Die versprochenen blühenden Landschaften sind in Brandenburg nicht eingetreten. Die Hartz-Reformen haben die Verarmungstendenzen noch verstärkt, die Perspektivlosigkeit erhöht und den Mittelstand massiv ausgedünnt. Sittenwidrige Niedriglöhne haben Hochkonjunktur. Mehr als jeder dritte Brandenburger arbeitet für einen Niedriglohn, viele sind trotz Arbeit arm und müssen ihre kargen Löhne mit Hartz IV oder Wohngeld aufstocken.
Prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Zeit- und Leiharbeit haben überdies zur Folge, daß immer mehr Menschen nicht in der Lage sind, privat für das Alter vorzusorgen, obwohl auch die gesetzliche Rente sie unter gleich bleibenden Bedingungen nicht vor Altersarmut bewahren kann. Laut einer Studie des Bundesarbeitsministeriums werden alle Arbeitnehmer, die weniger als 2.500 Euro brutto verdienen, am Tag ihres Renteneintritts auf Grundsicherung im Alter angewiesen sein.
Die EU-Osterweiterung und in der Folge die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit bringen mit sich, daß osteuropäische Arbeitnehmer die Löhne nach unten drücken. Auch die Masseneinwanderung in den Sozialstaat hat Ausmaße angenommen, die nicht mehr finanzierbar sind. Mittlerweile sind 42 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger ausländischer Herkunft. Die Kosten für Asylbewerber gehen in Milliardenhöhe. Die ab diesem Jahr für Rumänien und Bulgarien geltende EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit wird laut Expertenaussagen zu einer jährlichen Einwanderung von bis zu 180.000 Personen aus diesen beiden Ländern führen. Der Sozialstaat droht an seine Grenzen zu stoßen.
Die Zahlen der Asylbewerber haben sich in den letzten Jahren stets verdoppelt, die Kosten für soziale Umsorgung und Asylbewerberunterkünfte stiegen in den letzten Monaten immens an. Doch es werden offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zufolge lediglich etwa 1,1 Prozent der Asylbewerber anerkannt. Die abgelehnten Asylbewerber werden jedoch kaum abgeschoben, wie es dem geltenden Asylrecht entsprechen würde, sondern dauerhaft in Deutschland geduldet. Dadurch wird das Asylrecht ad absurdum geführt und zu einem Kostenfaktor, der die brandenburgischen Kommunen zu ruinieren droht.
Immer mehr Bürger – vor allem in der Mittelschicht – fürchten um ihre Ersparnisse. Die fatale Eurorettungspolitik, die eigentlich eine Bankenrettungspolitik ist, hat zur Folge, daß sämtliche privaten Ersparnisse unter Vorbehalt stehen. Hilfskredite, Rettungsschirme und womöglich auch bald Eurobonds (gemeinsame europäische Staatsanleihen) werden in der Zukunft Steuererhöhungen und weitere Rotstiftpolitik in sozial und ökonomisch sensiblen Bereichen zur Folge haben.
Wir fordern:
– Asylmißbrauch stoppen! Beschleunigung der Asylverfahren und Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber!
– Die mit Asylanträgen befaßten Verwaltungsgerichte müssen personell und finanziell gestärkt werden, um ihre Aufgaben in einem angemessenen Zeitraum durchführen zu können
– Gegen die Einrichtung weiterer Asylbewerberunterkünfte! Das Boot ist voll!
– EU-Freizügigkeitsrichtlinie ändern, sodaß eine Zuwanderung von Wohlstandsflüchtlingen in den deutschen Sozialstaat verhindert wird
– Keine Sozialleistungen für ausländische Scheinselbständige!
– Keine weiteren Rettungsschirme und Hilfspakete für Banken und Pleitestaaten! Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!
– Wohnortprinzip durch Heimatlandprinzip ersetzen! Die Heimatländer der hier lebenden Ausländer sollen für deren soziale Absicherung aufkommen!
– Arbeit muß sich wieder lohnen! Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, um Gerechtigkeit zu schaffen, die Nachfrage zu steigern und Beschäftigungsimpulse zu setzen.
– Leiharbeit zeitlich befristen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Ausnahmen für Zeitarbeiter dürfen nicht mehr zulässig sein!
– Schaffung einer einheitlichen, beitragsgerechten Renten- und Krankenkasse für alle Erwerbstätigen!
– Einführung einer Mindestrente, um Altersarmut zu verhindern!
– Selektive Mehrwertsteuersenkung für einheimische Produkte sowie hierzulande erbrachte und arbeitsintensive Dienstleistungen, um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig gegenüber der ausländischen Billigkonkurrenz zu machen
– Erleichterung der Kreditvergabe für heimische, mittelständische Unternehmen!
– Förderung von regionalen Produkten und Dienstleistungen mithilfe von staatlichen Messen und der Einrichtung von Regionalkaufhäusern als landeseigene Betriebe, in denen regionale Produkte angeboten und vorgestellt werden können
– Reform der Erbschaftssteuer, um Familienbetriebe zu erhalten
– Akzentverschiebung in der Unternehmensansiedlungspolitik (Starterprogramme u.a.) – Stopp dem ruinösen Wettbewerbsdruck durch große Handelsketten und Konzerne
– Für eine Wiederbelebung der kleinstädtischen Zentren und Marktplätze – gegen die Verödung unserer Heimat!
– Förderung von Unternehmen, die mittels Ausbildungsplatzvergabe ihre sozialen Pflichten wahrnehmen
– Staatlich geförderte Rückkehrprogramme, mit denen rückehrwilligen Brandenburgern die Rückkehr in die Heimat erleichtert wird
– Ärztemangel im ländlichen Raum bekämpfen! Existenzgründungsdarlehen für junge, ansiedlungswillige Mediziner!
– Keine Beschäftigung von ausländischen Ärzten, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind!