Unser Programm zur Landtagswahl: Sicherheit

RotRotZahlreiche Fehlentwicklungen der letzten Jahre haben dazu geführt, daß die Kriminalitätsbelastung in Brandenburg massiv zugenommen hat. Die 2007 erfolgte Abschaffung der Grenzkontrollen hat zu einem immensen Anstieg der Zahl der Diebstahls- und Eigentumsdelikte geführt. Bisweilen hat der Autodiebstahl um bis zu 250 Prozent zugenommen. Organisierte Diebesbanden haben bisher schon zu einem Schaden in Milliardenhöhe geführt. Viele brandenburgische Unternehmen stehen vor dem Ruin, weil zahlreiche Versicherungen nicht mehr in Gänze für die Schäden aufkommen.

Auch die Nähe zu Berlin stellt Brandenburg vor eine besondere Problemlage. Drogenhandel und –mißbrauch und die für Ballungszenten mittlerweile typische Ausländerkriminalität haben auch Brandenburg erreicht. Die Modedroge „Crystal Meth“ zieht immer mehr – vor allem junge – Menschen in ihren Bann. Diese Droge, bei der der körperliche und psychische Verfall überdurchschnittlich schnell eintritt, und eine damit einhergehende Beschaffungskriminalität drohen zu einem Sicherheitsproblem der Zukunft zu werden.

Diese steigende Kriminalitätsbelastung hat die rot-rote Landesregierung allerdings nicht durch den Ausbau des Polizeisektors und durch höhere Investitionen in mehr Sicherheit quittiert, sondern durch eine nur fahrlässig zu nennende Rotstiftpolitik. Etwa ein Drittel des einsetzbaren Polizeipersonals wird den Planungen der Landesregierung zufolge gestrichen, zahlreiche Polizeiwachen wurden bereits geschlossen oder werden nur noch halbtags besetzt.

Ein weiteres, die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung bedrohendes Problem ist die massive Kriminalitätsbelastung in der Umgebung von Asylbewerberheimen. Diese sind ein Hort der Kriminalität. Drogenhandel, Bedrohung von Anwohnern und Kunden anliegender Geschäfte sind an der Tagesordnung, was in der Folge zu sinkenden Grundstückswerten und somit zu einer verordneten Enteignung führt. In allen brandenburgischen Landkreisen wurden in den letzten Jahren Asylbewerberunterkünfte aus dem Boden gestampft – auf Kosten der Kommunen.

Die NPD hält es daher für geboten, zu prüfen, ob gegebenenfalls Teile des derzeit und bis auf Weiteres ohnehin leer stehenden Großflughafens BER als zentrale, brandenburgische Asylbewerberunterkunft genutzt werden könnten. Dies würde den Landkreisen und kreisfreien Städten hohe Kosten ersparen, die Kriminalitätsbelastung in ganz Brandenburg verringern und notwendige Abschiebungen aufgrund der Flughafennähe erleichtern.

Wir fordern:

– Ausbau der Polizeistrukturen im Land Brandenburg – der Handlungs¬radius der Einheiten muß wieder kleiner werden

– Rücknahme der rot-roten Polizeireform! Jeder Landesteil muß über die erforder¬lichen polizeilichen Kompetenzbe¬reiche und ausreichendes Polizeipersonal verfügen!
– Wiedereinführung der Grenzkontrol¬len, um Schleusern, Drogenhändlern und anderen Vertretern der organi¬sierten Kriminalität das Handwerk zu legen!

– Verbesserung der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei.

– Härteste Strafe für Sexualstraftäter! Beendigung der Samthandschuh¬politik, bei der Schwerverbrechern, Kinderschändern und Vergewalti¬gern Hafturlaub und Freigang ge¬währt wird.

– Drogenhandel härter bestrafen!

– Obligatorische Überprüfung aller gewählten Mandatsträger im Land Brandenburg auf Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) und deren Nachfolgeorga¬nisation.

– Abschaffung der Schnüffelbehör¬de Verfassungsschutz! Für Frei¬heit! Gegen Überwachung!

– Kriminelle Ausländer sind ausnahmslos in ihre Heimat abzuschieben!

– Einführung getrennter Straftäter¬karteien für Deutsche und Auslän¬der! Gesonderte Berücksichtigung von „Deutschen mit Migrationshin¬tergrund“!

– Einrichtung einer zentralen Unterkunft für Asylbewerber auf dem bisher nicht in Betrieb genommenen Großflughafen BER und Schließung aller bisherigen Asylbewerberheime in Brandenburg!

– Förderung und Etablierung heimischer Telekommunikationssysteme, um Industriespionage und systematische Ausspähung durch ausländische Geheimdienste zu verhindern!