03.02.2012

Anzeige wegen Aufrufs zu strafbaren Handlungen erstattet

Der NPD-Kreisverband Oberhavel hat am 2. Febr. 2012 durch die stellv. Kreisvorsitzende und Gemeinderatsfrau im Mühlenbecker Land, Lore Lierse, bei der Polizei Anzeige gegen das „Lokale Bündnis Oberhavel“ wegen des Aufrufs zu strafbaren Handlungen erstattet.

In der „Märkischen Allgemeinen“ vom 31. 1. 2012 hat ein Vertreter dieses Bündnisses mit dem Aufruf zu Straßenblockaden in Dresden zu strafbewehrten Aktivitäten und in Tateinheit zur Verletzung des Versammlungsgesetzes aufgerufen. Es ist ein unerträglicher Zustand, daß in der Kreisstadt wie im Landkreis von der Linken gestützte Extremisten meinen, sich um geltendes Recht nicht kümmern zu müssen und sich auch noch darauf verlassen können, daß ein Teil der Lokalpresse ihre rechtsverachtenden Texte transportiert.

Eine ähnlich gelagerte Strafanzeige der NPD aus dem Vorjahr hat jetzt immerhin Wirkung gezeigt. Mit der Polizeirazzia gegen die sog. „Antifa Oranienburg“ und der Beschlagnahme des Hetzblattes „Blickpunkt Nr.2“ wurde endlich amtlicherseits darauf reagiert, daß in diesem Blatt Amtsträger und Mitglieder der NPD-Oberhavel quasi zu Jagd freigegeben wurden, z. T. mit Fotos, die illegal entstanden sind.

Der 2009 beschlossene Kurs, auf Rechtsbrüche durch Linksextremisten unverzüglich mit einer Anzeige zu reagieren, hat sich inzwischen mehrfach als richtig erwiesen.

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