. Die NPD propagiert den Führerstaat,

2. Die NPD will die Opposition in Parlamenten abschaffen,

3. Die NPD will die Demokratie abschaffen.

Sollten Sie dieser Aufforderung nicht bis spätestens 19. September 2007 nachgekommen sein, wird die NPD gerichtlich gegen Sie vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schwerdt

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